Im Kampf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken will die Justizministerin die Betreiber stärker in die Pflicht nehmen.Foto: WOLFGANG KUMM/AFP/Getty Images

Mit verschärftem Waffenrecht und hohen Bußgeldern gegen Morddrohung

Epoch Times30. August 2019 Aktualisiert: 30. August 2019 14:52
"Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden", fordert Justizministerin Lambrecht (SPD). Bereits die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppe oder Partei solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern.

Nach dem  Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Waffenrecht verschärfen. Bereits die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppe oder Partei solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern, sagte Lambrecht dem  „Spiegel“. Zudem sollten Waffenbehörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erteilten.

Viele Kommunalpolitiker überlegten, ob sie sich überhaupt noch engagieren sollten. „Das kann nicht sein. Der Staat muss sich wehren“, sagte Lambrecht.

„Hohe Bußgelder“ bei Morddrohung

Im Kampf gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken will die Justizministerin zudem die Betreiber stärker in die Pflicht nehmen. Diese müssten verpflichtet werden, innerhalb kürzester Zeit Nutzerdaten an Staatsanwaltschaften herauszugeben.

„Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden“, sagte Lambrecht dem „Spiegel“. Wenn die Anbieter jedoch nicht mit der Justiz kooperierten, werde das künftig „harte Konsequenzen“ haben: „Dann drohen hohe Bußgelder.“

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Als dringend tatverdächtig gilt ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund. (afp/sua)



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