Kritik im Bundestag: Stephan Brandner spricht Bundespräsident Steinmeier an + Video

Von 17. Mai 2019 Aktualisiert: 17. Mai 2019 13:29
"Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen..." Stephan Brandner (AfD) sprach das Thema in der Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes an. Er erntete harsche Kritik: "Das war eine kalkulierte Diffamierung des Bundespräsidenten", meint Thomas Rachel (CDU).

Der Geraer Bundestagsabgeordnete der AfD, Stephan Brandner, sprach während der Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes im Bundestag zum Thema Rechtsstaat. Und erntete Kritik, nachdem er Bundespräsident Steinmeier ansprach. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender waren auf der Gästetribüne anwesend. Er sagte:

„Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen. Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten, der oben auf der Tribüne ist. Guten Tag, Herr Steinmeier. Sie machten offen Werbung für linksextremistische Veranstaltungen, wie der Verfassungsschutz von Sachsen kürzlich herausgefunden hat, für Veranstaltungen, auf denen ‚Musikgruppen‘, ’sogenannte Musikgruppen‘ ihre primitiven Gewaltfantasien ausgelebt hatten. Ich meine die peinliche Veranstaltung in Chemnitz. Und Sie haben Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime gesandt. Ich meine den Iran.“

Daraufhin unterbrach der Präsident des Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU), den Redner mit:

„Herr Kollege Brandner, der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt. Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das“.

Schäuble erhielt daraufhin Applaus, unter anderem von Teilen der Regierungsbank, was eigentlich nicht üblich ist. Im Bundestag gibt es das ungeschriebene Gesetz, das der Bundespräsident keiner öffentlichen Kritik ausgesetzt wird. Normalerweise sollte er ebenso wenig in öffentliche Debatten hineingezogen werden.

War das Konzert links, rechts oder extrem?

Brandner spielt auf die Geschehnisse in Chemnitz im Jahr 2018 an und darauf, dass Steinmeier das „Konzert gegen Rechts“ mit – unter anderem – der linken Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ unterstützte.

Sachsens Verfassungsschutz hatte das Konzert in seinem Jahresbericht im Kapitel über Linksextremismus erwähnt“, wie die „otz“ Gera schreibt. Im Bericht des Verfassungsschutzes steht (Quelle, S. 173):

„Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto ‚#WIRSINDMEHR‘ mit ca. 65.000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band FEINE SAHNE FISCHFILET aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen ‚Nazis raus!‘ und ‚Alerta, alerta, Antifaschista‘ skandiert.“

Am Mittwoch (15. Mai) wies der Verfassungsschutz die Vorwürfe zurück. Das Konzert selbst sei nicht als linksextremistisch eingestuft worden, sondern sei nur in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt wurden.

„Kalkulierte Diffamierung des Bundespräsidenten“

Nach der aktuellen Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetz wies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU), die Kritik des AfD-Politikers Brandner an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf zurück.

„Mit diesem Angriff im Bundestag hat Herr Brandner den Bundespräsidenten Steinmeier diffamiert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist gleichzeitig ein Angriff auf die Würde des Amtes des Bundespräsidenten, der das demokratische Staatsoberhaupt unseres Landes ist. Die AfD stellt sich damit abseits von den demokratischen Parteien.“ Er setzte nach: „Das war eine kalkulierte Diffamierung des Bundespräsidenten.“

Kramp-Karrenbauer äußerte sich damals kritisch zu Steinmeiers Posting

Nachdem Steinmeier die Einladung zu dem Konzert am 3. September 2018 auf seinem dienstlichen Facebook-Konto die Einladung teilte, gab es Kritik von verschiedenen Politikern, darunter von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der FDP-Politikerin Nicola Beer und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Anton Hofreiter (Grüne) und Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) besuchten das Konzert.

So sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Steinmeiers Haltung, sie finde das „sehr kritisch“. „Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (…), dann halte ich das für mehr als kritisch.“

Nicola Beer:  „Die Veranstalter tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie solche Bands, die mit Gewalt gegen den Rechtsstaat vorgehen wollen, einladen“.

Bundessprecher Jörg Meuthen äußerte sich ebenfalls zu dem Facebook-Beitrag des Bundespräsidenten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellte im September 2018 infrage, ob die Band linksextrem sei. Es sei nicht klar, ob der Verfassungsschutz da klug regiert, auch wenn einige der Texte der Punkband „keine schönen Texte“ seien – und nach Angaben des „Stern“ besuchte er das Konzert.

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(Mit Material von dts/dpa)