Justizminister Maas: Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates ist wichtiger als die Sparpolitik

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, deutlich mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. „Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null, dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates“, sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Um die Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen, hätten die Länder bei Richtern und Staatsanwälten Personal abgebaut. „Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“, warnte Maas.

„Geringe Aufklärungsquoten und viele eingestellte Verfahren sind auch die fatale Folge einer falschen Sparpolitik“, sagte Maas. Jetzt müsse der Staat Prioritäten setzen. Wenn Strafverfahren allein wegen Arbeitsüberlastung der Richter und Staatsanwälte eingestellt würden, nehme das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schweren Schaden.

Vorausgegangen war die Warnung des Präsidenten des Richterbundes, Jens Gnisa, dass in Deutschland der Rechtsstaat zu scheitern drohe, weil über 2000 Planstellen für Richter und Staatsanwälte unbesetzt seien. (afp)