Kabinett stuft Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sicher ein – Seehofer kündigt weitere Schritte an

Bundesinnenminister Seehofer hat nach dem Kabinettsbeschluss zur Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten weitere Schritte angekündigt.
Epoch Times18. Juli 2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Kabinettsbeschluss zur Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten weitere Schritte angekündigt.

Seehofer sagte am Mittwoch, er werde im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem solche Länder auf die Liste sicherer Staaten gesetzt werden sollen, die eine Asylanerkennungsquote von unter fünf Prozent aufweisen.

Dies brauche im Sinne der Rechtssicherheit eine sorgfältige Vorbereitung, sagte Seehofer. Nötig sei etwa eine enge Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, da eine Bewertung der politischen Situation in den entsprechenden Ländern erforderlich sei. Welche Länder von der geplanten Regelung betroffen sein könnte, wollte der Innenminister nicht sagen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die nordafrikanischen Länder Algerien, Tunesien, Marokko sowie die frühere Sowjetrepublik Georgien als sichere Herkunftsstaaten für Flüchtlinge einzustufen. Dadurch könnten sich Flüchtlinge aus diesen Ländern „prinzipiell nicht“ mehr auf das Asylrecht berufen, erläuterte Seehofer. Es werde aber weiterhin individuelle Verfahren geben, wenn ein Antragsteller die Annahme widerlegen könne, dass es in seinem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei.

Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat der Erweiterung der Liste zustimmen. Ein früherer Anlauf zur entsprechenden Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko scheiterte in der Länderkammer an dem Widerstand der Bundesländer, an denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.

Seehofer wollte am Mittwoch noch keine Prognose abgeben, ob der Vorstoß abermals im Bundesrat scheitern könnte. „Niemand hat die Mehrheit dort“, sagte der Innenminister. Für das Gesetz sei die Zustimmung von zwei Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung erforderlich. Ohne die Haltung der einzelnen Länder zu kennen, mache es aber keinen Sinn, über den Ausgang zu spekulieren, fügte er hinzu. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion