Machtkampf mit dem Wähler: Sachsen wählt zu 70 Prozent nicht links – doch CDU will Linkskoalition

Von 5. September 2019 Aktualisiert: 5. September 2019 10:09
Der Publizist Klaus Kelle ist der Auffassung, eine „Kenia-Koalition“ der CDU mit SPD und Grünen in Sachsen würde in eklatanter Weise dem Wählerwillen zuwiderlaufen. Tatsächlich hat die AfD mehr Abgeordnete als SPD, Grüne und Linke zusammen. Statt den Wähler erziehen zu wollen, solle die CDU im Freistaat „Demokratie pur“ suchen – mit einer Minderheitsregierung.

In einem Kommentar für den „Focus“ hat der Publizist Klaus Kelle der CDU vorgeworfen, mit der Entscheidung, in Sachsen eine „Kenia-Koalition“ mit SPD und Grünen anzustreben, den Wählerwillen zu missachten.

Kelle weist darauf hin, dass die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag (1.9.) vor allem ein sehr klares Ergebnis gezeigt hätten: nämlich, dass die Sachsen nicht links regiert werden wollen. Etwa 70 Prozent der Parlamentssitze entfallen auf Abgeordnete der CDU oder der AfD. Letztgenannte verfügt über mehr Sitze als SPD, Linke und Grüne zusammen.

Was der Publizist zusätzlich noch anmerken hätte können: Wäre der FDP und den Freien Wählern, die beide zwar Achtungserfolge verbuchen, aber die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten konnten, der Einzug in den Landtag gelungen, wäre der nichtlinke Anteil sogar noch größer.

Die CDU und der Umgang mit extremistischen Quellen

Auf Facebook machte zudem eine angebliche Äußerung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Runde, wonach dieser auf einem Wahlkampfstand in Stollberg Bürger vor der Wahl der AfD mit den Worten „Die Grünen werden mit in der Regierung sein und Ihr werdet kotzen!“ gewarnt haben soll. Ein Beweis dafür, dass dieser Ausspruch so gefallen ist, existiert nicht. Aus Kretschmers Büro heißt es, die Quelle, die AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban dazu angeführt habe, sei ein „vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufter Herr“ gewesen.

Lässt man außer Betracht, dass eine Bundeskanzlerin der CDU ihrerseits mit Blick auf Chemnitz selbst im Vorjahr Kolportagen von Extremisten als valide Quellen akzeptiert hatte, bleibt auch unabhängig davon, ob der Satz tatsächlich gefallen ist, ein schaler Nachgeschmack. Das zielgerichtete Ansteuern einer Linkskoalition weckt den Eindruck, die CDU wolle es durch die Bildung einer Linkskoalition den Wählern in Sachsen „heimzahlen“, dass diese in den vergangenen Jahren der Union scharenweise weggelaufen waren. Demokratie als Top-Down-Erziehungsprozess: Die Politik macht auf diese Weise dort weiter, wo die Leitmedien noch lange nicht aufgehört haben.

Ein Demokratieverständnis, das Demokratie als Machtkampf mit dem Wähler versteht, hatte in den 1980er Jahren bereits der damalige Generalsekretär Heiner Geißler in die CDU eingeführt. Exponenten wie er und die damalige Bundesfamilienministerin Rita Süßmuth hatten der bis dahin im konservativen Konsens der Adenauer-Ära verwurzelten Partei einen Kurs der „Modernisierung“ verschrieben – insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen, aber auch in der Einwanderungspolitik.

Als die Wähler dagegen zu rebellieren begannen und Parteien wie DVU-Liste D (1987 in Bremen) oder die Republikaner (1989 in Berlin) in die Landesparlamente schickten, gab Geißler ob eines sich abzeichnenden weiteren rechten Wahlerfolges bei der Europawahl 1989 die Parole aus:

Wer rechtsradikal wählt, wird links regiert.“

Kohl schloss Koalition mit Grünen ebenso aus wie eine mit den Republikanern

Damals erschien dieser Satz eher als eine Warnung denn als eine Drohung. Kanzler Helmut Kohl definierte die No-Go-Zonen für eine Zusammenarbeit vonseiten der CDU dahingehend, dass man keine Koalitionen mit Radikalen machen würde, und, so der damalige Kanzler: „Das gilt für die Grünen genauso wie für die Kommunisten und für die Republikaner ebenso wie für die NPD.“

Schwarz-Grün war demnach als Option in gleicher Weise ausgeschlossen wie eine Koalition mit Parteien rechts der Union. Die Rechten zogen damals jedoch in stärkerem Maße Wähler von der Union ab als von der SPD, der sie vor allem in den Großstädten schadeten. In Summe aber blieb dadurch der Stimmenanteil der SPD stabiler – die keine Hemmungen mehr verspürte, was Koalitionen mit den Grünen angeht -, während Mehrheiten aus Union und FDP in Gefahr gerieten.

Eine Koalition der CDU mit der AfD hält auch Klaus Kelle heute nicht für praktikabel. „Ähnlich wie vor 35 Jahren bei den Grünen ist die Frage, ob sich Realos oder Wirrköpfe mittelfristig durchsetzen, keineswegs geklärt“, meint der Publizist. Im Jahr 1983 hatte es dann allerdings nur zwei Jahre gedauert, bis Hessens SPD-Ministerpräsident Holger Börner vom Ausschluss jeder Zusammenarbeit zum Entschluss gelangte, mit den Ökosozialisten koalieren zu müssen. Der Rest der Geschichte sei bekannt:

Inzwischen werden nahezu alle großen politischen Debatten in Deutschland von den Grünen aufgebracht, ja dominiert, oder von der AfD.“

„Niemand fragt die CDU nach Klimapolitik“

Die einstigen Volksparteien seien hingegen nicht mehr nur nicht in der Lage, den Bürgern Antworten zu geben, sie versagten bereits in der Problemanalyse.

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„Sie sprechen in jedes Mikrofon, dass ‚wir den Bürgern jetzt Antworten geben müssen‘, tun es aber nicht. Oder sie geben Antworten auf Fragen, die gar keiner stellt. So analysierte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch am Wahlabend, es sei seiner Partei nicht gelungen, den Bürgern die Haltung der CDU zur Klimadebatte deutlich zu machen. Hat jemand überhaupt danach gefragt?“

Ein Viertel der Bevölkerung und deren Überzeugungen einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, werde jedoch nur die AfD noch weiter stärken. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen und voraussichtlich auch das der noch ausstehenden Landtagswahl seien „dramatische Zeichen eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruchs in Deutschland“. Eine Demokratie, eine vielfältige und bunte Gesellschaft, müsse mit unliebsamen Entscheidungen des Wahlvolks souveräner umgehen als es die etablierten Parteien gerade vorführten.

Kelle plädiert für eine Minderheitsregierung der CDU unter Michael Kretschmer im Freistaat. Dieser obliege es dann, um Mehrheiten zu ringen und Deals mit allen anderen Parteien zu schließen, was aber „Demokratie pur“ bedeute und dem Wählerwillen in Sachsen jedenfalls mehr entspreche als eine „Kenia-Koalition“ der Wahlverlierer.