China-EinstiegHafen-Deal: Cosco-Zustimmung ungewiss – Scholz‘ Alleingang verärgert Macron
Obwohl sich Deutschlands Bundeskanzler zuletzt durchgesetzt hat, ist der Deal noch nicht in trockenen Tüchern. Diesmal liegt es jedoch an den Chinesen. Doch das Vorpreschen von Olaf Scholz entgegen aller Warnungen sorgte für schlechte Stimmung bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsidenten am Mittwoch.
Am Hamburger Hafen, Deutschlands größtem Containerhafen, am 27. März 2020.
Foto: Stuart Franklin/Getty Images
Nachdem gestern das Bundeskabinett grünes Licht für den Hamburger Hafen-Deal zwischen mit der HHLA und Chinas Staatsunternehmen COSCO auf Druck von Bundeskanzler Olaf Scholz gegeben hat, reist die Kritik an dem Vorhaben nicht ab. Sowohl die Ministerien, Politiker aller Parteien und der EU sowie Wirtschafts- und China-Experten warnen vor der China-Beteiligung am Terminal Tollerort in der Hansestadt.
Cosco reagiert verhalten
Auch ist noch ungewiss, ob COSCO den Deal mit der reduzierten Beteiligung von 24,9 Prozent zustande kommt. Pekings Staatsunternehmen reagierte zunächst zurückhaltend auf die Einschränkungen der Bundesregierung, wie „Handelsblatt“ berichtete.
Man habe die Entscheidung und die Auflagen noch nicht erhalten und müsse sie prüfen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung COSCOs, über welche die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Es gebe keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden werde oder wann sie stattfinden könne, hieß es. Schließlich sei mit dem Logistikkonzern HHLA der Kauf von 35 Prozent und nicht von nur 24,9 Prozent vereinbart worden, so die chinesische Staatsreederei.
China-Experte: Hamburg ist das letzte Glied im Plan der Kommunistischen Partei
Mit einer Beteiligung am Terminal Tollerort kauft sich Kommunistische Partei (KPC) bereits in den vierzehnten Hafen Europas ein. China-Experten warnen vor dem Verkauf. Der Hamburger Hafen ist der größte Hafen Deutschlands und eine der wichtigsten Drehscheiben für den europäischen Handel mit China, sagt Mike Sun, ein US-China-Investitionsstratege gegenüber The Epoch Times.
Er warnt, der Hamburger Hafen sei das letzte Glied in dem europäischen Plan der KPC. Die Übernahme sei Teil der globalen „Belt and Road“-Initiative der KPC, mit der Peking die Weltherrschaft erreichen wolle. COSCO besitzt bereits Anteile an den Häfen von Rotterdam und Antwerpen, zwei der größten Häfen Europas, sowie Anteile an der Hafenbehörde von Piräus in Athen, Griechenland.
Scholz‘ Alleingänge nicht nur in Deutschland unbeliebt
Nicht nur in Deutschland hat sich der Kanzler mit seinem Alleingang keine Freunde gemacht, sondern auch im Ausland. Als er die Warnungen der EU-Chefs in den Wind schlug, kam das bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht gut an.
Nachdem er zudem noch dessen Wunsch ausgeschlagen hatte, gemeinsam nach China zu fliegen, verlief das Treffen beider Politiker in Paris am Mittwoch, 26. Oktober, ziemlich wortkarg. Auch kündigte Macron an, kommende Woche in die USA reisen zu wollen, wie „Bild“ berichtet.
„Schlimm wie nie“, beschreibt Politik-Professor und China-Experte Jürgen Krause (71, Uni Kiel) gegenüber der Zeitung Scholz‘ politisches Vorgehen. „Seit 25 Jahren sind unsere Außen- und Verteidigungspolitik nicht europafreundlich, nicht bündnisfreundlich und anbiedernd gegenüber Russland und China. Jetzt knüpft Scholz da nicht nur an, er macht es noch schlimmer.“
„Gescheiterte Renaissance“
Die „Süddeutsche Zeitung“ beschrieb das Treffen als gescheiterte Renaissance der französisch-deutschen Beziehungen. Obwohl sich beide Regierungschefs freundlich begrüßten und die Gespräche anschließend positiv bewerteten, gab es weder öffentliche Statements des deutschen Kanzlers noch eine Pressekonferenz.
Die Zeitung „Le Monde“ habe demnach gewarnt: „Die sichtbaren Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland kommen im schlimmsten Augenblick.“ Gerade in dieser Zeit stelle Russlands Präsident Wladimir Putin die europäische Solidarität der Staaten und die deutsch-französische Führung der EU auf die Probe. Allerdings merkte die Zeitung auch kritisch an, dass Macron in Scholz wohl nicht den „Wunschpartner“ gefunden habe, den er einst in Kanzlerin Angela Merkel gehabt habe. Merkel galt als enge Vertraute Macrons.
Bundesregierung plant offenbar weiteren Verkauf an China
Kurz nach dem China-Deal des Hamburger Hafens soll die Bundesregierung bereits dabei sein, die nächste Übernahme zu genehmigen. Medienberichten zufolge könnte ein Dortmunder Chip-Hersteller bald in chinesische Hände fallen. Der Verfassungsschutz warnt vor der Übernahme.
Bei dem geplanten Deal gehe es um die Elmos-Übernahme. Hierbei will sich das Wirtschaftsministerium jedoch nicht quer stellen. Angeblich sei die Technologie des Unternehmens so veraltet, dass sie der Kommunistischen Partei keinen Wissensvorteil für ihre eigene Produktion bringen könne, so die Bundesregierung laut Bericht.
Elmos produziert vor allem für die Automobilbranche
90 Prozent der produzierten Elmos-Chips sind für die Automobilbranche bestimmt. Die Firma gehört eher zur zweiten Reihe der Halbleiterproduzenten in Deutschland. Marktführer hingegen ist der Dax-Konzern Infineon. Der Bundesnachrichtendienst warnt deshalb, die Übernahme könnte Einfluss auf die Produktionskapazitäten ermöglichen.
Es wird befürchtet, dass China mit dieser gezielten Einkaufspolitik später Druck auf einzelne Länder ausüben könnte. China strebt derzeit eine globale Machtposition bei Halbleitern an.
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