Meuthen nach EU-Wahl: EU „wieder in den Dienst der Bürger stellen“ – Linke wollen SPD und Grüne schröpfen

Von 27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 11:39
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Doch was wird in den kommenden fünf Jahren bis 2024 geschehen? Gregor Gysi und Jörg Meuthen geben erste Einblicke in ihre Vorhaben.

Bisher hatte das Europäische Parlament acht Fraktionen. Die größte war und ist die „Fraktion der Europäischen Volkspartei“ der Christdemokraten (2019: 179, 2014: 216 Sitze) unter Manfred Weber (CSU), gefolgt von der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlamenet“ (S&D; 2019: 150, 2014: 185 Sitze) unter Udo Bullmann (SPD).

Beide Fraktionen dürften zu den großen Wahlverlierern 2019 gehören. Doch auch Europas Linke mussten Verluste hinnehmen.

Die Allianz der Linken

Die „Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ (GUE/NGL) unter Vorsitz von Gabi Zimmer, ehemals SED-Betriebsparteileiterin der VEB Waffen- und Fahrzeugfabrik Ernst Thälmann (Simson) und ehemals PDS-Bundesvorsitzende, an. Die Fraktion stürzte bei der Wahl auf nur noch 38 Sitze ab (2014: 52 Sitze).

Dieser Fraktion gehört demnach auch die 2004 gegründete „Europäische Linke“ (EL) an, eine Allianz von 15 linken Parteien in Europa, zu der im deutschsprachigen Raum die Linke, die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), sowie die sich dem Marxismus und Kommunismus verschworene Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) und „Déi Lénk“ (dt.: „Die Linke“) aus Luxemburg zurechnen lassen. Spitzenkandidat der EL für das Amt des Kommissionschefs ist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras von den griechischen Sozialisten der „Syriza“, einer Koalition aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Öko-Grünen, sowie Trotzkisten und Maoisten.

Gregor Gysi will SPD- und Grüne-Wähler einfangen

Für den Vorsitzenden der „Europäischen Linken“, Gregor Gysi, Transformator der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zur PDS und deren letztendlichen Zusammenschluss mit der linken WASG zur heutigen Partei „Die Linke“, kann die EU-Wahl 2019 nicht als zufriedenstellend gelten.

Gerade bei der aktuell angefeuerten Klimaschutz-Debatte laufen die Grünen der Linken den Rang ab. Gregor Gysi würde dem jedoch nicht zustimmen, denn die Idee der Grünen läge seiner Ansicht nach darin, „antiökologisches Verhalten teuer zu machen“. Doch statt dessen mache man es „in Wirklichkeit zu einem Privileg: Ich kann es mir leisten und die anderen nicht!“

Doch die Europäische Linke hat Hoffnungen. Laut einer Umfrage der Linken würden lediglich ein Prozent der AfD-Wähler gegebenenfalls die Linken wählen. „Das lohnt sich gar nicht. Aber: 20 Prozent der SPD-Wähler und zehn Prozent der Grünen-Wähler“ wären dazu bereit“, so Gysi, der damit seine neue strategische Zielrichtung offenbart.

Europas Linke deutlich schwächer

Doch nicht nur das schlechte Wahlergebnis dürfte Gregor Gysi ärgern. Ebenso ärgerlich ist für die Linken wohl auch, dass ihre „Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ (GUE/NGL) nun auch hinter der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)“ liegt, der u. a. die AfD, Le Pens Rassemblement National, die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, Nigel Farages Brexit-Party und die Schwedendemokraten angehören. Diese EFDD erreichte bei der EU-Wahl 56 Sitze (2014: 48 Sitze).

Die AfD selbst, mit ihrem Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Parteichef Jörg Meuthen, erhielt bei der EU-Wahl in Deutschland 10,8 Prozent gegenüber 5,4 Prozent für die Linken mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schirdewan. Wenn auch Meuthen vielleicht mit mehr Stimmen für die AfD gerechnet hätte, große Pläne hat er in Brüssel allemal:

Wir wollen diese Europäische Union endlich wieder in den Dienst der Bürger stellen.“

(Jörg Meuthen, AfD)

Rechte Fraktion vom Europarat abgelehnt

Kürzlich erst lehnte die Parlamentarier-Versammlung des Europarats eine Fraktion von AfD, Lega Nord (Italien), RF (Frankreich), der österreichischen FPÖ und anderen rechtsgerichteten Parteien ab. Dies wurde vergangenen Donnerstag, 23. Mai, von Frank Schwabe, SPD-Abgeordneter und einer der 20 Gremiums-Mitglieder, nach der Sitzung in Paris bekannt gegeben.

Der Antrag vom Januar 2019 stieß bei Vertretern der Linken und Grünen auf Widerstand. Auch muslimische Abgeordnete aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan voteten dagegen, verwiesen auf „islamfeindliche Äußerungen“ einiger Mitglieder der fraglichen Parteien, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

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