Ein Flüchtlingslager in Rom, November 2018.Foto: TIZIANA FABI/AFP via Getty Images

Oberverwaltungsgericht: Rückführung von Flüchtlingen nach Italien untersagt

Epoch Times29. Juli 2021 Aktualisiert: 29. Juli 2021 13:02
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Rücküberstellung von zwei Flüchtlingen nach Italien untersagt. Es bestehe die "ernsthafte Gefahr", dass sie "elementare Bedürfnisse" wie Unterkunft und Verpflegung nicht befriedigen könnten.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslands Nordrhein-Westfalen hat die Rücküberstellung von zwei Flüchtlingen nach Italien aus Sorge über die dort für sie herrschenden Lebensbedingungen untersagt.

Es bestehe die „ernsthafte Gefahr“, dass die Männer aus Somalia und Mali in dem Land über längere Zeit „elementare Bedürfnisse“ wie Unterkunft und Verpflegung nicht befriedigen könnten, teilte das Gericht in Münster am Donnerstag mit. (Az. 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A)

Laut Gericht handelte es sich bei den beiden Männern um einen in Italien bereits als Schutzberechtigten anerkannten Flüchtling aus Somalia und einen Mann aus Mali, der vor seiner Weiterreise nach Deutschland bereits in Italien Asyl beantragt hatte.

In beiden Fällen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deshalb deren weitere Asylanträge abgelehnt und eine Rückführung nach Italien verfügt. Dagegen wehrten sich die Männer vor Gericht.

„Gefahr einer unmenschlichen Behandlung“

Das OVG verwies zur Begründung auf das in Italien geltende System für Flüchtlinge, das nur für besonders verletzliche Menschen wie Kranke oder Familien mit Kindern „ausnahmsweise“ eine Versorgung und Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen vorsehe.

Für die zwei Kläger dagegen stünden keine Unterkünfte oder Wohnungen bereit, sie seien zudem mittellos und hätten angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage in Italien auch keine Chance auf Arbeitsplätze.

Letztlich drohe den beiden Männern in dem EU-Mitgliedsland daher „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“, teilte das Gericht zur Begründung weiter mit.

Kein Einzelfall

Der Beschluss ist nicht anfechtbar, eine Revision ließen die Richter nicht zu. Dagegen könnten die Behörden aber noch mit einer Beschwerde beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht vorgehen.

Mit vergleichbaren Urteile hatten Oberverwaltungsgerichte zuletzt bereits die Rücküberstellung von Flüchtlingen in den EU-Staat Griechenland verboten. Auch dort drohe den Betroffenen wegen des völligen Fehlens von Hilfs- und Unterstützungsleistungen binnen kürzester Zeit das Abrutschen in extreme materielle Not und Obdachlosigkeit, hieß es in den Beschlüssen der beiden OVG in Münster und im niedersächsischen Lüneburg von Januar und April. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Bei der Gründung der Vereinten Nationen und der Ausarbeitung der UN-Charta spielte die damalige Sowjetunion eine entscheidende Rolle. Auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes blieb ihr kommunistisches Erbe in den Vereinten Nationen weitgehend erhalten. Die Leiter vieler wichtiger UN-Agenturen sind Kommunisten oder gleichgesinnte Sympathisanten. Viele Generalsekretäre der UNO waren Sozialisten und Marxisten.

Die heutigen transnationalen politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen haben enorme Ressourcen unter Kontrolle. Von großen Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Handel, Militär, Diplomatie, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Energie, Krieg und Einwanderung bis hin zu kleinen Themen wie Unterhaltung, Mode und Lifestyle werden alle zunehmend von Globalisten manipuliert.

Sobald eine globale Regierung gebildet ist, wäre es einfach, mit einem einzigen Befehl die ganze Menschheit zu verändern oder sogar zu zerstören. Genau darum geht es im Kapitel 17 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Globalisierung - Ein Kernstück des Kommunismus“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion