Martin Schulz hinter einem SPD-Logo.Foto: CLEMENS BILAN/AFP/Getty Images

SPD rückt von Neuwahlen ab und würde Merkel tolerieren

Epoch Times22. November 2017 Aktualisiert: 22. November 2017 14:13
In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es große Vorbehalte gegen die von Parteichef Martin Schulz favorisierte Neuwahl. "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis", so der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner.

Die SPD-Spitze rückt nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. „Neuwahlen wären ein Armutszeugnis“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der dpa. Für eine große Koalition sei die SPD nach den Worten Stegners aber unverändert nicht zu haben.

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält eine Minderheitsregierung für denkbar. „Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss“, sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende im ZDF.

Neuwahl „die allerletzte Option“

Auch der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, nannte eine Neuwahl „die allerletzte Option“, die den Wählern nur schwer zu vermitteln sei.

Vielmehr sei eine große Koalition nach wie vor möglich: „Neben einer Minderheitsregierung sind auch Gespräche über eine große Koalition denkbar, wenn wir uns über die Bedingungen einig sind“, sagte Zierke der Funke-Mediengruppe.

„Die Wünsche der Wähler lassen sich besser umsetzen, wenn man an der Regierung beteiligt ist.“ Der Vorsitzende der mächtigen Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, Achim Post, mahnte dazu, sich Zeit zu nehmen und nach anderen Lösungen zu suchen: „Wir müssen uns langsam daran gewöhnen, dass die 70er Jahre der alten Bundesrepublik zu Ende sind“, sagte Post der Funke-Mediengruppe. „Es ist eben etwas mühsamer und zuweilen langwieriger Regierungsmehrheiten zu bilden, wenn sechs Fraktionen im Parlament sind.“

„Es besteht kein Grund zu Hektik“

Auch die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, Katja Mast, plädierte für Ruhe und Besonnenheit: „Es besteht kein Grund zu Hektik und zu überstürzten Entscheidungen.“ Man müsse zunächst das Gespräch zwischen Schulz und dem Bundespräsidenten abwarten.

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka empfiehlt seiner Partei, auf die CDU zuzugehen: Das Scheitern einer Jamaika-Koalition habe „zu einer schwierigen Situation geführt, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Wir dürfen Deutschland und Europa keine monatelange Hängepartie zumuten. Ich würde meiner Partei daher empfehlen, auf die CDU zuzugehen und – abseits der Bildung einer Großen Koalition – ihr konkrete Angebote beispielsweise für die Gestaltung eines Haushalts 2018 zu unterbreiten.“

GroKo wurde eindeutig abgewählt

Lischka fügte hinzu: „Wir können uns etwa in den Bereichen Digitalisierung, dem Erhalt von Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in gute Bildung und in unsere Kommunen keinen Stillstand erlauben. Stillstand wäre Rückschritt. Das gilt auch für die Europapolitik: Wir dürfen der europäischen Gemeinschaft nicht zumuten, dass Deutschland in einer monatelangen Schockstarre keine Entscheidungen mehr trifft. Insofern sollte die SPD in den nächsten Wochen auch hier der CDU eine Zusammenarbeit anbieten, die es erlaubt, jetzt in Europa die Weichen richtig zu stellen.“

Der SPD-Politiker sagte: „Ich verstehe dies auch als Beitrag der SPD, den öffentlichen Eindruck zu vermeiden, wir würden uns in die Schmollecke zurückziehen.“ „Allerdings halte Ich halte die Fortsetzung der Großen Koalition weiterhin für problematisch. Dieses Bündnis ist eindeutig abgewählt worden, wir können das nicht ignorieren und jetzt so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das würde den Volksparteien weiter schaden und den extremen Rändern weiter Zulauf bescheren.“ (dts)



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