Heftige Kritik: Grünen-Politiker Hofreiter nennt Seehofer „Nationalisten“

Führende Grünen-Politiker haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. „Das ist keine verantwortungsvolle Innenpolitik und auch keine verantwortungsvolle Europa-Politik“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag in Berlin vor der Sitzung des Parteirats. „Das ist eine Strategie, die Verunsicherung sät, und das ist die Strategie des Rechtspopulismus“, fügte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hinzu.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, nannte Seehofer einen Nationalisten. „Nationalisten sind einfach ungeeignet zu Zusammenarbeit, sie sind zum einzigen geeignet, nämlich am Ende des friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Das ist das einzige, was sie zustande bringen. Und deshalb, von diesem Innenminister erwarte ich schlichtweg nichts mehr.“

In seinem am Ende der vergangenen Woche bekanntgewordenen Brief an die Brexit-Unterhändler hatte Seehofer eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ Großbritanniens mit der EU auch nach dem Brexit in Aussicht gestellt. Laut „Süddeutscher Zeitung“ machte die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel als Reaktion deutlich, dass Seehofers Schreiben nicht der Haltung der Bundesregierung entspricht.

Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte jedoch, es gebe keinen Dissens zwischen Merkel und Innenminister Horst Seehofer, der sich in einem Brief an die EU-Kommission gewandt hatte. Merkel und Seehofer seien sich einig, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bürger auch nach dem Brexit gewahrt bleiben müsse, sagte sie. Die Kanzlerin habe mehrfach betont, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU beim Thema Sicherheit weiter wichtig sei.

Grüne für „klar europäische“ Gespräche mit China

Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sehen die Grünen skeptisch. „Diese Gespräche müssen klar europäische Gespräche sein. Und in diesem Sinne muss Frau Merkel auch die Gespräche mit China eben führen, und gemeinsam müssen die Europäer deutlich machen, dass wir uns nicht in einen Handelskrieg hineinbewegen, zugleich aber uns von den Amerikanern auch nicht erpressen lassen“, sagte Baerbock. Am (heutigen) Montag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang.

Deutschland will mit China enger zusammenarbeiten. „Wir wollen gerade bei den Wirtschaftsthemen noch weiter vorankommen bei der Zusammenarbeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Anfang kommender Woche. Bei diesen Konsultationen werde das Thema Handel eine wichtige Rolle spielen. Seibert wiederholte mit Blick auf den aktuellen Handelsstreit die Position der Bundesregierung, „dass Handelskonflikte letztendlich immer allen Beteiligten schaden“.

Auf die Frage, ob mit dem Handelskonflikt der EU mit den USA die Union enger mit China zusammenrücken solle, warnte Seibert davor, beide Themen gegeneinander aufzurechnen. Deutschland habe ein großes Interesse sowohl an funktionierenden Handelsbeziehungen zu den USA als auch zu China.

(reuters)