Neuer Rekord: Fast jeder 10. Steuer-Euro fließt in Subventionen – vor allem für das Klimapaket

Epoch Times2. November 2019 Aktualisiert: 2. November 2019 17:33
Im neuen Subventionsbericht zeigt sich: Die GroKo verteilt so viele Subventionen wie keine Bundesregierung vor ihr. Als Hauptgrund für den drastischen Anstieg der Subventionen wird das kürzlich beschlossene Klimapaket der Bundesregierung genannt.

Die große Koalition in Berlin verteilt einem Bericht zufolge so viele Subventionen wie keine Bundesregierung vor ihr. Die Höhe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steige kommendes Jahr auf den Rekordwert von 31,4 Milliarden Euro, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag.

So stehe es im neuen Subventionsbericht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett nächsten Mittwoch beschließen wolle.

Damit gebe die Regierung fast jeden zehnten Steuer-Euro inzwischen für die 93 verschiedenen Finanzhilfen wie etwa Baukindergeld oder Steinkohle-Förderung sowie 105 unterschiedlichen Steuervergünstigungen wie etwa für Schichtzuschläge oder Hotel-Übernachtungen aus. 2017 zahlte der Bund laut „Bild“ noch 21,8 Milliarden Euro an Subventionen – also fast zehn Milliarden weniger als im nächsten Jahr.

Als Hauptgrund für den drastischen Anstieg der Subventionen nennt die Zeitung das kürzlich beschlossene Klimapaket der Bundesregierung. Hinzu kämen weitere teure Subventionen wie die Milliarden-Förderung für den Breitbandausbau. Seit 2017 habe die Koalition aus Union und SPD insgesamt 29 neue Finanzhilfen eingeführt. (afp)

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