Seehofer: „Ich würde sofort aussteigen, wenn Missbrauch mit der Seenotrettung betrieben wird“

Epoch Times8. Oktober 2019 Aktualisiert: 8. Oktober 2019 6:58

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Pläne für eine Verteilung von Bootsmigranten gegen Kritik aus der Union verteidigt.

„Wer sagt, er ist dafür, dass man Menschen nicht ertrinken lässt, der soll auch sagen, wie er das gewährleisten will“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe).

Seehofer wies die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußerten Bedenken zurück, die von ihm vorgeschlagene Quotenregelung zur Verteilung von Bootsmigranten würden Anreize für Schlepper bieten.

Ich würde sofort aussteigen, wenn Missbrauch mit der Seenotrettung betrieben wird“, sagte der Innenminister.

Darüber sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig. Und so habe er das „ohne jeden Widerspruch“ vergangene Woche im Bundeskabinett vorgetragen. „Da sitzt auch Frau Kramp-Karrenbauer“, sagte Seehofer.

Seehofer sucht weiter nach Übergangslösung

Seehofer will bei seinen EU-Kollegen heute für eine Übergangslösung zur Aufnahme von Bootsmigranten werben.

Zusammen mit den Innenministern aus Frankreich, Italien und Malta hatte er kürzlich im maltesischen Vittoriosa eine Grundsatzeinigung für die Verteilung von Bootsmigranten erzielt.

Für die Umsetzung müssen jedoch weitere Staaten gewonnen werden. Im Vorfeld des Innenministertreffens am Dienstag in Luxemburg dämpfte sein Sprecher die Erwartungen.

Die geplante Regelung soll dafür sorgen, dass NGO-Schiffe aus dem zentralen Mittelmeer einen EU-Hafen ansteuern dürfen.

In der Vergangenheit verweigerten Italien und Malta dies immer wieder, weil sie fürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten allein gelassen zu werden.

Malta-Einigung

Die Malta-Einigung sieht vor, dass Asylsuchende künftig innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Seehofer hatte angekündigt, Deutschland könne ein Viertel der Menschen aufnehmen.

Zudem wollen die Innenminister über das EU-Türkei-Abkommen sprechen. Seehofer hatte vergangene Woche in Ankara und Athen versucht, für eine bessere Umsetzung des wackligen Abkommens von 2016 zu sorgen.

Dies sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. (dpa)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN