Berlin ordnet Russland anders ein als die USA
Berlin weist Kritik an Europa in US-Sicherheitsstrategie zurück
Politische Freiheit gehören zu den Grundwerten der EU, sagt Berlin zu der neuen US-Sicherheitsstrategie. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe gegen Europa zurück.
Das Bundeskanzleramt in Berlin.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat die in der neuen US-Sicherheitsstrategie enthaltenen Vorwürfe gegen Europa zurückgewiesen. „Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück“, sagt Vizeregierungssprecher Sebastian Hille.
„Politische Freiheiten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union. Diesbezügliche Anwürfe sehen wir mehr als Ideologie denn als Strategie.“
Berlin sieht Russland anders als die USA
„In der geopolitischen Analyse teilen wir ebenfalls manche Punkte ausdrücklich nicht“, sagt Hille weiter. „Die Strategie ordnet Russland nicht als Bedrohung ein – diese Einschätzung teilen wir nicht.“
Deutschland stehe hinter der „gemeinsamen Analyse der NATO, demnach ist Russland eine Gefahr und Bedrohung für die transatlantische Sicherheit“. Zugleich betonte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen und der USA als Verbündeter Europas.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump veröffentlichte ihre neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag. Darin kündigte sie eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung an. Russland wird in der neuen US-Strategie kaum erwähnt, jedenfalls nicht als Bedrohung. (afp/ks)
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