Vor Thüringens FDP Gebäude.Foto: Getty Images | Adam Berry

Kemmerich bei Anti-Corona-Demo, Theurer umwirbt Boris Palmer: FAZ wittert Kurswechsel bei der FDP

Von 12. Mai 2020 Aktualisiert: 12. Mai 2020 15:31
Bundeschef Christian Lindner hatte sich zwar jeweils schnell distanziert. Die FAZ wittert in den jüngsten Debatten um einen Kemmerich-Auftritt in Gera und ein Wechselangebot an den grünen OB Boris Palmer Anzeichen dafür, dass es in der FDP zunehmend brodelt.

Die FDP hat sich in jüngsten bundesweiten Umfragen nach dem Absturz im Februar zwar stabilisieren können – verharrt aber auf niedrigem Niveau. Die Institute sehen die Partei zwar über der Fünf-Prozent-Hürde, aber deutlich unterhalb jener 10,7 Prozent, die die Liberalen noch bei der Bundestagswahl 2017 an Zweitstimmen verbuchen konnten. Nach den Ereignissen rund um die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen droht die Corona-Krise die Partei nun vor eine weitere Belastungsprobe zu stellen.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) sieht die Partei auf der Suche nach „neuen Allianzen“. Anlass für diese Annahme sieht man unter anderem im jüngsten Auftritt des thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich bei einer Kundgebung gegen den Corona-bedingten Lockdown sowie in einem Beitrittsangebot an den grünen Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer.

Teilnahme ohne Mundschutz

Kemmerich war bereits im Februar zum Stein des Anstoßes geworden. Dass er nach einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) am 5. Februar seine Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD im Landtag in Erfurt annahm, wurde zum Auftakt einer breiten Kampagne gegen den FDP-Politiker – die auch von linksextremen Übergriffen auf Parteibüros und Drohungen gegen liberale Exponenten und deren Familien begleitet war.

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel von Südafrika aus ausrichten ließ, Kemmerichs Wahl sei „unverzeihlich“ und müsse „rückgängig gemacht“ werden, drängte auch die Bundes-FDP den Thüringer Landesverband dazu, dem Wunsch der Kanzlerin zu entsprechen.

Am vergangenen Samstag (9.5.) erregte Kemmerich wieder Aufsehen – durch seine Teilnahme an einer Demonstration gegen die Lockdown-Maßnahmen in Gera. Dabei soll Kemmerich wie zahlreiche andere Demonstranten keinen Mundschutz getragen haben. Außerdem sollen auch Mitglieder und Funktionsträger der AfD an der Kundgebung teilgenommen haben und einige Teilnehmer dem „verschwörungsideologischen“ Spektrum zuzurechnen gewesen sein.

Lindner für „intelligente Öffnungsstrategie“

„Abstand zu halten von destruktiven Gegnern der liberalen Demokratie war schon vor Corona richtig und bleibt es für meine FDP“, erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg daraufhin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gelte, gerade weil man für die offene Debatte über die verantwortungsvolle Gewährleistung von Gesundheit und Freiheit gleichermaßen eintrete.

Die Teilnahme sei „Thomas Kemmerichs persönliche Entscheidung und als solche auch von ihm persönlich zu erklären“. Die Bundes-FDP rufe jedenfalls nicht zur Teilnahme an solchen Demonstrationen auf.

Auch FDP-Chef Lindner ging auf Distanz zu Kemmerich und äußerte: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz“, so Lindner. Die Aktion von Kemmerich schwäche die Argumente der FDP. Er habe dafür „kein Verständnis“.

Strack-Zimmermann will Kemmerich aus der FDP ausschließen

Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte gar den Parteiausschluss Kemmerichs, da dieser sich mit der Teilnahme an der Kundgebung in die Nähe von „Rechtsextremisten“ begeben habe. Kemmerich hingegen begründete seine Teilnahme damit, für „Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit mit Maß und Mitte“ einstehen zu wollen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte im Übrigen der Wirtschaftsrat der örtlichen CDU.

Auch Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer hat unterdessen Unruhe in die Bundesführung seiner Partei getragen. Parteichef Lindner sah sich gezwungen, zu einem Beitrittsangebot auf Distanz zu gehen, das Theurer in der „Bild am Sonntag“ an den grünen Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, gerichtet hatte.
Palmer, der zuvor bereits mit kritischen Äußerungen zur Migrations- und Integrationspolitik aufgefallen war, ist mit jüngsten Aussagen zur Corona-Politik bei seiner eigenen Partei endgültig in Ungnade gefallen.

Palmer hatte in einem Interview den Lockdown kritisiert und dabei den Satz geäußert: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

Theurer will FDP als „Heimat für kritische Köpfe“ präsentieren

Der Bundesvorstand der Grünen hatte daraufhin erklärt, Palmers Aussage sei „mit den Grundwerten der grünen Partei nicht vereinbar“. Der Landesvorstand forderte den seit 2007 amtierenden Oberbürgermeister gar zum Parteiaustritt auf und erklärte, ihn bei weiteren Kandidaturen für politische Ämter nicht mehr unterstützen zu wollen.

Der baden-württembergische FDP-Chef Theurer erklärte hingegen, Palmer wäre bei den Liberalen „herzlich willkommen“, da diese eine „Heimat für kritische Köpfe“ wären. Lindner hingegen meinte, es gelte zwar Meinungsfreiheit, aber „für mich passt Palmer nicht zur FDP“. Die Partei brauche ihn auch nicht.

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Auch Palmer selbst lehnte Theurers Ansinnen ab. Als Ökologe könne man „unmöglich Mitglied der FDP werden“, meinte der Tübinger OB in einem Statement. „Da hätte ich jeden Tag Streit in der Sache und nicht nur um Worte.“

(Mit Material von AFP und dts)

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