
Fachanwalt Jens Dötsch von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht erklärt: "Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam."Foto: GUENTER SCHIFFMANN/AFP/Getty Images
Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“
Als Schikane für Autofahrer und Kniefall vor den Grünen wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das Ministerium einen kleinen, aber entscheidenden handwerklichen Fehler gemacht.
Von „Abzocke“ oder einer „Führerschein-Vernichtungsmaschine“ hatten Kritiker gesprochen, als am 28. April 2020 die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste Novelle zur StVO in Kraft trat. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch für Falschparken wurden deutlich erhöht, ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 km/h auf Freilandstraßen droht soga…
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