Italien als Satellitenstaat? „Il Giornale“ sieht Merkel hinter neuem Linksbündnis an der Regierung

Von 4. September 2019 Aktualisiert: 4. September 2019 18:55
Deutsche Medien sehen im neuen Regierungsbündnis Italiens die Konsequenz eines politischen Scheiterns von Lega-Chef Matteo Salvini. Dieser bleibt gelassen und rechnet mit einem vorzeitigen Ende der Koalition aus Sozialdemokraten und Linkspopulisten. Unterdessen berichten italienische Medien über eine deutsche Einmischung im Vorfeld der Regierungsbildung.

Das Votum der Basis der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) für die Regierungskoalition mit der sozialistischen Demokratischen Partei (PD) hat den fliegenden Wechsel ihres Parteichefs Luigi di Maio nach dem Zerbrechen der ursprünglichen Koalition mit der rechtskonservativen Lega nachträglich legitimiert und vorgezogene Neuwahlen verhindert.

Für Lega-Chef Matteo Salvini stellt dies einen erheblichen Rückschlag dar. Vor kurzem noch galt er als der beliebteste Politiker Italiens und rechnete damit, im Fall von Neuwahlen zusammen mit den ebenfalls rechtskonservativen Fratelli d’Italia und bei Bedarf möglicherweise noch mit Silvio Berlusconis Forza Italia eine klare eigene Gestaltungsmehrheit zu bekommen.

Für die Fünf Sterne schafft die neue Koalition eine Gelegenheit, durchzuatmen und sich möglicherweise programmatisch und strategisch neu aufzustellen. Ähnlich wie zuvor bereits andere europäische Versuche, einen linken Populismus als politische Option zu etablieren – etwa die Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien oder auch die „Aufstehen“-Bewegung von Sahra Wagenknecht – hatte auch dieser Federn lassen müssen. Die populistischen Optionen von rechts erwiesen sich jeweils als zugkräftiger. M5S hätte bei Neuwahlen mit deutlichen Verlusten rechnen müssen.

Salvini war das Popularitätsplus zu Kopf gestiegen

Allerdings schien Salvini auch – was die ihm feindlich gesinnten Medien im In- und Ausland nun mit Schadenfreude quittieren – der rasche Aufstieg in den Popularitätsrankings zu Kopf gestiegen zu sein. Die Folgen waren Selbstüberschätzung und der fehlende Sinn für eigene Schwachstellen.

Diese gab es und Salvinis Lega hatte selbst Anteil daran. Im Norden hatten Lega-Wähler mehr Autonomie und niedrigere Steuern gefordert, beides konnte Salvini nicht erzwingen. Salvini erklärte zwar, es sei die Schuld des Koalitionspartners gewesen, dass dieser Lega-Vorhaben blockiert habe, weshalb der Lega-Chef es auch auf Neuwahlen angelegt hätte. Die Weigerung des M5S, ein Projekt für eine Hochgeschwindigkeitszugverbindung nach Frankreich mitzutragen, war der unmittelbare Anlass zum Bruch der Koalition. Viele seiner Wähler argwöhnen jedoch, der eigentliche Grund für den Crashkurs seien die guten Umfragewerte gewesen.

In Süditalien wurde es zwar positiv aufgenommen, als Salvini auch nach außen hin selbstbewusst Insignien des katholischen Glaubens wie den Rosenkranz in der Öffentlichkeit präsentierte. Als er jedoch permanent im Wahlkampf auf diese zurückgriff, als handele es sich dabei um haptische Verkaufshilfen für ein politisches Programm, verstörte dies gerade die streng katholischen Wählerschichten.

Auch finanzielle Unregelmäßigkeiten, die Verhaftung eines Beraters unter Verdacht von Mafia-Verbindungen und Berichte über angebliche Wahlkampfhilfen aus Russland trugen dazu bei, dass Salvini am Ende mit seinem Versuch, über Neuwahlen zum neuen starken Mann des Landes zu werden, nicht reüssieren konnte.

Jede Regierungskrise wird neue Chance

Im für ihn schlimmsten Fall muss Salvini bis mindestens Mai 2023 die Oppositionsbank drücken, erst zu diesem Zeitpunkt schreibt das Gesetz zwingend Parlamentswahlen vor. Ungewiss ist jedoch, ob die neue Regierung tatsächlich so lange durchhalten wird. Eine Krise könnte ihr früher als erhofft ins Haus stehen und damit die Chance Salvinis, mit einer runderneuerten Strategie einen neuen Anlauf zu wagen.

Auf Facebook fragt Salvini in einem Video:

Glaubt Ihr wirklich, ich hätte Angst vor ein paar Monaten in der Opposition? Ihr habt mich mit Euren politischen Spielchen nicht losbekommen. Und Ihr kennt mich nur schlecht, denn ich gebe nicht auf.“

Sein Parteifreund, der frühere Innenminister Roberto Maroni, rechnet ebenfalls mit einem zeitnahen Ende der Linkskoalition. Wenn es um Ergebnisse gehe, erklärte er gegenüber „La Stampa“, sei das neue Bündnis „intrinsisch schwach“, denn dieses bestehe „nicht um eines gemeinsamen politischen Projekts willen, sondern einzig, um Neuwahlen zu verhindern“.

Zudem stehen die Chancen gut, dass es Salvini und seinen potenziellen Bündnispartnern gelingen könnte, das Linksbündnis als ein von Deutschland und dem „Merkel-Klon“, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar in der etablierten Presse Italiens genannt wird, ferngesteuertes Projekt der Fremdherrschaft darzustellen.

Persönliches Drängen Merkels hinter „Ursula-Koalition“?

So soll sich italienischen Zeitungen zufolge Deutschland in die Entscheidung über die Bildung eines Linksbündnisses in Rom eingemischt haben. Bundeskanzlerin Angela Merken und deutsche EU-Politiker sollen auf Politiker des PD eingewirkt haben, ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen und damit Neuwahlen zu verhindern. „Macht diese Vereinbarung und stoppt Salvini“, soll Merkel wörtlich in einem Telefongespräch mit Regierungschef Giuseppe Conte gesagt haben.

Die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin mit den Stimmen des M5S im EU-Parlament könnte demnach, so argwöhnt „Il Giornale“-Korrespondent Andrea Indini, sogar eine Vorleistung für eine „Ursula-Koalition“ auch in Italien gewesen sein. So jedenfalls nannte Altsozialist Romano Prodi schon unmittelbar nach dem Ende der Koalition zwischen M5S und Lega das von ihm gewünschte Bündnis der Linkspopulisten mit dem PD. Die Abgeordneten beider Parteien hatten im EU-Parlament für von der Leyen gestimmt.

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„Il Giornale“ will zudem an ein geleaktes Dokument gelangt sein, in dem der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeboten habe, die EU-Vorgaben zur Staatsverschuldung zu lockern im Austausch für die Bildung einer „pro-europäischen Regierung, die nicht gegen Europa arbeitet“.

Eine deutsche Einmischung könnte die öffentliche Debatte wieder weg von Salvinis Fehlkalkulation und seiner Selbstüberschätzung und hin zu Sachfragen lenken, die über Italiens Innenpolitik hinausgehen und die den Lega-Chef erst populär gemacht hatten.

„Demokratische Partei steht in Dienste fremder Länder“

Noch im Juni 2018 hatten Lega und M5S in ihrem Regierungsvertrag eine harte Linie gegen illegale Einwanderung und die Abschiebung von 500 000 Migranten ohne Reisedokumente vereinbart. Der M5S hatte im Vorfeld der Regierungsbildung mit dem PD erklärt, auf dieser restriktiven Linie bleiben zu wollen. Mittlerweile ist die Rede von einer „europäischen Lösung“, die man anstrebe. Unterdessen ist mit weiteren Provokationen privater „Seenotretter“ zu rechnen, die ein Anlegen im Hafen von Lampedusa zu erzwingen suchen – diesmal ohne einen Innenminister Salvini als Widerpart.

Salvini griff die Berichte über eine deutsche Intervention prompt auf und erklärte auf einer Kundgebung in Pinzolo:

Mittlerweile ist den meisten klar, dass es internationale Interessen hinter der Bildung der neuen Koalitionsregierung gibt. Die Demokratische Partei steht in Dienste fremder Länder. Sie glauben, wir sind Schafe und Sklaven, die darauf warten, was aus Brüssel und Paris angeordnet wird, aber die Lega verteidigt Italien, denn wir sind freie Menschen.“

In Meinungsumfragen führt Salvini immer noch vor seinen Rivalen – trotz des Verlustes einiger Prozentpunkte infolge seines gescheiterten Versuchs, Neuwahlen zu erzwingen. Auch Ambrose Evans-Pritchard vom „Daily Telegraph“ meint, Salvini könnte sich schon bald wieder machtvoll zurückmelden:

Die Chancen stehen hoch, dass der starke Mann der Lega – und De-facto-Chef der Anti-EU-Rebellion auf dem Kontinent – nächstes Jahr oder wenig später bereits mit einer überwältigenden Mehrheit zurück an die Macht gespült wird.“

Er könne sogar stark genug werden, um revolutionäre Veränderungen auf dem Wege des italienischen Verfassungssystems durchzusetzen, die zuvor als undenkbar galten: Etwa einen „New Deal“-mäßigen Ausgaben-Blitzkrieg mithilfe einer politisch kontrollierten Zentralbank und eine parallele „Minibot“-Währung, die allfällige Zwangsmittel der EZB aushebelt.