Vertrauensbildende Maßnahme für türkische Einwanderer-Community? Sinan Selen wird Verfassungsschutz-Vize

Wenige Wochen nach der von vielen Bürgern als skandalös empfundenen Entlassungsentscheidung um den langjährigen Präsidenten Hans-Georg Maaßen versucht die Bundesregierung das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.

Maaßen war zum Ziel einer politischen und medialen Kampagne von links geworden, nachdem er öffentlich Zweifel an der Authentizität eines Videos geäußert hatte, das die linksextremistische Vereinigung „Antifa Zeckenbiss“ im Zusammenhang mit den Vorfällen von Chemnitz verbreitet hatte. Die Linksextremisten wollten der Öffentlichkeit damit die Darstellung verkaufen, in Chemnitz habe es als Reaktion auf die mutmaßlich von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu verantwortende Tötung eines 35-Jährigen am Rande eines Volksfestes „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben.

Die Bundesregierung und die meisten Medien machten sich diesen Narrativ zu eigen. Er half auch, die öffentliche Debatte rasch weg von der Problematik der Gewaltbereitschaft unter illegalen Einwanderern, die seit der Grenzöffnung 2015 ins Land gekommen waren, und hin zum angeblich überbordenden Rechtsextremismus in Chemnitz zu lenken. Maaßen mahnte hingegen zur Quellenkritik und warnte davor, das Spiel der Linksextremen mitzuspielen. Die Union gab jedoch einmal mehr dem Druck von links nach und erklärte sich mit einer Entbindung Maaßens von seiner Aufgabe einverstanden.

Gastspiel bei TUI nach zwei Jahren beendet

Anfang der Woche erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer, Nachfolger Maaßens werde dessen bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang. Am heutigen Freitag wurde zudem verkündet, dass Sinan Selen künftig als stellvertretender Leiter in die Spitzenetage des Bundes-Verfassungsschutzes nachrücken werde. Darüber berichtete zuerst das Magazin „Focus“, das sich seinerseits auf Kreise des Bundesinnenministeriums beruft. Der genaue Zeitpunkt seines Dienstbeginns wurde noch nicht bekanntgegeben.

Auf den ersten Blick ist der Jurist ein Quereinsteiger. Derzeit ist er noch beim Reisekonzern TUI unter Vertrag, wo er sich seit 2016 um die Sicherheit, aber auch um Gesundheitsfragen kümmert. Vor seiner Tätigkeit in der Privatwirtschaft war Selen allerdings schon lange im deutschen Sicherheitsapparat beschäftigt. Bereits im Jahr 2000 begann seine Karriere im Bundeskriminalamt (BKA), wo er als Chef einer Ermittlergruppe tätig war.

Selen wird in mehreren Medien als der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund im deutschen Sicherheitsapparat beschrieben. Dass er ausgerechnet im Bundesamt für Verfassungsschutz künftig eine bedeutende Position einnehmen wird, könnte man vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte als eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung der türkischen Einwanderercommunity in Deutschland deuten.

Dort hatte das Vertrauen in die Polizeibehörden und vor allem in den Verfassungsschutz erheblich gelitten, seit im November 2011 nach dem Fund zweier Toter in einem Wohnwagen in Eisenach der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgeflogen war. Die Terrorzelle hatte zuvor über zehn Jahre im gesamten Bundesgebiet offenbar gezielt türkische Einwanderer ermordet. Auch die Morde an einem griechischen Einwanderer und an einer deutschen Polizeibeamtin sollen auf das Konto des NSU gegangen sein.

Verschwundene Akte, mysteriöse Todesfälle

Dass die Polizeibehörden über längere Zeit hinweg vorwiegend im eigenen Umfeld der Opfer ermittelt und Hinweise auf einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund der Taten ignoriert hatten, stieß in der türkischen Einwanderercommunity auf Befremden. Dazu kamen zahlreiche Verdachtsmomente hinsichtlich der möglichen Vertuschung einer Mitwisserschaft von V-Leuten, die Verfassungsschutzbehörden im Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen geführt hatten.

Seit dem Abtauchen der mutmaßlichen späteren Mitglieder der Terrorzelle Ende der 1990er Jahre waren die Ermittlungen rund um den NSU-Komplex wiederholt von mysteriösen Begleitumständen überschattet, die von verschwundenen Akten über fragwürdige Zeugenaussagen bis hin zu verdächtigen Todesfällen reichten. Von allen Seiten wurden seither Verschwörungstheorien lanciert.

Unter vielen Deutsch-Türken ist sogar der Eindruck entstanden, institutionalisierter Fremdenhass sei dafür verantwortlich, dass der NSU so spät entdeckt wurde und dass so viele Fragen zu diesem Bereich unbeantwortet bleiben. Mit dem türkischen Einwanderersohn Sinan Selen ganz oben in der Hierarchie des Verfassungsschutzes soll offenbar auch diesem Eindruck entgegengewirkt werden.

Sinan Selen auf seine Herkunft im Einwanderermilieu zu reduzieren, würde jedoch zu kurz greifen. Der Beamte ist ein erfahrener Experte im Umgang mit dem radikal-islamischen Terrorismus und hatte bereits 2006 von zwei Islamisten geplante Bombenanschläge auf Regionalzüge erfolgreich verhindern können. Anschließend wechselte er zur Bundespolizei und war später als Referatsleiter im Bundesinnenministerium zuständig für die internationale Terrorismusabwehr.

Kein politischer Stallgeruch, klare Kante gegen Islamisten

Als Referatsleiter „Öffentliche Sicherheit“ war Selen 2012 auch in vorbereitende Handlungen rund um das Verbot des salafistischen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Wuppertal involviert. Aber auch in Verhandlungen mit der türkischen Regierung im Rahmen von Gipfeln zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Terrorabwehr spielte er eine Rolle. Wie „Die Welt“ berichtete, soll er als „Sherpa“, also mit voller Prokura ausgestatteter Verhandlungsführer, direkt den Regierungschefs zugearbeitet haben.

Über den weltanschaulichen Hintergrund des künftigen Verfassungsschutz-Vizes wird viel spekuliert, tatsächlich gilt er sogar in exponierten Segmenten der deutsch-türkischen Gemeinschaft als unbeschriebenes Blatt.

Selen ist bereits 2000 in die Dienste der deutschen Sicherheitsbehörden eingetreten. Dies lässt die Annahme zu, dass er es eher aus eigener Kraft denn über damals oder später verbreitete Wege der Karriereförderung geschafft hat, sich als Akademiker aus der türkischen Einwanderercommunity einen Namen zu machen.

In der Politik war damals die SPD die erste Adresse für Deutsch-Türken, die höhere Weihen im deutschen Staat anstrebten. Die meisten von ihnen waren in säkularen, prowestlichen und dem Gedankengut Atatürks verpflichteten Elternhäusern sozialisiert worden.

Die AKP unter Recep Tayyip Erdoğan wurde erst 2002 gegründet. Ihre Strukturen unter Einwanderern in europäischen Ländern hat sie erst später ausbauen können. Viele der heutigen Erdoğan-nahen Exponenten unter Einwanderern in Deutschland waren damals in der radikalen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) organisiert. Hätte Selen in diesen Kreisen verkehrt, wäre ihm eine Sicherheitskarriere ohne Zweifel versperrt geblieben. Eine politische oder weltanschauliche Nähe zu diesem Spektrum ist im Fall Selens allein schon deshalb höchst unwahrscheinlich. Zudem hat er sich in den bisherigen Jahren seiner Tätigkeit auch durch entschlossenes Vorgehen gegen den radikalen Islam einen Namen gemacht.

Zeichen der Durchlässigkeit

Auch das gemäßigtere islamische Gülen-Netzwerk, das heute auch über karrierewirksame Kontakte in CDU und SPD verfügt, war in Deutschland damals noch kaum präsent. Sinan Selen hätte also auch von dieser Seite auf keine Protektion vertrauen können.

Dass er es nun als Sohn türkischer Einwanderer aus eigener Kraft, ohne erkennbaren politischen Stallgeruch und ohne die einschlägigen „Vitamin-B-Kanäle“ geschafft hat, so weit in die Spitze der Sicherheitsverwaltung aufzusteigen, regnet zumindest jenen Kräften in der Einwanderercommunity auf die Parade, die dort einen identitätspolitisch unterfütterten Opfernarrativ zu kultivieren suchen.

In einer Zeit, da auf der einen Seite ein allgegenwärtiges Scheitern der Integration beklagt wird und auf der anderen der Narrativ einer „rassistischen“ deutschen Gesellschaft gepflegt wird, die türkische Einwanderer immer noch als Bürger zweiter Klasse betrachte, ist Selens Bestellung eine Botschaft, dass Leistung und Ehrgeiz auch in Deutschland Türen öffnen.