Horst Seehofer.Foto: HANNIBAL HANSCHKE/POOL/AFP via Getty Images

Seehofer ruft Expertenkreis zum politischen Islamismus ins Leben

Von 7. Juli 2021 Aktualisiert: 7. Juli 2021 16:47
Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach eigenen Angaben nach der Bundestagswahl seine politische Laufbahn beenden. Eine seiner letzten Amtshandlungen als Minister stellt die Bildung eines Expertenkreises dar, der sich des „politischen Islamismus“ annehmen soll.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen kurz vor Ende der Wahlperiode hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen „neuen Expertenkreis zum politischen Islamismus“ eingerichtet. Über den Schritt hatte unter anderem das Portal „Qantara“ unter Berufung auf den „Evangelischen Pressedienst“ (epd) berichtet.

Weitere Expertenkreise bereits im Vorjahr gebildet

Seehofer, der nach Ablauf der Legislaturperiode seine politische Karriere beenden möchte, hat das Gremium im Kontext mit weiteren Expertenkreisen ins Leben gerufen, die Präventionsarbeit im Rahmen der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus leisten sollen. Bereits im Vorjahr war ein Expertenkreis zum Thema des antimuslimischen Rassismus gegründet worden. Weitere befassen sich mit Antisemitismus und Antiromaismus.

In einem Jahr sollen die Mitglieder des Gremiums, das im Juni erstmals zusammengetreten war, Analysen zu Erscheinungen und Lage eines politisch verstandenen Islam und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Zudem wolle man „bestehende Lücken in der wissenschaftlichen Bearbeitung“ auffinden und füllen.

Multidisziplinäre Zusammensetzung

Seehofer selbst erklärt, der Schritt sei ein Zeichen der Entschlossenheit gegen „jede Ideologie, die sich gegen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet“. Es sei „wichtig, dass nicht nur gewalttätige Formen von Extremismus, sondern auch solche, die sich ideologischer Mittel bedienen, als Gefahr für die Werte unseres Landes erkannt und identifiziert werden“. Dies sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die neben den Sicherheitsbehörden viele staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen fordert“.

Der Expertenkreis selbst setzt sich aus zehn Personen zusammen, die das BMI aus den Fachbereichen Islamwissenschaften, Islamische Theologie, Öffentliches Recht, Politik- und Sozialwissenschaften eingeladen hat.

Dezidierte „Islamkritiker“ bilden 20 Prozent des Gremiums

Die Betrachtung des Themas aus unterschiedlichen Blickwinkeln soll nicht nur durch die Mehrzahl an fachlichen Hintergründen gewährleistet werden, sondern offenbar auch durch die Auswahl der geladenen Personen selbst.

Mit dem niederländischen Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans wurde ein Akademiker eingeladen, der „religiöse Ursachen“ als Erklärung für Unfreiheit, Stagnation und Gewalt in islamischen Ländern betrachtet. Mit der Ethnologin Susanne Schröter ist eine weitere Wissenschaftlerin eingeladen, deren Publikationen vorwiegend im sogenannten islamkritischen Spektrum Anklang finden.

Autorin einer Erwiderung zu Sarrazin als Gegengewicht

Für ein gewisses Gegengewicht sorgen sollen offenbar der Theologe Mouhanad Khorchide und die Politikwissenschaftlerin Naika Foroutan.

Khorchide hat eine Professur für Islamische Religionspädagogik an der Universität Münster inne und bildet dort Lehrkräfte für islamischen Religionsunterricht aus. Er gilt als moderat, allerdings aufgrund seines „historisch-kritischen“ Ansatzes in der Koranexegese nicht in allen Teilen der muslimischen Community als anschlussfähig. Foroutan hat ihrerseits mehrfach Einwanderer und Muslime gegen pauschale Herabwürdigungen und umstrittene Thesen verteidigt, unter anderem im Rahmen einer Erwiderung zur Buchveröffentlichung „Deutschland schafft sich ab“ von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin aus dem Jahr 2011.

Weitere Teilnehmer sind Gülden Hennemann, Dr. Michael Kiefer, Prof. Prof. Dr. Stefan Korioth, Prof. Dr. Gudrun Krämer, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz sowie je ein Vertreter der Forschungsstellen beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).



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