Riexinger fordert CO2-Obergrenze für jeden PKW – Ramelow will fest verbaute Batterien in E-Rollern verbieten
Linke-Chef Riexinger fordert einen "absoluten CO2-Grenzwert für Neuzulassungen von PKW". Weiterhin sollte ein Zukunftsfonds Industrie mit 20 Milliarden Euro eingerichtet werden, um den Umbau der Autoindustrie abzusichern.
Bernd Riexinger
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat eine absolute Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Pkw gefordert. „So lange CO2-Grenzwerte nur im Durchschnitt der angebotenen Fahrzeuge eingehalten werden müssen, gibt es keine Notwendigkeit für Autokonzerne, Spritfresser aus dem Programm zu nehmen“, sagte er.
„Da wird dann einfach ein E-Auto mit ins Angebot genommen, und schon kann man weiter tonnenschwere SUVs verkaufen. Dadurch, dass Verbrauchswerte verschiedener Pkw miteinander verrechnet werden können, subventionieren E-Autos gewissermaßen im Verbrauch Spritfresser.“
Und die Autokonzerne verdienten mit großen, schweren und verbrauchsintensiven Autos das meiste Geld, so Riexinger. „Wir brauchen einen absoluten CO2-Grenzwert für Neuzulassungen von PKW. Klare Grenzen statt weiche Durchschnittswerte und sozial ungerechte Verbrauchssteuern: So macht man Druck auf Autokonzerne, effiziente Fahrzeuge anzubieten.“
Zukunftsfonds Industrie
Um den Umbau der Autoindustrie zu modernen Mobilitätsunternehmen zu begleiten und vor allem bei den mittelständischen Zulieferbetrieben beschäftigungsmäßig abzusichern, schlage die Linke einen Zukunftsfonds Industrie vor, so Riexinger.
Dabei sollten über ein Sondervermögen kreditfinanziert 20 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt und sozial sowie ökologisch sinnvolle Forschung, Innovation und Modernisierung der Industrie unterstützt werden.
Ferner gelte es, die Gewährung von öffentlichen Geldern an klare Bedingungen zur Beschäftigungssicherung, an gute Arbeitsbedingungen und Löhne, Tarifbindung und klimaschonende Produktionsverfahren zu knüpfen, so der Linken-Chef.
Ramelow wirbt für Verbot fest verbauter Batterien in E-Rollern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb unterdessen für ein Verbot fest verbauter Batterien in Elektrorollern und kündigte dafür eine Initiative im Bundesrat an.
Ramelow sagte, er ärgere sich maßlos über Discounterketten, die Elektroroller mit fest verbauten Lithium-Ionen-Akkus zu Kampfpreisen von unter 1000 Euro auf den Markt brächten und dies als Beitrag zum Klimaschutz verkauften. „Was soll daran klimafreundlich sein, wenn die Batterien nicht auswechselbar sind?“, fragte der Ministerpräsident. „Das ist Umweltfrevel.“
Allerdings sind auch bei Elektroautos Batterien häufig nicht oder nur mit sehr großem Aufwand austauschbar, wenn sie nicht mehr funktionstüchtig sind. Auch dies stößt regelmäßig auf Kritik. (dts/afp)
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