Wasserwerfer im Einsatz gegen Demonstranten in Berlin.Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

Berliner Demos: 200 Personen vorläufig festgenommen, 2.200 Polizisten im Einsatz

Von 18. November 2020 Aktualisiert: 19. November 2020 18:35
Während im Bundestag und Bundesrat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wurde, fanden vor den Toren Protestaktionen statt. Polizeisprecherin Anja Dierschke sagte, nach einer ersten vorsichtigen Schätzung hätten sich rund 7.000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt.

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin entwickelte sich zu einer stundenlangen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei. Nach erfolglosen Aufrufen zum Einhalten der Maskenpflicht und Abstandsregeln löste die Polizei am Mittwoch die genehmigte Demonstration auch mit dem Einsatz von Wasserwerfern auf. Dazu wurde auch Pfefferspray eingesetzt, fast 200 Demonstranten wurden festgenommen.

Die Polizei benötigte mehrere Stunden, um die in der Spitze mehr als 5.000 Demonstranten zurückzudrängen und so die Proteste aufzulösen. Erst am späten Mittwochnachmittag lösten sich die letzten großen Gruppen am Brandenburger Tor auf. Die aufgefahrenen Wasserwerfer setzte die Polizei nur zurückhaltend zur Beregnung statt mit einem frontalen Strahl ein. Die Polizei erklärte die Zurückhaltung damit, dass unter den Demonstranten zahlreiche Kinder gewesen seien, teils auch in vorderer Linie.

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Polizeisprecherin nannte Zahl von 7.000 Menschen

Polizeisprecherin Anja Dierschke sagte, nach einer ersten vorsichtigen Schätzung hätten sich rund 7.000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt. Wie dpa-Reporter berichteten, waren unter den Demonstranten zwar auch erkennbar Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger. Die Mehrheit stellten sie allerdings nicht: Wie schon bei vielen der sogenannten Hygiene-Demos seit dem Frühjahr kam eine bunte Mischung an Menschen aus allen Altersgruppen zusammen.

Auch Tanz- und Trommelgruppen waren vor Ort, etwa 100 Menschen beteten mit Kerzen im Tiergarten. Eine junge Demonstrantin reckte behelmten Polizisten an einer Absperrung ein hölzernes Kruzifix entgegen, andere hatten Luftballons, Trillerpfeifen und Regenbogenfahnen dabei.

Laut Polizei blieben die Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und zum Abstandhalten wirkungslos. Ein kleinerer Teil der Demonstranten trug Schilder mit Sprüchen wie „Merkel muss weg“, „Democracy Out – Fascism In“ und „Wir sind die 2. Welle“. Manche äußerten Kritik an einem „Ermächtigungsgesetz“.

Nach einer Zwischenbilanz wurden bis 14.00 Uhr am Mittwochnachmittag 190 Menschen mit Freiheitsentziehungen oder Freiheitsbeschränkungen vorläufig festgenommen. Zwei der Festgenommenen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden neun Polizisten verletzt. Es gab demnach Böllerwürfe und Pfeffersprayattacken auf Polizisten.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, erklärte im RBB-Inforadio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. „Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.“ Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei. Wenn sich Tausende nicht an Regeln hielten, sei es schwerer, sie durchzusetzen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“

Bundestagsabgeordneter festgenommen

Unter den vorläufig Festgenommenen war auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Zu den Umständen der Festnahme gab es unterschiedliche Angaben. Die Polizei erklärte, in der Straße Unter den Linden einen Herrn angesprochen zu haben, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Der Mann habe sich unkooperativ gezeigt und sich als Bundestagsabgeordneter ausgewiesen. Seinen Begleiter habe er zum Filmen aufgefordert und dann gegenüber der Polizei Widerstand geleistet.

Hilse erklärte, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei „brutal in Polizeigewahrsam genommen“ worden. „Einen Abgeordneten auf das Straßenpflaster zu werfen und ihn in Handschellen abzuführen erinnert an finsterste Zeiten und schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, erklärte Hilse. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland protestierte im Bundestag in seiner Rede gegen die vorläufige Festnahme.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, schrieb auf Twitter: „Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.“

2.200 Polizisten im Einsatz

Die Demonstration richtete sich ebenfalls gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Dazu gab es allgemeine Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen oder Vorwürfe, es solle eine Impfpflicht eingeführt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies dies im Bundestag erneut entschieden zurück.

Die Polizei war mit 2.200 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern im Einsatz. Kollegen seien mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray attackiert worden, erklärten die Beamten.

Derweil berichtete die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion über Angriffe auf Journalisten während der Demonstration. Mindestens ein halbes Dutzend Medienvertreter sei an der Arbeit gehindert worden, viele weitere seien verbal bedroht und beschimpft worden. Die Angriffe seien von Demonstranten erfolgt, aber auch Polizisten hätten Medienvertreter an ihrer Arbeit gehindert.

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15:35 Uhr

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Bei der Berliner Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hat die Polizei fast 200 Menschen vorläufig festgenommen. Es habe bis 14.00 Uhr 190 Freiheitsentziehungen oder Freiheitsbeschränkungen gegeben, teilte die Polizei mit. Zwei der Festgenommenen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden neun Polizisten im Einsatz verletzt.

Nach einer Vielzahl von Verstößen gegen die Maskenpflicht und Abstandsregeln ordnete die Polizei die Auflösung der im Bereich des Brandenburger Tors stattfindenden Demonstration an. Dabei kamen auch Wasserwerfer und Pfefferspray zum Einsatz. Ein Großteil der tausenden Demonstranten ignorierte aber die Anordnung, den Versammlungsort zu verlassen.

14:35 Uhr

Die Polizei hat die Demonstranten im Bereich Ebertstraße/Straße des 17. Juni bis zum Brandenburger Tor zurückgedrängt. Sie werden immer wieder von der Polizei aufgefordert, die Ansammlung aufzulösen und sich Richtung Potsdamer Platz zu entfernen. Ansonsten werde man weiterhin Wasserwerfer einsetzen. Die Demonstranten rufen: „Wir bleiben hier“.

14:05 Uhr

Ebertstraße: Die Polizei macht die Durchsage, dass die Versammlung schon vor einer Stunde aufgelöst worden sei. Die Leute sollten sich entfernen Richtung Potsdamer Platz. Wenn sie der Aufforderung nicht nachkämen, würden weiterhin Wasserwerfer eingesetzt.

13:55 Uhr

Die Demonstranten versuchen immer wieder sich gegen die Polizei nach vorne zu schieben, Wasserwerfer sind ununterbrochen im Einsatz, einzelne Personen werden abgeführt. Laut unserem Reporter ist auch Pfefferspray gleichzeitig im Einsatz. Ein Demonstrant hält ein Schild hoch: „Hey Polizist! Wir tun das auch für dich und deine Familie.“

13:15 Uhr

Palais am Pariser Platz vor dem Reichstag: Die Polizei setzt Pfefferspray und Tränengas gegen einzelne aggressive Demonstranten ein. Die Wasserwerfer wurden schon mehrfach eingesetzt. Die Menschen rufen: „Wir bleiben hier“. Gegenüber der Polizei singen die Demonstranten: „Ihr habt auf das Grunsgesetz geschworen“. Die deutsche Nationalhymne wurde mehrfach angestimmt. Die Menschen rufen: „Wir sind das Volk“.

12:20 Uhr

Vor dem Reichstag sammeln sich viele Demonstranten. Sie haben gelbe Regenjacken übergezogen. Wasserwerfer stehen vor den Demonstranten. Die Teilnehmer setzen sich, um weniger Angriffsfläche zu bieten.

11:50 Uhr

Die Polizei löst die Demo am Brandenburger Tor auf wegen Nichteinhaltung der Hygienemaßnahmen.

11:40 Uhr

Eine massive Polizeisperre hält tausende Demonstranten auf, um nicht zum Bundestag vordringen zu können.

11:30 Uhr

Querdenker Gruppe „Eltern stehen auf“ versammeln sich auf der Marschallbrücke am Reichstagsufer.

10:20 Uhr

Laut einem Video bei Twitter wurde AfD MdB Karsten Hilse von der Polizei kurzzeitig festgenommen. Wie er in einem anschließenden Interview erzählt, sei er von der Polizei angehalten worden, weil er keinen  Mund-Nasen-Schutz trug. Das vorgezeigte Attest wurde nicht akzeptiert, weil keine Krankheit darauf stand, erklärt er. Daraufhin sollte er aufgrund der „Ordnungswidrigkeit“ mitkommen. Als er zögerte, weil er, wie er sagt, erst noch in Video machen wollte, griff die Polizei ihn an, indem sie seine Hände auf den Rücken drehten und ihn auf den Boden warfen.

 

9:40 Aktuelle Auskunft der Polizei

Nach Auskunft des Berliner Polizeisprechers Stefan Petersen sind über den Tag verteilt rund 2.200 Einsatzkräfte in Berlin unterwegs. Neben der Bundespolizei sind auch Beamte aus anderen Ländern vor Ort.

Die größte Demonstration mit 4.000 Teilnehmer von 9 bis 22 Uhr, die „antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft“, wurde verlegt und findet nun im Bereich Unter den Linden, Friedrichstraße, Brandenburger Tor und Yitzak-Rabin-Straße statt.

1.000 Teilnehmer sind angemeldet für die Veranstaltung „Protest gegen die Änderungsvorschläge am Infektionsschutzgesetz“. Eine Kundgebung ist geplant in der Neustädtischen Kirchstraße von 9 bis 21 Uhr.

Eine weitere Kundgebung mit 250 Teilnehmern fordert „Kein Infektionsschutzgesetz, keine Masken gegen Corona-Maßnahmen, sofortiger geschlossener Rücktritt der aktuellen Regierung“. Die Versammlung findet statt im Bereich Marschallbrücke bis Dorotheen/Ecke Wilhelmstraße und ist von 9 bis 24 Uhr angemeldet.

Ab 9 Uhr ohne zeitliche Begrenzung ist die Versammlung „Berlin gegen Nazis“ im Bereich Wilhelm-/Ecke Dorotheenstraße angemeldet. Insoweit liegen der Polizei keine konkreten Teilnehmerzahlen vor.

Ein weiteres Motto lautet „Gemeinsam gegen Faschismus und Extremismus – für Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und ein friedliches Miteinander“ ist eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern in der Scheidemannstraße/Ecke Heinrich-von-Gagern-Straße von 11 bis 14 Uhr geplant.

Darüber hinaus sind weitere kleinere Demos mit bis zu 20 Teilnehmern in Berlin angemeldet.

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Seit 8 Uhr sammeln sich tausende Menschen in Berlin zwischen Brandenburger Tor und Reichstag.

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Am 18. November steht eine Abstimmung über umfangreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes an. Kritiker befürchten eine Corona-Impfpflicht durch die Hintertür. Aus diesem Grund finden etliche Protestaktionen in Berlin statt. Eine Organisation, die sich seit Jahren für eine individuelle Impfentscheidung einsetzt, überlässt anderen Veranstaltern das Feld.

Schnellabstimmung

Ziel der Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Um 12.00 Uhr wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beraten und anschließend namentlich abstimmen. Der Bundesrat soll um 15.00 Uhr in einer Sondersitzung ebenfalls darüber entscheiden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier könnte das Gesetz möglicherweise noch am selben Tag ausfertigen, sodass es in Kraft treten kann.

Netzwerk Impfentscheid zog Anmeldung zurück

„Wir sind raus!“ Mit dieser Meldung zog das Netzwerk Impfentscheid Deutschland die Organisation einer geplanten Kundgebung auf der Reichstagswiese am 18. November zurück. „Der Grund ist das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen nach einer massiven Mobilisierung links- und rechtsextremistischer Gruppen“, erklärte Michael Kottwitz, auch bekannt als Mitsch Kotten, vom Netzwerk Impfentscheid in seinem Video-Beitrag auf Telegram.

Man sei nicht in der Lage, eine sichere Veranstaltung für die Teilnehmer, darunter viele Frauen, Kinder und ältere Menschen, zu gewährleisten. Gleichzeitig sprechen sich die Organisatoren dafür aus, dass sie zu 100 Prozent dafür stehen, dass das Infektionsschutzgesetz so nicht verabschiedet wird.

Ursprünglich hatte das Netzwerk Impfentscheid nach seiner Information angedacht, dass sich Politiker mit Redebeiträgen in die Kundgebung einbringen und sodann in den Bundestag gehen, um gegen das Gesetz zu stimmen. Aber die Art der friedlichen und entschlossenen Demonstration, die das Netzwerk veranstalten wollte, könne am Mittwoch nun nicht mehr gewährleistet werden. Als das Netzwerk die Veranstaltung vor rund zwei Wochen angemeldet hatte, „hatte noch gar keiner auf dem Schirm, was dort stattfindet“.

Inzwischen hätten verschiedene Organisatoren auf und um die Reichstagswiese Veranstaltungen angemeldet, unter anderem  #honkforhope und „Eltern stehen auf“. Aber auch „dubiose Netzwerke“ und Parteien wie die NPD, Der III. Weg sowie die Antifa seien vertreten und hätten angedeutet, „dass sie nicht friedlich bleiben wollen“.

Polizei will Demo bei Verstößen abbrechen

In einem Gespräch mit dem Netzwerk Impfentscheid Deutschland habe die Polizei mitgeteilt, dass falls eine Demo abgebrochen würde, auch alle anderen Veranstaltungen abgebrochen würden. Wenn Hygieneregeln nicht eingehalten würden, würde die Polizei an diesem Tag keine Demonstrationen dulden.

Was bringt es uns, wenn wir da eine Bühne aufbauen und nebenan schon der Bär steppt und die Polizei alles abbricht?“, betonte Kottwitz.

Aus diesem Grund werde das Orgateam privat an anderen friedlichen Kundgebungen teilnehmen. Im Vorfeld hatte sich Menschenrechtsaktivistin Andrea Feuer vom Netzwerk Impfentscheid schockiert darüber geäußert, dass die angemeldete Kundgebung von Trittbrettfahrern missbraucht werde. So habe es gefälschte Flyer im Netz gegeben, die zu Gewalt und Straftaten aufgerufen hätten.

Das ist nicht das, was ich und die Friedensbewegung vertreten. Wir sind eine kleine Gruppe von Aktivisten, die sich schon über Jahre für den Frieden weltweit und für unsere Menschenrechte einsetzen. “

Seit Jahren informiere sich das Netzwerk Impfentscheid über Bewegungen, Strömungen und Personen und recherchiere, ob sich etwas – wie zum Beispiel der Verfassungsschutz oder Gewalttäter – im Hintergrund erkennen lässt. „Viele von Euch haben das Spiel erst jetzt seit Corona erkannt und erkennen nicht, worauf sie sich einlassen“, warnt sie. Wer zu den Demos geht, müsse sich genau anschauen, mit wem er mitläuft.

Groß-Demo gegen das Infektionsschutzgesetz und gegen den Faschismus

Nach Mitteilung des Berliner Polizeisprechers Michael Gassen wurde eine Demonstration mit 4.000 Teilnehmern unter dem Motto „Stoppt das Infektionsschutzgesetz! Gegen den Faschismus!“ angemeldet. Nach Mitteilung in sozialen Medien soll diese von 9 bis 22 Uhr in Berlin stattfinden. In der „antifaschistischen Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft“ soll vom Platz der Republik bis zur Straße des 17. Juni, von der Yitzhak-Rabin-Straße bis zur Wilhelmstraße demonstriert werden, heißt es vom Veranstalter.

Über das konkrete Demonstrationsgeschehen am Mittwoch konnte Gassen sich gegenüber der Epoch Times nicht äußern. Die Einzelheiten würden erst in einer Besprechung am Nachmittag geklärt. Er erklärte jedoch, dass die Einhaltung der Hygieneauflagen von der Polizei überprüft werden. Wenn die Beamten merken, dass Personen bewusst auf Mund-Nasen-Bedeckungen verzichten oder nicht tragen wollen, werde „entsprechend konsequent der Infektionsschutz“ durchgesetzt.

Insoweit weist Gassen darauf hin, dass auch bei Vorliegen eines Attestes auf jeden Fall auf die Einhaltung der vorgegebenen Mindestabstände zu achten ist. Die Äußerung, dass alle Demonstrationen abgesagt würden, sofern bei einer Veranstaltung gegen Hygieneauflagen verstoßen wird, konnte Gassen nicht bestätigen.

Linken-Kultursenator warnt vor Demos

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte zu der am Mittwoch ursprünglich geplanten Demo vor dem Reichstag: „Also eins stimmt: Corona geht uns alle an.“ Wenn Corona nicht gebannt werde, würde das Gesundheitssystem komplett überlastet sein. „Und dann geht es um Leben und Tod“, warnt Lederer. Wer aber jetzt herumlaufe und meint, dass mit „Covid“ eine Diktatur errichtet werde, handele nicht nur verantwortungslos, sondern sei auch „fern der Realität“. Wer dort hingehe, hat den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden.

Die „Berliner Morgenpost“ berichtet, dass die Polizei „offenbar entschlossener vorgehen [will] als bei den vorherigen Demonstrationen“. Deeskalation bleibe zwar nach Aussage der Polizeipräsidenten Barbara Slowik „zentraler Grundsatz“, aber: „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken“.

Im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ heißt es indes, dass die Berliner Polizei „alles daran setzen“ werde, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Bedeckungen zuzulassen. Falls es doch dazu kommen sollte, wolle man die Veranstaltungen so schnell wie möglich auflösen, heißt es unter Bezugnahme auf eine Äußerung der Polizeipräsidentin am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel warnte davor, alle Demonstranten in eine bestimmte politische Ecke einzustufen. Er äußerte: „Nicht jeder, der Zweifel an den Coronabeschlüssen hat, ist radikalisiert oder Extremist.“

Am 18. November finden aufgrund der Abstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verschiedene Protestaktionen in Berlin statt. Nach Mitteilung von Stephan Bergmann, Pressesprecher für Querdenken-711, hat Querdenken keine Großdemo in Berlin geplant. Es könne sein, dass sich dort einzelne Querdenken-Gruppen angemeldet haben, davon habe er aber keine Kenntnis.

 

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