Antrittsbesuch in Rom
Merz besucht Meloni: Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration
Merz wirbt bei Treffen mit Giorgia Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration. Am Vorabend der Amtseinführung von Papst Leo XIV. traf er sich mit der italienischen Regierungschefin.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz im Palazzo Chigi vor ihrem Treffen in Rom am 17. Mai 2025.
Foto: Filippo Monteforte/AFP via Getty Images
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen.
„Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen“, sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
„Ich will dafür auch für die neue deutsche Bundesregierung sagen: Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht“, fügte der Bundeskanzler hinzu. „Wir wollen hierzu vor allem neue, restriktive europäische Asylregeln rasch umsetzen.“
Merz kündigte an, auch auf andere europäische Staaten zuzugehen. „Wir dürfen uns in der Europäischen Union nicht auseinanderdividieren lassen. Es gibt auch nicht Mitglieder erster oder zweiter Klasse.“
Italiens Abkommen mit Albanien
Beim Thema der sogenannten Sekundärmigration seien er und Meloni sich einig gewesen, „dass wir in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vertiefen wollen“, sagte Merz weiter.
„Die Initiativen, die von Italien in den vergangenen Monaten ausgegangen sind, gerade gegenüber dem einen oder anderen Anrainerstaat des Mittelmeers, sind außerordentlich erfolgreich gewesen.“ Er fügte hinzu:
„Das sind gute Initiativen, die wir auch aus Deutschland unterstützen.“
Italien hat mit dem EU-Beitrittsanwärter Albanien ein Abkommen geschlossen und schickt im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Aufnahmelager auf albanischem Boden. Die Menschen sollen in den Aufnahmezentren bleiben, während ihre Asylanträge bearbeitet werden. Das Vorgehen ist umstritten und auch auf juristische Probleme gestoßen.
Koalition prüft Albanien-Modell als Option
„Wir kennen die Schwierigkeiten, auch die Gerichtsentscheidungen, die es in Italien gegeben hat, etwa mit Blick auf die Kooperation mit Albanien“, sagte Merz dazu bei der Pressekonferenz mit Meloni. „Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein.“ In den Koalitionsvertrag sei aufgenommen worden, „dass wir ein solches Modell prüfen wollen“.
„Das ist sicherlich nicht die Lösung des Problems“, betonte der Kanzler.
„Es ist ein Beitrag, um das Problem zu verkleinern, aber es ist nicht die Lösung des Problems.“
Merz wie auch Meloni betonten bei ihrem Treffen die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Deutschland und Italien sind durch eine tiefe Freundschaft seit Jahrzehnten eng miteinander verbunden“, sagte der Bundeskanzler.
Merz nimmt an der Amtseinführung des Papstes teil
Der CDU-Politiker reiste anlässlich der Amtseinführung von Papst Leo XIV. am 18. Mai nach Rom, am Vorabend sprach er sich mit Meloni. Am 16. Mai trafen sich beide bereits auf einem Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Tirana, Albanien.
Italien nahm nicht am jüngsten Ukraine-Treffen mit Frankreich, Deutschland, Polen und Großbritannien teil. Rom beabsichtigt nicht, sich an möglichen Truppen für die Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens zu beteiligen. Meloni erklärte dazu: „Es hätte für uns keinen Sinn, an Formaten teilzunehmen, die Ziele verfolgen, die wir erklärtermaßen nicht teilen.“
Einladung an Kanadas Premier
In Rom traf sich Kanzler Merz vor den Feierlichkeiten zu einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney. Er lud ihn nach Deutschland ein. Carney versprach, „in enger Ministerbegleitung möglichst bald der Einladung zu folgen“, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit.
Bei ihrem Gespräch hätten beide einen intensiven Austausch zur Ukraine, den Handelsbeziehungen und zur Energiekooperation geführt, hieß es. Carney ist seit dem 14. März Premierminister Kanadas. (afp/dts/red)
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