Thüringen: CDU-Landrätin rechnet im Kreisjournal mit Grünen ab

Mit sehr deutlichen Worten hat die seit 1994 amtierende Landrätin von Greiz, Martina Schweinsburg, die Politik der Ampelkoalition kritisiert. Vor allem den Grünen warf die CDU-Politikerin dabei Fanatismus vor. Zugleich erklärte sie die bisherige Strategie der übrigen Parteien im Umgang mit der AfD im Osten für gescheitert. In Thüringen hatte die Partei jüngst den Landratsposten von Sonneberg erobert. Umfragen sehen sie – sofern keine Partei von Sahra Wagenknecht antritt – deutlich über 30 Prozent.

Politik der Grünen geht an der Lebensrealität der Menschen im ländlichen Raum vorbei

In einem Leitartikel für das „Kreisjournal“ von Greiz macht die Landrätin den „geradezu religiösen Fanatismus bei der Bekämpfung des Klimawandels“ für das Erstarken der AfD verantwortlich. Berlin habe „den Schuss wirklich noch nicht gehört“ und Politiker „schwafeln herum“, dass „die Leute überzeugt werden müssen“. Weiter schreibt die seit 2012 agierende Präsidentin des Thüringer Landkreistags:

Geht‘s noch? Wovon denn bitte? Das Häuschen, das frisch saniert oder gebaut und gerade abbezahlt wurde, noch einmal teurer umzurüsten? Soll jemand im ländlichen Raum davon überzeugt werden, mit der Bahn und verbilligten Tarifen auf Arbeit oder sonst wohin zu fahren, wenn sein Wohn- oder der Zielort überhaupt keine Bahnanbindung mehr hat und die Bahn sowieso entweder unpünktlich ist oder streikt?“

Schweinsburg betont, dass die Menschen im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen seien. Darüber hinaus kritisiert sie, dass „ehemalige Pazifisten“ Geld für Krieg ausgeben, das „wir für Straßen, Schulen, Lehrer, das Gesundheitswesen und Infrastruktur brauchen“.

Grüne Politik trägt „religiös-fanatische Züge“

Kein gutes Haar lässt die Landrätin von Greiz auch an einer übers Knie gebrochenen Energiewende. Diese baue „auf Teufel komm raus Windräder, ohne dass Kapazitäten für Transport und Speicherung des Stromes geschaffen werden“.

Der Umbau eines Landes, das zwei Prozent der weltweiten Emissionen verursache, nehme aus ihrer Sicht ebenso „religiös-fanatische Züge“ an. Es sei illusorisch, in wenigen Jahren die Folgen einer Industrialisierung, die vor 170 Jahren begonnen habe, „in Ordnung bringen“ zu wollen.

Sie warf die Frage auf, woher „die selbsternannten Weltenretter das Recht“ nähmen, „derartig in unsere Leben einzugreifen“. Anschließend wies sie darauf hin, dass „Klimakleber“ Flugreisen in den Urlaub unternehmen und man „im missionierenden Außenministerium Millionen für Sekt und Häppchen“ ausgebe.

Landrätin Schweinsburg: „Nicht alle in der AfD sind Extremisten“

Was den Umgang mit der AfD anbelangt, sei die Brandmauer eingestürzt, „und dieses undankbare Volk wählt die, die es nicht hätte wählen dürfen“. Dabei blende man wohl aus, „dass wir Ossis das Einreißen von Mauern können, wir haben da wirklich Erfahrung“.

Gegen Beschimpfungen sei „der undankbare und rätselhafte Ossi ja mittlerweile immun“. Deshalb habe man mit den Hinweisen an den Wähler, die AfD nicht wählen zu dürfen, dieser sogar geholfen. Mit Blick auf die Zukunft weist Schweinsburg darauf hin, dass Wahlen in Ländern wie Sachsen oder Thüringen zwar nicht gewonnen würden. Es sei jedoch möglich, sie in diesen weniger einwohnerstarken Ländern zu verlieren.

Politik und Medien hätten ihr eigenes Agieren zu hinterfragen, betont die Landrätin, und das Volk ernst zu nehmen. Sie selbst habe es stets mit dem Grundsatz gehalten, „mit allen demokratisch gewählten Parteien“ zu reden. Das habe sie auch schon in den 1990er-Jahren mit der PDS so gehalten. Schweinsburg betont:

Ich kenne viele vernünftige Leute in der Linken. Und nicht alle in der AfD sind Extremisten.“

„Viele trauen sich noch nicht oder nicht mehr“

In der „Ostthüringer Zeitung“ erklärte Schweinsburg, ihr Leitartikel habe „bisher nur positive Reaktionen“ hervorgerufen. Auch aus Sachsen hätten Spitzenpolitiker angerufen und ihr dazu gratuliert, dass sie sich getraut habe, diese Gedanken auszusprechen.

Leider heißt das auch traurigerweise im Umkehrschluss, dass sich viele noch nicht oder nicht mehr trauen.“

Aufseiten der Grünen zeigt man demgegenüber wenig Bereitschaft, den Text von Schweinsburg zum Anlass für Selbstreflexion zu nehmen. Stattdessen spricht der Landtagsabgeordnete Olaf Müller mit Blick auf deren Aussagen von einem „weiteren Schritt der CDU in Richtung AfD“.