Linke und Grüne wollen Schwarzfahren straffrei machen – AfD schüttelt den Kopf

Epoch Times20. April 2018 Aktualisiert: 20. April 2018 15:00
Die Linken wollen, dass das „Schwarzfahren“ in Zukunft komplett unbestraft bleibt und die Grünen, dass es nur noch als Ordnungswidrigkeit gilt. Dafür stellten sie einen Antrag zur Gesetzesänderung im Bundestag.

Das Fahren ohne Fahrschein soll nicht mehr als Straftat gelten. Dafür haben die Bundestagsfraktionen der Linken und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt, der am Freitag diskutiert wurde.

Das „Schwarzfahren“ galt bisher als Straftat und konnte mit einer hohen Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe geahndet werden.

In ihrem Antrag zitieren die Politiker Angaben aus einem Artikel der „Zeit“, in dem es heißt: „Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen äußerte Ende September letzten Jahres, dass sich bundesweit 5000 Menschen wegen einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis befänden, die meisten seien verurteilte „Schwarzfahrer“. Allein in seinem Bundesland befänden sich 1.215 Menschen wegen „Schwarzfahrens“ im Gefängnis.“

Die Verurteilung führe zu Eintragungen in das Strafregister mit stigmatisierender Wirkung bei der Arbeitsplatzsuche oder bei Behördenkontakt. Bei Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus könne sogar die Ausweisung erfolgen, so die Sorge der Abgeordneten.

Nun wollen die Linken, dass das „Schwarzfahren“ komplett straflos wird und die Grünen, dass es nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

Thomas Seitz von der AfD-Fraktion sagt in der Bundestagsdebatte dazu:

Als ehemaliger Staatsanwalt kann ich dazu nur den Kopf schütteln.“

Bisher seien solche Anträge schon eingebracht worden – zu Recht ohne Erfolg.

Die Anträge seien „Klientelpolitik“, kritisiert er weiter. Dabei handele es sich um Personen, „die unsere Rechtsordnung und unseren Staat ablehnen.“ Es seien Personen, „die sich ihre eigene Unwilligkeit, für ihren eigenen Lebensunterhalt arbeiten zu gehen, und sich gesellschaftlichen und rechtlichen Regeln zu unterwerfen, schön reden, indem sie sich selbst zu Opfern der Gesellschaftsordnung erklären.“

Überproportional viele der Täter gehörten übrigens zu den – wie Frau Merkel sagen würde, wenn sie jetzt da wäre – Menschen, die noch nicht lange hier leben, so Seitz.

Laut der polizeilichen Kriminalstatistik von 2016 seien beim Vorwurf der Beförderungserschleichung etwa die Hälfte nicht-deutsche Tatverdächtige, weiß er.

Natürlich würden Linke und Grüne in ihren Antrag nicht hineinschreiben, dass es darum ginge, die deutsche Staatlichkeit weiter auszuhöhlen und der Verachtung für unsere Gesellschaft und ihren Regeln weiter Vorschub zu leisten. „Die Straflosigkeit des Ladendiebstahls wird ihre nächste Forderung sein“, mahnt Seitz.

(mcd)

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