EU klagt über Trumps Strafzölle – ist aber selbst deutlich protektionistischer

Von 4. Oktober 2019 Aktualisiert: 4. Oktober 2019 18:58
Publizist Gabor Steingart hat vor dem Hintergrund der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab 18. Oktober Strafzölle gegen Einfuhren aus der EU zu verhängen, einen Blick auf die Zollpolitik beider Mächte geworfen. Sein Fazit: Trump hat die Fakten auf seiner Seite – die höheren Zollschranken haben die Europäer.

Politik und Medien überschlagen sich zurzeit in Empörung ob der Ankündigung neuer Strafzölle gegen die EU durch US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte am Mittwoch (2.10.) angekündigt, bereits ab dem 18. Oktober Strafzölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar zu verhängen.

Unter anderem werden künftig Zölle in Höhe von zehn Prozent auf in die USA importierte Verkehrsflugzeuge fällig. Zudem wird die Einfuhr von Lebensmitteln, Konsumgütern und Industrieprodukten, die in ganz Europa hergestellt werden, um 25 Prozent teurer.

Grünes Licht dafür gibt es bereits von der Welthandelsorganisation (WTO), die jüngst der EU bescheinigt hatte, durch unzulässige Subventionen für Airbus gegen die Regeln zu verstoßen. Gleichzeitig ließ das Schiedsgericht ausdrücklich Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren aus der EU zu.

Unterschiede von bis zu 16,2 Prozent

Seltene Schützenhilfe für Trump aus der deutschen Publizistik kommt indes auch von Ex-„Handelsblatt“-Chef Gabor Steingart, der in seinem „Morning Briefing“ einräumte, dass der US-Präsident bei seinem jüngsten Schritt im Handelskonflikt mit der EU die „Fakten auf seiner Seite“ habe.

Nicht die USA mit der „America first“-Politik ihres Präsidenten seien die weltweite Vormacht eines ausufernden Protektionismus, vielmehr sei die EU, die sich sonst so gerne ihres Multilateralismus und ihrer Liberalität rühme, deutlich protektionistischer ausgerichtet. Ein Beispiel dafür biete die Autoindustrie, wo die US-amerikanischen Autobauer von den Europäern „systematisch diskriminiert“ würden:

Die EU erhebt auf US-Fahrzeuge wie Cadillac, Ford und Chrysler im Schnitt zehn Prozent Zoll, wogegen die USA für Mercedes, Peugeot und Co. nur einen 2,5-prozentigen Aufschlag verlangen. Der Hauptprofiteur: die Autonation Deutschland. Der Verlierer: Trump und seine ‚America First‘-Politik.“

Das sei bei weitem nicht der einzige Bereich, in dem ein Missverhältnis zwischen den wechselseitigen Einfuhrzöllen zu Lasten der Amerikaner herrscht. So erhebt die EU Zölle auf die Einfuhr lebender Tiere aus Drittländern von 19,3 Prozent, in den USA liegen diese nur bei 3,1 Prozent. Bei Lebensmitteln, Getränken und Tabak ist das Verhältnis 18,3 zu 8,3. Auch in der chemischen Industrie und bei den Kunststoffen erhebt die EU höhere Einfuhrzölle, lediglich bei Stoffen und Bekleidung und bei Schuhen sind die Zölle in den USA etwas höher als in Europa.

Leistungsbilanzdefizit von 1,35 Billionen US-Dollar

Auch in Summe fallen in den USA auf weniger Einfuhren (52 Prozent) Zölle an als auf solche nach Europa (74 Prozent). Insgesamt summiert sich der Aufschlag der Zölle auf Exporte der Europäer in die USA auf durchschnittlich 3,5 Prozent – in der Gegenrichtung sind es 5,2 Prozent.

Die Folge ist ein anhaltender deutlicher Leistungsbilanzüberschuss zugunsten der Europäer in Höhe von knapp 169 Milliarden US-Dollar allein im Jahr 2018. Über die letzten zehn Jahre gerechnet waren es insgesamt 1,35 Billionen US-Dollar. Verwunderlicher, als dass Donald Trump diesem Missverhältnis nun mithilfe von Maßnahmen entgegenwirken will, ist allenfalls, dass dies vor ihm kein Präsident gemacht hatte.

Aus den europäischen Regierungsetagen kommen derweil noch Unmutsäußerungen und Drohungen. Diese Front erhält jedoch erste Risse, etwa durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er signalisiert, die EU sei bereit, die Autozölle komplett abzuschaffen.

Steingart hält dies für einen vernünftigen Ansatz: „Das wäre nicht nur klug, sondern fair. Wir sollten in der Handelspolitik nicht Trump bekämpfen, sondern die protektionistischen europäischen Fakten.“

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