Kanzleramt treibt Aufrüstung voran
Deutschland und Ukraine vertiefen Rüstungskooperation mit Zehn-Punkte-Plan
Deutschland plant, seine rüstungspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine deutlich auszuweiten. Grundlage ist ein Zehn-Punkte-Plan, der Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro vorsieht.
Das deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum stand ganz im Zeichen der Rüstungskooperation.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
In Kürze:
- Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich mit einem Zehn-Punkte-Plan deutlich ausbauen
- Mehr als 500 Millionen Euro sollen zusätzlich in die ukrainische Verteidigung fließen
- Ukrainische Rüstungsunternehmen sollen erstmals in Deutschland produzieren
Im Wege eines Zehn-Punkte-Plans beabsichtigt die deutsche Bundesregierung, ihre Zusammenarbeit mit Kiew im Rüstungsbereich auszubauen. Dies geht aus einem Bericht des „Handelsblatt“ hervor, dem die Einzelheiten vorliegen. Die Stärkung der Rüstungskooperation trage, so heißt es dort, sei von „vitaler gegenseitiger Bedeutung“. Sie trage wesentlich dazu bei, „die völkerrechtswidrige russische Aggression Richtung Westen“ einzudämmen.
Das Vorhaben baut auf der bereits bestehenden Sicherheitsvereinbarung vom Februar 2024 auf. Im Kern sieht die neue Vereinbarung Investitionen in die ukrainische Verteidigung von weiteren mehr als 500 Millionen Euro vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält sich seit Sonntag, 14. Dezember, in Berlin für Verhandlungen mit den USA über eine Friedenslösung auf. Er bezeichnete die Gespräche bisher als „produktiv“, aber auch als „nicht sehr einfach“.
Wo Deutschland und die Ukraine künftig Schwerpunkte setzen wollen
Zu den wichtigsten Maßnahmen der neuen Fassung der Rüstungskooperation zwischen Deutschland und der Ukraine gehört die Eröffnung eines Verbindungsbüros der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin. Zudem soll die Ukraine noch stärker in die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern mit europäischen Partnern eingebunden sein.
Der EU-Markt für Verteidigungsgüter soll die ukrainische Industrie noch stärker als bisher integrieren. Deutschland wird dem Vorhaben zufolge in noch größerem Ausmaß als bisher Investitionsgarantien prüfen. Dazu soll es in beiden Richtungen einen verstärkten Transfer von Technologie und Know-how geben. Beide Länder wollen dazu Leuchtturmprojekte bestimmen, in denen sie gemeinsam Rüstungsgüter erforschen, entwickeln und produzieren.
Ein weiterer Punkt des Plans sieht eine verstärkte Zusammenarbeit beim Geheim- und Sabotageschutz und bei der Aufzeichnung digitaler Gefechtsfelddaten vor. Außerdem sollen – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale in Kiew – wirksamere Maßnahmen gegen Korruption in der Rüstungsbeschaffung getroffen werden.
Kanzleramt: Vorstoß mit allen Ressorts abgestimmt
Am Montag hatten über 100 Rüstungsunternehmen beider Länder – von Start-ups bis zu etablierten Playern – am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Berlin teilgenommen. In diesem Rahmen hatte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie ein entsprechendes Dialogformat etabliert.
Dabei haben dem „Handelsblatt“-Bericht zufolge das bayrische Start-up Quantum Systems und Frontline Robotics aus der Ukraine eine Vereinbarung unterzeichnet. Frontline wird demnach seine Drohnen künftig bei Quantum in Deutschland produzieren lassen. Auf diese Weise soll eine schnellere Versorgung des Landes mit großen Mengen an Drohnen gewährleistet werden.
Mit dieser vom Kanzleramt vorangetriebenen Vereinbarung würden erstmals ukrainische Unternehmen in Deutschland produzieren. Die gemeinsame Erklärung zugunsten einer engeren Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie ist dem Bericht zufolge mit allen Ressorts abgestimmt. Deutschland wird sich auch dafür einsetzen, zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung dort, wo es möglich ist, auch EU-Instrumente zu nutzen.
Deutsche Drohnen im Ukraine-Krieg
Selenskyj und Merz nahmen selbst am Montag am Wirtschaftsforum teil, bevor sie zu einem bilateralen Gespräch im Bundeskanzleramt zusammenkamen.
Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine. Dem Kanzleramt zufolge beläuft sich der bisherige Aufwand für militärische Unterstützung Kiews auf insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro.
Die Vector-Aufklärungsdrohne von Quantum und die mit einem Sprengkopf ausgestattete Virtus-Drohne vom Berliner Unternehmen Stark Defence, die über eine gemeinsame Software miteinander verbunden sind, gehören dabei zu den zentralen Projekten aus jüngerer Zeit. Diese deutschen Entwicklungen sollen es ermöglichen, Aufklärungsdaten, die üblicherweise im Einsatz Stunden zur Übermittlung benötigen, schon innerhalb kurzer Zeit an andere Einheiten weiterzuleiten.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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