Linke und Grüne stellen sich hinter Hausbesetzer – SPD-Mann schlägt ihnen Kandidatur für „Antifa-Liste“ vor

Epoch Times23. May 2018 Aktualisiert: 23. Mai 2018 18:48
Linke und Grüne zeigen Verständnis für die Hausbesetzungen. Einige Politiker legitimieren sogar das Verhalten der Hausbesetzer. CDU, SPD und AfD lehnen die Besetzungen deutlich ab. Die Reaktionen zeigen, wie weit das Demokratie-Verständnis im Senat von Berlin auseinander driftet.

In Berlin haben linke Aktivisten am Sonntag neun Wohnhäuser aus Protest gegen Leerstand und Immobilienspekulation besetzt. Auch in Potsdam wurde zeitweise eine leerstehende Villa besetzt.

Nach Ablauf eines Ultimatums räumte die Polizei am Sonntagabend ab 21 Uhr ein Gebäude in der Bornsdorfer Straße im Stadtbezirk Neukölln. 56 Hausbesetzer hatten sich dort in einem seit 2012 leerstehenden Seitenflügel des Wohnhauses einquartiert.

Interessant waren dabei die Reaktionen seitens der Politik. Während CDU, SPD und AfD harte Reaktionen gegen die linken Aktivisten forderten, zeigten Linke und Grüne Verständnis für die Besetzer.

Grüne: Hausbesetzung als „legitimes Mittel“ erlaubt

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte: „Die Aktion zeigt, dass es in großen Städten wie Berlin für Menschen mit niedrigen Einkommen immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden.“ Vor diesem Hintergrund sei die Motivlage der Besetzer nachvollziehbar, zitiert die „Welt“ die Linke-Politikerin.

„Spekulationen mit Wohnungen und Grundstücken“ seien nicht hinzunehmen, schon gar nicht bei so massiver Wohnungsnot, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert.

Der grüne Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg sprach ebenfalls von „spekulativem Leerstand“, der Besetzungen als legitimes Mittel erlaube. Der sächsische Grünen-Politiker Jürgen Kasek bekräftigte seine Berliner Parteikollegen auf Twitter: „Seit Jahren leer stehende Häuser zu besetzen in einer Stadt mit Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zeigt nur, wie skrupellos Immobilienspekulanten agieren. Die Häuser denen, die drin wohnen.“

Das es Immobilienspekulation und Mietpreistreiberei in Berlin gibt, ist unbestritten.

Besetztes Haus gehört dem Land Berlin

Doch trifft es auch auf die Verhältnisse im besetzten Neuköllner Haus zu?, hinterfragt die „Welt“. Das erscheine zweifelhaft – sofern man den Aussagen der Wohnungsbaugesellschaft Glauben schenken kann, so die Zeitung.

Denn der Eigentümer des besetzten Wohnhauses in Neukölln ist die landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Sie begründet das Leerstehen des Hauses seit 2012 mit massiven Statik-Problemen vom Haus, berichtet die „Welt“ weiter.

Daher wirke es, als hätten die linken und grünen Befürworter und Unterstützer der Besetzungen die eigene Verantwortung aus dem Blick verloren. Man könnte glatt denken, beide Parteien säßen in der Opposition – so regierungskritisch würden ihre Worte klingen, schreibt die „Welt“.

Das verdeutlicht auch die Aussage von Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen. Sie sagt: „Ich halte zivilen Ungehorsam für legitim angesichts der dramatischen Situation, die wir in der Stadt haben.“

SPD: „Linke und Grüne könnten ja 2021 für die Antifa-Liste antreten“

Für Berlins AfD-Landesvorsitzender Georg Pazderski ist die Situation eindeutig: „Das lebensgefährliche Bombardement von Polizisten mit Gehwegplatten von den Dächern besetzter Häuser darf sich nie mehr wiederholen. Darum ist es richtig, sofort und mit aller gebotenen Härte gegen die linksextremen Hausbesetzer vorzugehen und alle Häuser umgehend zu räumen.“

„Es war mal Grundsatz der Politik, dass mit Straftätern nicht verhandelt wird. Rot-Rot-Grün kündigt diesen Konsens nun auf, mit womöglich verheerenden Folgen,“ kritisiert Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Lage.

Tom Schreiber, Fraktionssprecher der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus schreibt auf Twitter: Es mache einen fassungslos, wie Vertreterinnen der Linken und Grünen Hausbesetzungen als legitimes Mittel ansähen.

Er fügt hinzu: „Die Damen können ja 2021 für die ‚Antifa-Liste‘ antreten, dann wäre es authentisch und sie müssen sich nicht hinter ihrem Parteiprogramm verstecken.“

„Berliner Linie“: Räumung innerhalb von 24 Stunden

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Innensenator Andreas Geisel (SPD) verweist auf die „Berliner Linie“, ursprünglich „Berliner Linie der Vernunft“ – eine 1981 entwickelte Verordnung vom Berliner Senat, unter dem Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD).

Die Verordnung besagte, dass neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind. (er)

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