Kramp-Karrenbauer: Zwei Prozentziel ist fix – Die Bundeswehr gehört sichtbar in die Mitte der Städte

Epoch Times24. Juli 2019 Aktualisiert: 24. Juli 2019 14:32
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bundestag die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des Wehretats unterstrichen. Zuvor legte sie vor dem Parlament den Amtseid als Ministerin ab.

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Vereidigung vor dem Bundestag die Forderung nach einer weiteren Erhöhung des Wehretats unterstrichen.

„An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ausgaben anzustreben, halte ich fest“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Parlament. Bis 2024 müsse durch „stetigen“ Anstieg ein Anteil von 1,5 Prozent des BIP erreicht werden.

Diesen Wert habe Deutschland der Nato angezeigt, „er entspricht im Minimum auch unserem Bedarf“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie widersprach der Darstellung, die Bundesregierung würde mit einer Erhöhung des Wehretats nur auf Forderungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump eingehen.

Es geht hier nicht um Wünsche von außen, es geht um Ausrüstung und Personal, es geht hier um unsere Bundeswehr, sagte die Ministerin.

Nachdrücklich forderte die CDU-Politikerin „Respekt und Unterstützung“ für die Arbeit der Soldaten, „die jeden Tag aufs Neue für Deutschland einstehen und unsere Freiheit verteidigen“.

Frieden nicht mehr selbstverständlich

Dies sei gerade in einer Zeit, „in der sich die Welt rasant ändere“ und in der „Frieden leider nicht selbstverständlich ist“, besonders wichtig.

Weiter kündigte Kramp-Karrenbauer an, sie wolle die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen. Dazu habe sie alle Ministerpräsidenten der Bundesländer angeschrieben und sie aufgefordert, dort jeweils öffentliche Gelöbnisse abzuhalten.

Die Bundeswehr gehört erkennbar und sichtbar in die Mitte der Städte und Gemeinden, sagte die Ministerin.

Auch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin solle ein solches Gelöbnis stattfinden, um die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu unterstreichen.

Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst, nachdem diese zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Am Mittag hatte die CDU-Chefin den Amtseid als Ministerin abgelegt. (afp)

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