Piratenpolitiker klagt gegen EU wegen Video-Lügendetektor

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem Video-Lügendetektor.

Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU lässt im Zuge des Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute Detektoren entwickeln, die künftig bei Einreisekontrollen eingesetzt werden sollen.

Geplant ist, dass Bürger aus Drittstaaten künftig bei der Grenzkontrolle oder schon von zu Hause aus vor der Webcam eine Art Lügendetektor-Test absolvieren. Das videobasierte System soll anhand der Mimik der auf Fragen antwortenden Person „kriminelle Absichten“ erkennen können und den Beamten bei der Grenzkontrolle einen „Risikowert“ anzeigen.

Bislang verläuft das Forschungsvorhaben allerdings weitgehend intransparent. Als Grund nennt die EU-Kommission den Schutz der kommerziellen Interessen beteiligter Unternehmen. Breyer hat nun beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klage auf Offenlegung von Projektunterlagen und -berichten eingereicht, auch zur ethischen und rechtlichen Bewertung der Technologie.

Ein überwiegendes öffentliches Interesse daran ergebe sich schon daraus, dass das Projekt „Grundfragen des Einsatzes `künstlicher Intelligenz` und nach deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft aufwirft“. Das Gesamtprojekt wird mit 4,5 Millionen Euro gefördert und soll bis August abgeschlossen sein. (dts)