Präsident Macron: Ein Rücktritt kommt nicht in Frage

Epoch Times26. November 2018 Aktualisiert: 26. November 2018 19:08
Seit zehn Tagen dauern die Proteste der "Gelbwesten" an, nun verschärft Macron erneut den Ton und spricht von "Kriegsszenen" in Paris. Die "Gelbwesten" fordern Steuersenkungen und die Einrichtung einer "Bürgerversammlung".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist durch die „Gelbwesten“-Proteste in Bedrängnis geraten – nun will er eine Antwort auf die Bewegung liefern. Am Dienstag stellt Macron einen „Sozialpakt“ vor, um die geplante Ökosteuer auf Diesel sozial verträglicher auszugestalten. Zugleich verschärfte der Staatschef den Ton und verglich die Gewalt bei den Pariser Protesten am Samstag mit „Kriegsszenen“. Die „Gelbwesten“ legten erstmals eine gemeinsame Forderungsliste vor, die unter anderem die Steuersenkungen vorsieht.

Die seit zehn Tagen andauernden Proteste hatten sich an den hohen Kraftstoffpreisen und der Ökosteuer auf Diesel entzündet, die zum 1. Januar in Kraft treten soll. Macron wolle nun Maßnahmen vorstellen, um die Abgabe „gerecht und demokratisch“ auszugestalten, hieß es aus seinem Umfeld.

In den Protest gegen hohe Spritpreise und Steuern hat sich jedoch längst allgemeiner Unmut über die Reformpolitik des Staatschefs gemischt. Das verdeutlicht auch die erste Forderungsliste, die die „Gelbwesten“ nun präsentierten.

Die Aktivisten verlangen darin die Senkung „aller Steuern“ und die Einrichtung einer „Bürgerversammlung“, die über die gesunkene Kaufkraft, soziale Not und den ökologischen Wandel diskutieren soll.

Die Bewegung ernannte acht Vertreter, die mit der Regierung über Zugeständnisse verhandeln soll. Darunter sind mehrere Aktivisten, die über die sozialen Netzwerke zu Straßenblockaden in gelben Warnwesten aufrufen.

Rücktritt von Macron kommt nicht in Frage

Die Regierung zeigte sich bereit, mit den „Gelbwesten“ zu verhandeln. Ein Rücktritt von Präsident Macron, wie er vielfach bei den Protesten verlangt wurde, stehe aber völlig außer Frage, sagte ein Regierungssprecher.

Macron verurteilte zugleich die „Kriegsszenen“, die sich am Wochenende bei den Protesten abgespielt hätten, vor allem auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées. Dort hatte es bei einer nicht genehmigten Demonstration von rund 5000 Menschen Krawalle gegeben.

Randalierer zündeten Barrikaden an, bewarfen Polizisten mit Steinen und zerschlugen Schaufenster. Die Beamten antworteten mit Tränengas und Wasserwerfern. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen. 27 von insgesamt 103 Festgenommenen sollten am Montag einem Richter vorgeführt werden, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Justiz wirft ihnen Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. 25 der Verdächtigen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt.

Das französische Innenministerium und die Pariser Präfektur machten „ultrarechte Gruppen“ für die Gewalt verantwortlich. Haushaltsminister Gérald Darmanin sprach in Anspielung auf die Nazis sogar von einer „braunen Pest“.

Sowohl die Vorsitzende der französischen Rechtspopulisten, Marine Le Pen, wie auch der Chef der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, unterstützen die Protestbewegung. Mélenchon warf der Regierung vor, die Gewalt aufzubauschen und die Demonstranten mit „Verachtung“ zu strafen. Für den kommenden Samstag sind weitere Proteste angekündigt. (afp)

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