Polen: Nationalkonservative PiS gewinnt Parlamentswahl

Epoch Times13. Oktober 2019 Aktualisiert: 14. Oktober 2019 6:59

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahl in Polen klar gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen des Institutes Ipsos kam die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag auf 43,6 Prozent.

Sie dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen. Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) kam demnach auf 27,4 Prozent, das Linksbündnis kehrt mit 12,4 Prozent ins Parlament zurück.

„Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen“, sagte der PiS-Parteichef und frühere Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Wahlabend vor Anhängern. „Vor uns liegen vier Jahre harter Arbeit.“

Erste offizielle Ergebnisse werden am Montag erwartet. Laut Prognosen dürfte die seit 2015 regierende PiS auf 239 von 460 Sitzen im Warschauer Sejm kommen. Bislang kontrollierte sie 231 Sitze. Die Bürgerkoalition dürfte auf 131 Sitze kommen, das Linksbündnis auf 46.

Ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL und der Anti-System-Partei Kukiz 15 kommt laut Prognosen auf 9,1 Prozent und damit 30 Sitze. Ein Zusammenschluss von Rechtsaußen-Parteien gewann 6,4 Prozent und damit 13 Abgeordnetenmandate.

Gestärkt durch ihren Wahlsieg dürfte die PiS Beobachtern zufolge die geplanten Justizreformen fortführen, mit denen sie auf Konfrontationskurs zur EU liegt.

Punkten konnte die Partei mit Sozialleistungen für die untersten Schichten der Bevölkerung und einer Drosselung der Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent. Zudem führte sie ein Kindergeld in Höhe von umgerechnet 116 Euro für alle Familien ein, die zwei oder mehr Kinder haben.

Die nationalkonservative Regierung liegt mit der EU bei gleich mehreren Themen über Kreuz. In der Flüchtlingspolitik stellt sich Warschau gegen eine EU-Quotenregelung zur Aufteilung der Migranten unter den Mitgliedstaaten.

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