Kriminelle Clans gewinnen an Einfluss – Wendt: „Perfekte Parallelgesellschaften entziehen sich unseren Regeln“

Epoch Times6. March 2018 Aktualisiert: 7. März 2018 8:19
Die Gesetzeslage in Deutschland begünstigt kriminelle Machenschaften von arabischen Clans, doch damit nicht genug werden – nun auch vermehrt Polizeibeamte Opfer von Racheakten. Nun hat auch die Bundesregierung genug und will dagegen vorgehen.

Der Staat will endlich stärker gegen arabische Familienclans vorgehen, die ihre kriminellen Geschäfte bislang ungestört betreiben.

Seit Jahren ist Berlin eine Hochburg krimineller Clans in Deutschland. Schon alleine im Bezirk Neukölln sind rund 1000 Personen meistens aus arabischen Großfamilien, die immer wieder mit Drogengeschäften oder Zuhälterei strafrechtlich in Erscheinung treten, berichtet „Focus Online“.

Illegal erworbenes Geld in legalem Geschäftskreislauf

Die unterschiedlichen Herangehensweisen der Clans bereiten den Beamten große Herausforderungen: Sjors Kamstra, Oberstaatsanwalt in Berlin und zuständig für organisierte Kriminalität, sagte der „Welt am Sonntag“, dass es ein wesentliches Problem bei den Ermittlungen gebe. Denn die Beute aus Clan-Verbrechen werde immer häufiger in den legalen Geldkreislauf gebracht.

Wenn Clan-Kriminelle erst einmal so weit sind, legale Geschäfte zu betreiben, sind sie weitgehend außerhalb unserer Zugriffsmöglichkeiten,“ sagt Kamstra der Zeitung.

Deshalb müsse der Druck erhöht werden. „Sie zeigen auf offener Straße, dass ihnen die Staatsgewalt völlig egal ist, dass sie tun können, was sie wollen.“

Polizeigewerkschaften warnen

Auch die Polizeigewerkschaften warnen: mittlerweile hätten die Clans ihr illegal erworbenes Geld in den legalen Geschäftskreislauf gesteckt. Das erschwert „ihre wahren Machenschaften nachzuweisen“, sagte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei in Berlin der „Welt“.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt nicht nur, er sagt: „Vielfach ist der Zug längst abgefahren. Perfekte Parallelgesellschaften entziehen sich unseren Regeln.“

Und Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter stellte Folgendes fest: „Es gibt den Versuch, den Staat und seine Behörden zu unterwandern.“

Bereits in den Schulen müssten Bund und Länder ansetzen, um zu vermeiden, dass „die Kinder und Jugendlichen überhaupt erst eine kriminelle Karriere einschlagen“, so Böhl zur „Welt“.

Racheakte von Clans gegen die Polizei

Die Gesetzeslage in Deutschland begünstigt die kriminellen Machenschaften der Clans, doch damit nicht genug – die kriminellen Großfamilien rächen sich auch an der Polizei.

Bei Festnahmen werden Polizeibeamte provoziert und mit Handys gefilmt, „Überzieht die Bullen mit Anzeigen“, ist die Parole. „Das ist eine durchaus zu beobachtende Taktik, um die Kollegen zu diskreditieren“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Benjamin Jendro, zum „Focus“.

Die Kriminellen wollen einen Staat zeigen, der die Kontrolle verliert.“

Allerdings nutzten diese Strategie nicht nur kriminelle Clans, sondern auch andere Gruppen wie Linksextremisten. „Das ist mittlerweile zum Volksport geworden“, so Jendro.

Auch schrecken die Kriminellen nicht vor Geschäften mit Sex zurück. Eine der wichtigsten Einnahmequelle der Clans ist die Prostitution. Dabei verunglimpfen sie auch Polizisten. Die Strategie: gezielte Gerüchte streuen, dass „lästige“ Beamte selbst in der Rotlichtszene verkehren würden, sagte ein Polizist gegenüber dem „Focus“.

Es ist eine Diskreditierungsstrategie, die sich leicht umsetzen lässt. Schließlich ist ein Gerücht leicht in die Welt gesetzt“, ergänzt der Berliner GDP-Sprecher.

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Weiter sagt Benjamin Jendro zur Zeitung: „Wir sehen auch, dass in manchen Fällen die Unschuldsvermutung gegenüber den Beamten nicht greift und vorschnell darüber berichtet wird. So eine Verleumdung ist für unsere Kollegen sehr belastend.“

Drohungen gegen Polizisten – immer häufiger

Die kriminellen Clans versuchen offenbar auch, unbequeme Beamte durch konkrete Drohungen einzuschüchtern. „Da kann es vorkommen, dass ein etwas breiter gebauter und einschlägig bekannter Verwandter auftaucht und dem Kollegen sagt. ‚Du kennst mich doch.‘ Das übt schon Druck auf die Beamten aus“, erläutert Jendro weiter.

Eine weitere sehr gängige Taktik der Clans ist es: ein Mitglied der Clan-Familie vor der Dienststelle oder gar dem Privathaus eines ermittelnden Beamten zu positionieren. Diese Methode wird verwendet, um Polizeibeamte psychisch unter Druck zu setzen und sie einzuschüchtern.

Mitglieder eines syrischen Clans in Sachsen-Anhalt gingen noch einen Schritt weiter: vor einigen Monaten randalierten sie in einer Polizeiwache, nachdem Polizisten einem Mitglied ihrer Bande den Führerschein abnehmen wollten, berichtet Jendro dem „Focus“.

Was tut die Politik dagegen?

Die Geduld mit den Clans soll nun enden: die Bundespolitik will endlich effektiv dagegen vorgehen. Experten in Politik, Justiz und Polizei fordern ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien. „Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Mehr Personal und bessere Ermittlungsinstrumente seien nötig, so Harbarth zur „Welt“.

Angesichts der Abschottung und Isolierung der Clans von der restlichen Gesellschaft wären Ermittlungserfolge nur durch erheblich verdeckte Maßnahmen und weitgehende Abhör- und Überwachungsmaßnahmen möglich, heißt es von Seiten der Polizei.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), sagte: der „Kampf gegen kriminelle Clans müsse mit aller Härtegeführt werden. Denn sie würden das „Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören und staatliche Strukturen, indem sie in einer kriminellen Parallelgesellschaft leben untergraben.“

„Den Spaß an Berlin nehmen“

Die zuletzt vom Bund eingeführten strengeren Regeln müssten nun „in der Praxis auch konkret angewandt werden“ – so etwa das erleichterte Einziehen von Vermögen. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich „nach wie vor“ dafür aus die Koordinierungsstelle organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt auszubauen.

Der Innenexperte in der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber, forderte, dass „endlich die Instrumente, die schon vorhanden sind, konsequent genutzt werden“. Die Clan-Mitglieder hätten „große Freiheiten“ – man müsse „ihnen den Spaß an Berlin nehmen“.

Laut Recherchen von „Welt am Sonntag“, sollen kriminelle Clans als Teil der organisierten Kriminalität gerade in der Hauptstadt mehr an Einfluss gewinnen. Demnach dominieren arabische Großfamilie den Drogenmarkt und die Rotlichtszene und erpressen stadtweit Schutzgeld. Genaue Zahlen über Mitglieder und Ausmaß sind nicht bekannt.

Wissen, was Sache ist

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), sagte: „Nur wenn unsere Einsatzkräfte und Kriminalisten genau wissen, wie diese Clans funktionieren, wie ihre Strukturen sind, können sie passgenaue operative Maßnahmen entwickeln.“ Die Bevölkerung „solle wissen, was in diesem Bereich Sache ist“.

Berlin brauche eine „Null-Toleranz-Strategie“ mit starker Polizeipräsenz und konsequentem Einschreiten. Dazu „müssen wir die Strukturen der Clans zerschlagen“, so der Politiker zur „Welt“.

Unions-Politiker plädieren dafür, kriminelle Clan-Mitglieder konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. „Es muss entschieden von der seit kurzer Zeit verbesserten Möglichkeit der Abschiebung ausländischer Clan-Mitglieder Gebrauch gemacht werden“, so Stephan Mayer von der CSU.

Unions-Politiker Harbarth fügte hinzu: der Rückführung „muss auch außenpolitisch größere Bedeutung“ eingeräumt werden, damit die Herkunftsländer seltener die Aufnahme verweigern.

(vm)

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