Union sieht bei Incirlik-Abstimmung „keinen Grund zur Eile“ – Grünen-Verteidigungsexpertin will sofortigen Abzug

Die Union will in dieser Woche noch keinen Bundestagsbeschluss zu einem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik fassen.

„Wir sehen keinen Grund zur Eile“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Union wolle nicht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) „in den Rücken fallen“, der noch mit der Türkei verhandeln wolle.

Grosse-Brömer betonte allerdings, dass auch die Union die Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen wolle, wenn sich Ankara weiter gegen einen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Stützpunkt stellt. Bei einer möglichen Parlamentsentscheidung zu einem Abzug der Soldaten gebe es aber „keinen Grund zur Hektik“. fügte Grosse-Brömer hinzu. „Das kann man auch in der nächsten Sitzungswoche noch machen.“ Diese beginnt am 19. Juni.

Grünen-Verteidigungsexpertin will sofortigen Incirlik-Abzug

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger fordert hingegen den sofortigen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt. „Anstatt sich Woche um Woche immer auf das Neue vorführen zu lassen, sollte die Bundesregierung Rückgrat zeigen und den überfälligen Abzug aus Incirlik in die Wege leiten“, sagte Brugger der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch).

„Vor allem angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei, aber auch aufgrund der Erpressungsversuche rund um die Abgeordnetenbesuche und der zahlreichen Probleme dieses Einsatzes, wäre ein Abzug aber schon längst dringend geboten gewesen“.

Die Bundesregierung sei mit ihrem nachgiebigen Kurs gegenüber Präsident Erdogan völlig gescheitert – wenn einem Affront immer prompt der nächste folge. Es sei höchst naiv, nach all den Provokationen weiter auf das Prinzip Gutgläubigkeit zu setzen.

Den selbstverständlichen Besuch in Konya als Erfolg der Bundesregierung darzustellen, sei laut Brugger „ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, da es sich hier um einen NATO-Stützpunkt handelt. Das grenzt an eine unverschämte Farce gegenüber dem Parlament. Auch die Abgeordneten der Koalition dürfen sich hier nicht so billig hinters Licht führen lassen“.

Gerade die SPD solle angesichts ihrer großen Töne der letzten Tage jetzt nicht einknicken, sondern dem Antrag der Opposition zum Abzug aus Incirlik zustimmen, so Brugger weiter. Der Dauerstreit zwischen Berlin und Ankara um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten droht zur Belastung für die Große Koalition zu werden.

Die Bundestagsfraktion des Unionskoalitionspartner SPD will in ihrer Sitzung an diesem Dienstag einen Beschluss zum Abzug der deutschen Soldaten von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt fassen. Allerdings hat die SPD dem Vernehmen nach mit Kanzlerin Merkel abgesprochen, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) möglicherweise einen letzten Schlichtungsversuch in Ankara unternimmt, bevor Deutschland seine Soldaten aus der Türkei holt. (dts)