CSU-Parteitag
Merz spricht von historischer Aufgabe: Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig
Beim CSU-Parteitag wird Kanzler Merz minutenlang beklatscht. Priorität hat für ihn das Ziel, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Das steht über allem, jenseits der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte der Bundeskanzler.
Auf Details der geplanten Verhandlungen über einen Waffenstillstand geht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag nicht ein.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Angesichts der Machtverschiebung im internationalen Gefüge hat Kanzler Friedrich Merz davor gewarnt, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln.
„Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir – und ich sage das hier ganz offen und ehrlich, liebe Freundinnen und Freunde – ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben“, sagte der CDU-Chef auf dem CSU-Parteitag in München.
Merz sieht tektonischen Verschiebungen der Machtzentren
Rückblickend werde man, so Merz weiter, die „heute in Verantwortung stehenden Politiker fragen, ob wir unseren Beitrag geleistet haben, und zwar den maximalen Beitrag, den wir leisten konnten, zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa“.
Die Dimension der derzeitigen tektonischen Verschiebungen der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt werde vermutlich erst rückblickend in einigen Jahren zu verstehen sein.
Für CDU-Chef Merz (l) gilt es derzeit, Aufgaben von historischer Bedeutung zu lösen. An diesem Erfolg würde die Politik gemessen.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Schutz von Freiheit und Demokratie gegen die AfD sei eine Herausforderung von historischer Bedeutung. „Ich bin nicht bereit, uns diesen Auftrag streitig machen zu lassen von Leuten, die sich ganz links oder mehr noch ganz rechts jetzt sogenannte Alternative für Deutschland nennen. Das lassen wir nicht zu“, sagte Merz.
„Und da werden die uns kennenlernen, wie wir bereit sind zu kämpfen für das, was wir in unserem Land erreicht haben und für das Erbe, das wir heute in unserer Hand halten.“ Die Demokratie stehe auf dem Spiel, „dafür müssen wir kämpfen“.
Themen seiner Rede: Wettbewerb und Arbeitskosten
Merz stellte insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt. Die Steuern seien zu hoch, auch die Arbeitskosten. Die Kostentreiber müssten verringert werden. Auch die Digitalisierung müsse vorangetrieben werden. Er habe den Anspruch, dass Deutschland „eines der modernsten Länder der Welt“ werde.
Priorität habe für ihn das Ziel, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Das steht über allem, jenseits der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Merz. Ohne eine laufende Wirtschaft seien alle anderen Themen nicht lösbar. Um das zu erreichen, müssten die Steuern weiter runter, zudem seien die Energiepreise ebenso wie die Bürokratie- und die Arbeitskosten zu hoch.
Mit Blick auf die Arbeitskosten sagte Merz, hier müssten Arbeitgeber und Gewerkschaften zu Lösungen kommen. Der CDU-Chef forderte auch den Koalitionspartner SPD auf, sich zu bewegen. Auch „in allen Zweigen der Sozialversicherung“ stehe Deutschland vor großen Herausforderungen.
Beim Thema Wehrdienst stellte sich Merz hinter den Beschluss des Bundestags einer vorerst freiwilligen Lösung. Sollte dies nicht ausreichen, müssten noch in dieser Wahlperiode „verpflichtende Elemente eines Wehrdiensts“ für junge Männer geschaffen werden.
Merz spricht Söder auf „überragende Verantwortung“ an
An CSU-Chef Markus Söder gerichtet betonte er, „bei allem, was uns im Alltag beschwert und bei allem, was uns im Detail manchmal auch Probleme macht, dieses große Ziel, diese überragende Verantwortung, die wir gemeinsam tragen, die haben wir jetzt in der Hand.“
Söder wurde am 12. Dezember bei der Neuwahl des CSU-Vorstands mit 83,6 Prozent wiedergewählt – das schlechteste Ergebnis, seit er 2019 erstmals die Spitze der Partei übernahm.
Politische Mitte des Landes müsse Probleme lösen können
Merz verteidigte die Notwendigkeit auch unbeliebter Reformen und bat auch um Geduld. Letztlich gebe es derzeit keine bessere Regierung als die von Union und SPD, sagte Merz.
„Ich bin fest davon überzeugt: Wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten hier – wir mit denen und die mit uns – hinbekommen.“ Man habe die feste Absicht, zu zeigen, dass man in der politischen Mitte des Landes Probleme lösen könne.
Merz betonte, das Haus Bundesrepublik Deutschland müsse nicht neu gebaut werden. „Aber es muss von Grund auf modernisiert und saniert werden.“ Doch diese Aufgabe sei auch nicht in wenigen Tagen oder Wochen zu lösen. Und: Man müsse die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.
Er lobte in seiner, wie Söder sie nannte „ernsten Rede in ernsten Zeiten“ insbesondere die Arbeit der CSU-Minister in der Bundesregierung. So habe etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wie im Wahlkampf versprochen vom ersten Tag an die Asylwende eingeleitet und die Zuwanderungszahlen massiv reduziert. (dpa/afp/ks)
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