SPD Führungsspitze wird neu gewählt – Großes Drängen gibt es um das Amt des Parteivize

Auf dem SPD-Parteitag an diesem Wochenende erhält die Partei nicht nur erstmals eine Doppelspitze – neben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird auch die gesamte Führungsspitze der Sozialdemokraten neu gewählt.

Besonders mit Spannung erwartet werden am Freitag die Wahlen der Parteivizes. Da deren Zahl von sechs auf drei sinken soll, ist hier das Gedränge besonders groß.

Generalsekretär

Der 41-jährige Amtsinhaber Lars Klingbeil möchte ungeachtet des Wechsels im Parteivorsitz Generalsekretär bleiben. Dies ist nicht selbstverständlich, weil neue Chefs den wichtigen Posten oft gern mit einem oder einer Vertrauten besetzen.

In diesem Fall scheinen Esken und Walter-Borjans jedoch einverstanden zu sein, auch wenn Klingbeil anders als sie nicht dem linken Parteiflügel zugeordnet wird. Nominiert worden war Klingbeil 2017 vom damaligen SPD-Chef Martin Schulz. Zu den politischen Schwerpunkten des Niedersachsen gehört die Netzpolitik.

Drängen ums Amt des Parteivize

Eine Kandidatin ist die unterlegene Vorsitzbewerberin Klara Geywitz. Die 43-jährige Politikwissenschaftlerin spielte bisher vor allem in der brandenburgischen Landespolitik eine Rolle. Von 2013 bis 2017 war sie Generalsekretärin des Landesverbands, trat dann aber wegen Querelen um die Absage einer geplanten Kreisgebietsreform zurück.

Bei der Landtagswahl im September verpasste sie den Wiedereinzug in das Landesparlament. Auf Bundesebene gehört Geywitz seit Dezember 2017 dem Parteivorstand an.

Seinen Hut in den Ring geworfen hat auch Arbeitsminister Hubertus Heil. Der 47-jährige Niedersachse stieg 2005 als Generalsekretär in die erste Reihe der SPD auf. 2009 wurde er stellvertretender Fraktionschef im Bundestag.

2017 übernahm er mitten im Wahlkampf erneut das Generalsekretärs-Amt, als Vorgängerin Katarina Barley Familienministerin wurde. Mit der Neuauflage der großen Koalition übernahm Heil das Arbeitsressort. Ebenso wie Geywitz gilt er als entschiedener Befürworter der GroKo.

Ebenfalls Partei-Vize werden möchte der 30-jährige Juso-Chef Kevin Kühnert. Er mobilisierte im Ringen um den Parteivorsitz die SPD-Nachwuchsorganisation erfolgreich zur Unterstützung für Esken und Walter-Borjans.

Kühnert der seit 2017 Juso-Chef ist und gerade erst mit 88,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, gilt als entschiedener Kritiker der großen Koalition, die er Anfang 2018 vergeblich zu verhindern versuchte. In der „Rheinischen Post“ warnte er nun jedoch auch: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand.“

Zu einer Bewerbung hat sich laut einem Bericht vom Mittwoch auch die 43-jährige Vorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger, entschlossen. Sollte sie antreten, könnte sie mit der Unterstützung der südwestdeutschen Landesverbände rechnen.

Die frühere Leistungssportlerin war bisher vor allem landespolitisch aktiv, 2017 forderte sie vergeblich die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer heraus. Anschließend wurde sie in deren Kabinett Ministerin für Wirtschaft und Arbeit.

Weitere Präsidiumsmitglieder

Unangefochten sind der 55-jährige Bundesschatzmeister Dietmar Nietan sowie der 63-jährige EU-Beauftragte Udo Bullmann. Im Gespräch ist, anders als zunächst vorgesehen, zudem noch drei Beisitzer aus den Reihen des Parteivorstands ins Präsidium wählen zu lassen.

Aussichten werden hier dem bisherigen Parteivize Ralf Stegner sowie der früheren Juso-Chefin Johanna Uekermann eingeräumt, die bereits dem Präsidium angehört. (afp)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

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Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

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