Drei Deutsche angeklagtMilitärische Infos und Güter für China: Spionageprozess in Düsseldorf beginnt
Ein beginnender Gerichtsprozess in Düsseldorf bringt das Thema Spionage für das kommunistische Regime in China in die allgemeine Debatte zurück.
Ein Richterhammer (Symbolbild).
Foto: Zolnierek/iStock
Am Dienstag, 13. Mai, ab 13:30 Uhr, beginnt der Prozess gegen die drei der Spionage verdächtigten Deutschen wegen Weitergabe militärisch relevanter Informationen und Güter an das Regime in China. Angeklagt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind ein deutsches Ehepaar und ein weiterer deutscher Staatsbürger.
Sie wurden im April vergangenen Jahres festgenommen, nachdem die Bundesanwaltschaft sie verdächtigt hatte, nicht nur militärisch nutzbare Maschinenteile in den kommunistischen Staat exportiert, sondern auch für den chinesischen Geheimdienst MSS – das berüchtigte Ministerium für Staatssicherheit – gearbeitet zu haben. Dabei sollen die Beschuldigten auch in Form einer Firma ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer geschlossen haben. Die Epoch Times berichtete.
Die Personen im Alter von 60 bis 73 Jahren sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP unter anderem auch Informationen über Bootsmotoren, Sonarsysteme, Drohnen und Flugabwehr an das chinesische Regime weitergereicht haben.
Unerlaubt Speziallaser exportiert
Der 60-jährige Bekannte des Ehepaares, welches das Unternehmen betrieb, soll als Agent und Kontaktmann zum chinesischen MSS fungiert haben.
Dem Trio wird unter anderem auch vorgeworfen, ohne die dafür notwendigen Genehmigungen drei Speziallaser nach China geliefert zu haben, heißt es in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft.
China-Spionage gegen EU, AfD und Dissidenten
Im April erst wurde Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden gegen ehemalige Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers und heutigen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erhoben.
Der chinesischstämmige deutsche Staatsbürger Jian G. soll seit 2002 „Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes“ gewesen sein. Ab September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 hatte der mutmaßliche Spion offiziell als Assistent für den ehemaligen Europaabgeordneten gearbeitet, wie die Generalbundesanwaltschaft berichtet. Dabei soll er nicht nur Informationen über Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt, sondern mehr als 500 Dokumente zusammengetragen haben, „darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte“.
Auch über führende AfD-Politiker soll Jian G. Informationen ausspioniert haben, sowie über „chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland“. Dabei sei der Mann in den sozialen Medien auch als Kritiker des KPCh-Regimes aufgetreten, um an „Informationen von tatsächlichen Dissidenten zu gelangen“, so der Generalbundesanwalt.
MSS-Zuspielerin vom Flughafen verhaftet
Fünf Monate nach Jian G.s Festnahme wurde die Chinesin Yaqi X. verhaftet, die dem mutmaßlichen Agenten der Kommunistischen Partei Chinas Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Leipziger Flughafens für den chinesischen Geheimdienst zugespielt haben soll – insbesondere zum „Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen“. Die Frau arbeitete im Logistikbereich am Flughafen Leipzig/Halle.
Die zwei Beschuldigten sind den Informationen zufolge „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit ausgeübt zu haben“ – wobei die Aktivitäten von Jian G. als „besonders schwerer Fall“ eingestuft wurden.
China-Einfluss oft nur diffus sichtbar
Auch in Deutschland kommt immer wieder das Thema China-Spionage in den Mittelpunkt von Diskussionen. Oft geht es dabei um Wissenstransfer von Universitäten, um spionierende chinesische Studenten oder geheime Polizeistationen des KPCh-Regimes im Westen. Doch Chinas herrschende Partei nutzt immer mehr auch die Medien im Ausland, um ihre ideologische Botschaft zu verbreiten oder aber Kritiker zu diskreditieren und mundtot zu machen.
Es gilt das Unschuldsprinzip.
Steffen Munter – Journalist und Autor. Er schreibt mit gesundem Menschenverstand über deutsche und internationale Politik, China und gesellschaftliche Entwicklungen.
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