H-G. Maaßen über die Haltung von Matteo Salvini an der Grenze Europas zum Mittelmeer

Von 11. August 2019 Aktualisiert: 23. August 2019 16:01
Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, stand uns im Epoch Times Büro Rede und Antwort. Hier der zweite Auszug aus einem Gespräch, dessen Videomitschnitt später veröffentlicht wird. Weitere Auszüge folgen zur EU- und aktuellen Deutschland-Politik.

Epoch Times: Herr Maaßen, Sie haben es bestimmt mitverfolgt: Matteo Salvini, italienischer Innenminister, war recht erfreut darüber, dass das italienische Parlament beschlossen hat, dass man deutlich härtere Strafen gegenüber NGO-Schiffen, also Hilfsorganisationen, die hier Rettungsschiffe ins Mittelmeer entsenden, setzen kann. Das wird in Deutschland in den Medien eher skeptisch gesehen bzw. wirft man Salvini oft vor, dass hier für ein paar Wählerstimmen mehr das Leben von Menschen nicht nur aufs Spiel setzt, sondern die einfach nicht rettet, die im Mittelmeer dann mit diesen Booten untergehen werden. Wie ist da Ihre Einschätzung?

 H-G. Maaßen: Also ich kann die Haltung von Salvini und auch von großen Teilen der italienischen Regierung und der italienischen Bevölkerung nachvollziehen. Was wir auf dem Mittelmeer sehen, ist ein Drama, ist ein skandalöses Drama, wo auch sehr viele Menschen bislang schon den Tod gefunden haben. Aber es ist regelmäßig keine Seenotrettung, was wir da sehen. Wir sehen auch nicht, dass diese Menschen in wirklicher Seenot sind, sondern es ist Schleusung.

Und diese Menschen sind Opfer von skrupellosen Schleuserorganisationen. Schleuserorganisationen, die anfangen mit der Tätigkeit in den jeweiligen Dörfern in der Subsahara, die Leute werben, animieren mitzukommen, sie über die Sahara bis nach Nordafrika schleusen, dann auf Boote setzen, auf Schiffe setzen, dann sie auf hochseeuntaugliche Boote setzen und dann darauf hoffen, dass NGOs oder andere diese armen Menschen, die auf diesen hochseeuntauglichen Booten sind, so „retten“.

Das heißt also, die Schleuser haben in ihr Geschäftsmodell schon mitaufgenommen, dass diese Leute abgeholt werden von ihren Booten und nach Europa gebracht werden. Das heißt, wir haben es hier zu tun mit einer hochkriminellen Struktur zu Lasten von vielen Tausenden von Migranten, die nach Europa kommen wollen. Ich rede von Migranten. Es sind keine Flüchtlinge, wo man den Leuten Hoffnungen macht, Versprechen macht, sie in eine sehr, sehr schwierige Situation auf dem Mittelmeer bringt. Tausende sind in wirkliche Not geraten, viele ertrunken.

Und wo ich verstehen kann, dass die italienische Regierung sagt: Wir müssen das stoppen. Das Stoppen beginnt aus italienischer Sicht darin, dass man versucht zu verhindern, dass diese NGOs oder die sogenannten NGOs Teil dieses Geschäftsmodells sind. Aus meiner Sicht muss es aber weitergehen. Wir müssen stoppen die Schleuseraktivitäten in Nordafrika, dass die Leute schon auf die Boote kommen oder Schiffe kommen. Wir müssen stoppen, dass sie in ihren Heimatdörfern Menschen ansprechen und überzeugen oder überreden, sich auf die lange Reise zu machen.

Das ist, denke ich, ein sehr großes Projekt für die Europäische Union. Aber der Prozess läuft schon seit Jahren, der Prozess der Migration über das Mittelmeer und leider ist in der Zwischenzeit nicht so viel passiert, jedenfalls aus meiner Sicht.

Das Gespräch führte Florian Godovits

Die Reihe der Auszüge aus dem noch unveröffentlichten Video-Interview wird fortgesetzt

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