AfD-AnstecknadelFoto: Getty Images

Medikamentenskandal Brandenburg: AfD-Fraktion geht mit juristischen Mitteln gegen Landesregierung vor

Epoch Times7. August 2018 Aktualisiert: 7. August 2018 14:05
"Wer uns die verfassungsmäßig garantierte Akteneinsicht verweigert, der hat etwas zu verbergen," sagt die AfD-Politikerin Birgit Bessin mit Blick auf den Medikamentenskandal in Brandenburg.

Bereits am 21. Juli hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg im Skandal „um das gemeinschaftliche Versagen von Gesundheitsministerin Golze, Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und des Chefs des Landesgesundheitsamtes Mohr, Akteneinsicht beantragt,“ heißt es seitens der AfD. Bis heute verweigere die Landesregierung diese Akteneinsicht.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer van Raemdonck: „Das ist ein unerhörter Vorgang! Gegenüber der Presse beteuern Woidke und Golze unisono ihren Aufklärungswillen im Skandal um Behördenversagen und den Handel mit möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten. Doch was wirklich passiert ist, wollen beide wohl geheim halten.“

Es sei die Aufgabe der Abgeordneten die Regierung zu kontrollieren. „Auch und vor allem über das Mittel der Akteneinsicht“, so Van Raemdonck. „Aber die wird uns von Rot-Rot ohne jede Begründung verweigert. Damit verstoßen Woidke und seine Truppe gegen unsere Verfassung. Die Öffentlichkeit und wir müssen uns fragen: Wieviel größer als angenommen ist der Skandal? Was steht in den Akten, dass die Opposition sie auf keinen Fall sehen soll?“, fragt er.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin, ergänzt: „Zu dem Medikamentenskandal gesellt sich jetzt noch ein Vertuschungsskandal der Landesregierung aus SPD und Linken. Die Abgeordneten des Landtages werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit erheblich eingeschränkt. Uns steht es zu, ‚unverzüglich‘ Einsicht in alle Akten der Landesregierung zu erhalten.“

Woidke und sein Kabinett würden dieses Recht einfach ignorieren. „Sie schwafeln stets davon, wie wichtig es sei, die Demokratie zu stärken. Und wie sieht es in diesem Fall aus, in dem ein Regierungsmitglied betroffen ist? Sie verstoßen gegen die Gesetze unseres Landes. Warum? Gibt es etwas zu verdecken oder zu vertuschen?,“ so die Politikerin.

Täglich gebe es neue Spekulationen um kriminelle Mitarbeiter, kriminelle Firmen, sogar die Mafia. „Von wirklicher Aufklärung jedoch keine Spur. Für mich steht fest: Wer uns die verfassungsmäßig garantierte Akteneinsicht verweigert, der hat etwas zu verbergen. Was? Das werden wir herausfinden – ob das Golze, Woidke und Co. passt oder nicht,“ fügt Bessin hinzu. (so/pm)

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