Am 3. Juni 2018 wählt Slowenien ein neues Parlament. Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) führt die Meinungsumfragen an. Sie sagte zu, die Migrantenquoten der EU abzulehnen und die Ausgaben für Sicherheit zu erhöhen.
Migration ist ein großes Thema in der ehemaligen jugoslawischen Republik. Dieses Jahr reisten zwischen Januar und April 1.226 Migranten durch Slowenien in Richtung EU weiter, verglichen mit 322 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Die SDS wird von Janez Jansa geleitet, der zweimal als slowenischer Premierminister fungierte, bevor er 2013 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktrat. Er bestreitet jedes Fehlverhalten.
Bei einer gemeinsamen Kundgebung mit anderen Mitte-Rechts-Parteien am 30. Mai sagte Parteichef Jansa, dass Slowenien „die Schengen-Grenze Europas verteidigt“. Der politische Analyst Miha Kovac erklärte, dass der Wahlkampf der SDS denen von Orbans Fidesz und konservativen Republikanern in den Vereinigten Staaten nachempfunden ist.
Anti-System-Partei LMS: Migration-Problem erkannt
Eine weitere wichtige Rolle könnte die „Anti-System-Partei“ LMS von Marjan Sarec mit 9,7 Prozent spielen. Andere Umfragen geben seine Beliebtheit mit 14 Prozent an.
Sarec sagte in einem Interview am 29. Mai, seine Partei habe die Probleme der Migration erkannt, wolle das Thema aber nicht für politische Zwecke nutzen.
25 Parteien können gewählt werden
Die Sozialdemokraten, ein Juniorpartner der aktuellen Mitte-Links-Koalition, erreichten in der Umfrage 6,5 Prozent, andere Parteien – 25 davon werden sich an der Wahl beteiligen – weniger als 5 Prozent.
Eine davon ist die Modern Centre Party unter der Leitung des slowenischen Premierministers Miro Cerar. Er sagte am Dienstag, daß er glaube, daß sich die Abstimmungen zu ihren Gunsten noch ändern könnten.
Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) liegt in Umfragen mit mehr als 25 Prozent Zustimmung vorn, andere Umfragen sprechen von 14,9 Prozent der Stimmen. Damit wäre sie die größte Partei im slowenischen Parlament.
Aber selbst wenn die SDS die Wahl gewinnt, kann die mangelnde Bereitschaft anderer Parteien, mit ihr zusammenzuarbeiten, bedeuten, dass sie keine Regierung bilden kann. Dann würden wahrscheinlich längere Koalitionsgespräche folgen. (reuters)
