Duda kontert deutschem Maßregelungsdrang: „Wenn in Polen Frauen vergewaltigt werden, informieren unsere Medien sofort darüber“

Von 30. October 2018 Aktualisiert: 31. Oktober 2018 10:55
Das 19. Deutsch-Polnische Forum in Berlin war von Misstönen überschattet. Bundespräsident Steinmeier und deutsche Medien suggerierten, Polen würde Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit aufweisen. Präsident Andrzej Duda konterte mit einem Hinweis auf die deutsche Medienberichterstattung zu Vergewaltigungen durch Asylbewerber.

Am 11. November wird der polnische Unabhängigkeitstag gefeiert. Nach 123 Jahren der Teilung durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland hat der polnische Staat an jenem Tag des Jahres 1918 seine Unabhängigkeit wiedererlangt.

Dass das geheime Zusatzprotokoll zum Molotow-Ribbentrop-Pakt im Jahr 1938 die Legitimation für die spätere neuerliche Beseitigung der polnischen Staatlichkeit und deren Aufteilung zwischen Hitlerdeutschland und der Sowjetunion schaffte, hat man in Polen nach den Schrecken des Krieges und der anschließenden Sowjetherrschaft nicht vergessen.

Das tiefe Misstrauen in Polen gegenüber den Nachbarn im Osten und im Westen rührt nicht zuletzt von der jüngeren Geschichte her. Dass deshalb auch heute deutsche Versuche, sich – im eigenen Namen oder namens der EU – in Polens innere Angelegenheiten einzumischen, nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen, ist eine weitere Konsequenz schlechter Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Bereits in der Kaczyński-Ära der späteren 2000er Jahre hatte es im Nachbarland für erhebliche Irritationen gesorgt, als Deutschlands Politiker und Medien gegenüber Warschau in der Pose des Musterschülers der liberalen Demokratie auftraten. Nun war auch das 19. Deutsch-Polnische Forum, das im Vorfeld des Unabhängigkeitstages am 22./23. Oktober in Berlin stattfand, von Misstönen überschattet.

Falschdarstellung eines „Tagesspiegel“-Journalisten

Anlass dafür waren das Auftreten des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, eine auf Falschinformationen basierende Frage eines „Tagesspiegel“-Reporters an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und ein unangemessenes Verhalten vonseiten des Publikums. Einige polnische Medien wittern sogar einen inszenierten Eklat.

Tatsächlich hatte Steinmeier in einem Redebeitrag bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor der eigentlichen Diskussionsrunde erst in Richtung seines Gastes gesäuselt, Deutschland und Polen „verbindet mehr als uns trennt“ – um gleich im Anschluss daran zu erklären, dass die EU ein „starkes, demokratisches, proeuropäisches Polen“ dringend brauche. Die Aussage konnte zwischen den Zeilen und im Gesamtzusammenhang als Unterstellung aufgefasst werden, dass das östliche Nachbarland dies im Moment nicht wäre.

Zudem fragte ein Journalist des „Tagesspiegels“ den polnischen Präsidenten, warum das Dritte Programm des Polnischen Rundfunks am Samstag nicht über die Entscheidung des EU-Gerichtshofs berichtet habe, welcher einem Antrag der EU-Kommission stattgegeben hatte, die vorzeitige Pensionierung von Richtern in Polen für unzulässig zu erklären, die bereits in der kommunistischen Ära ihre Tätigkeit ausgeübt hatten.

Tatsächlich hatte der Sender mehrfach über das Thema berichtet – allerdings bereits am Freitag, als die Entscheidung verkündet wurde. Der Vize-Direktor des Dritten Programms des Polnischen Rundfunks, Tomasz Kowalczewski, warf am Donnerstag dem deutschen Medium die Verbreitung von „Fake-News“ vor und ließ, wie der Auslandsdienst von Radio Polen berichtete, dem Journalisten ausrichten, dieser möge sein Programm auch an anderen Tagen verfolgen, um informiert zu sein.

Duda: „Wenn in Polen Frauen vergewaltigt werden, informieren unsere Medien sofort darüber“

Das Publikum im Saal quittierte Antworten des polnischen Präsidenten mit Missfallensbekundungen. Während an Steinmeier weitgehend nur Fragen zu Sachthemen wie den Wirtschaftsbeziehungen gerichtet wurden, gingen an Duda teils mit aggressivem Unterton und Unterstellungen versehene Fragen nach angeblichen Rechtsstaatsdefiziten und sonstigen vermeintlichen Versäumnissen in Polen. Außerdem erklärt der polnische Journalist Jacek Karnowski von der Nachrichtenplattform wpolityce.pl, ihm sei von der Saalregie die Gelegenheit vorenthalten worden, selbst eine Frage an den deutschen Bundespräsidenten zu richten.

Duda ließ sich von der feindseligen Atmosphäre jedoch nicht einschüchtern und sprach Klartext. Auf die Frage nach der angeblich unterbliebenen Berichterstattung des polnischen Rundfunks zum Beschluss des EU-Gerichtshofs erklärte er, er habe keinen Einfluss auf die Medien in Polen. Er schob hinterher, dass die Medien in Polen sogar noch freier wären in ihrer Berichterstattung und erklärte – offenbar mit Blick auf die deutsche Berichterstattung zur Silvesternacht 2015/16 und zur jüngsten Gruppenvergewaltigung in Freiburg: „Wenn in Polen Frauen vergewaltigt werden, informieren unsere Medien sofort darüber.“

Außerdem warnte er vor einem arroganten Auftreten der EU, die sich zudem in verstörender Weise immer mehr in das Alltagsleben der Menschen einmische. Duda spielte dabei auf das Glühlampenverbot an. Wenn die EU stetig Entscheidungen treffe, die beim Normalbürger für Unverständnis sorgen, wären Entwicklungen wie der Brexit die Folge.

Während einige polnische Medien, darunter auch die konservative „Rzeczpospolita“, die deutlichen Worte Dudas selbst für unangemessen hielten, sprachen andere von einer skandalösen Veranstaltung. Einige mutmaßten, dass die ablehnende Haltung des polnischen Präsidenten gegenüber der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 der Grund für die Angriffe auf das Staatsoberhaupt während der Pressekonferenz gewesen sein könnte.

Angemaßte zivilisatorische Sendung?

Der konservative Thinktank Klub Jagielloński sprach von einem „Affentheater“ und einer „unehrenhaften“ Behandlung des polnischen Präsidenten – „und das in einer Situation, in der polnische Bedenken über deutsche Deals mit Putin ignoriert werden“.

„Was zum Teufel wollt Ihr Deutschen eigentlich?“, fragt der Think-Tank-Autor Marcin Kędzierski und weist darauf hin, dass der Belehrungseifer aus Berlin bereits in Ländern wie Spanien, Griechenland oder Italien für böses Blut gesorgt hatte. Zuletzt warf er die Frage auf, ob Deutschland „alle in Europa gegen sich haben möchte“. Das postnationale, liberaldemokratische Deutschland der Berliner Führung, das gegenüber der Idee eines Vereinten Europas nicht selten größere Begeisterung zu entfalten vermag als gegenüber den Belangen der eigenen Nation, stößt damit in der Tat nicht in allen anderen EU-Mitgliedsländern auf Begeisterung.

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Vielmehr gehört es zu den regelmäßig zu beobachtenden Folgen deutscher Einmischungsversuche in die Innenpolitik früherer Kriegsgegner, dass diese ihrerseits das Thema der Reparationen für die Schäden durch den Zweiten Weltkrieg aufs Tapet bringen. So sehr sich die deutsche Elite der Last der Vergangenheit durch die Flucht in ein postnationales Europa zu entledigen versucht, wird sie dadurch erst recht von ihr eingeholt. Selbsterlösung durch Selbstauflösung, gefolgt von der Aufforderung an andere Länder, den gleichen Weg zu beschreiten: Im souveränitätsbewussteren Ausland wird dies eher als Ausdruck deutscher Selbstbespiegelung wahrgenommen denn als ehrliches Bemühen, eine bessere Zukunft für alle zu ermöglichen.

Jacek Karnowski bringt in seinem Beitrag für wpolityce.pl zum Ausdruck, was auch andere Kritiker deutscher Eliten im In- und Ausland argwöhnen, sobald Berlin sich – ohne zuvor darum ersucht worden zu sein – anschickt, ausländischen Regierungen von Washington über Moskau bis nach Jerusalem Maßregelungen in Sachen Demokratie, Menschenrechte oder westliche Werte zu erteilen. Er argwöhnt, die selbstgewählte Inszenierung als Moralweltmeister sei lediglich ein anderer Prätext für eine angemaßte zivilisatorische Sendung, wie sie schon in der Vergangenheit fürchterliche Folgen hatte:

„Die deutsche Aggression von 1939 kam nicht nur aus Hitlers verrücktem Gehirn und seiner Entourage. Sie wuchs aus dem 19. Jahrhundert, als die Deutschen hart daran arbeiteten, sich selbst davon zu überzeugen, dass der europäische Osten wild wäre und der Zivilisierung bedürfe, und dass dies ihre besondere Verantwortung wäre. Man kann nur bedauern, dass unsere westlichen Nachbarn nach acht Jahrzehnten einmal mehr lustvoll diesen Pfad zu beschreiten trachten.“

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