Klimawahl 2021? Die unterschätzte Macht des Grünen Lobbyismus

Von 14. Mai 2021 Aktualisiert: 14. Mai 2021 17:34

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Klimawahl 2021? Die unterschätzte Macht des Grünen Lobbyismus“ vom YouTube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Führende Umweltorganisationen wollen die Bundestagswahl 2021 zur Klimawahl ausrufen.

Bei der kommenden Wahl sollten Wahlberechtigte die Partei wählen, die am glaubhaftesten für sozial gerechten Klima- und Naturschutz eintritt, so das Mantra auf der dafür einberufenen Bundespressekonferenz.

Der Naturschutzbund Deutschland, der WWF, sowie das linke Aktionsbündnis Campact luden dazu ein.

„Gemeinsam machen wir deutlich: Diese Wahl wird zur Schicksalswahl fürs Klima. Die nötigen Veränderungen, die sind gewaltig,“ sagte Campact Geschäftsführer Christoph Bautz am Mittwoch in Berlin. 

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Grüne Lobbyisten werden unterschätzt, stellen dazu Axel Bojanowski und Daniel Wetzel in einem Artikel der „Welt“ zum „Grünen Lobbyismus“ fest.

Dabei hätten viele Umweltverbände in entscheidenden Fragen längst größeren Einfluss als die oft beschworene ‚Wirtschaftslobby‘, inszenierten sich aber bis heute weiter als kleine Bürgerinitiativen, die gegen eine übermächtige Industrie kämpfen würden.

Campact-Geschäftsführer Bautz geht, mit Blick auf das Pariser Klima-Ziel, selbst die Politik der Grünen noch nicht weit genug.

„Das gilt eindeutig auch für die Grünen. Ich meine, wenn man das konsequent denkt, was 1,5 Grad heißt, dann muss ein 2030-Ziel eigentlich nicht bei 70, sondern bei 80 Prozent liegen. Und die Grünen fordern 65 Prozent.“ – sagt Bautz.

Doch laut „Welt“-Analyse würden die allermeisten Informationen aus Politik, Medien und Wissenschaft über die Energiewende und das Klima“ von den Organisationen stammen, die eben dieser Lobby selbst angehören.

Wie es tatsächlich um die Energieversorgung Deutschlands und die Klimaveränderungen bestellt sei, würde sich daher kaum noch feststellen lassen. 

Die „dümmste Energiepolitik der Welt“ – so nannte das „Wall Street Journal“ im Jahr 2019 das deutsche Vorhaben, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Es wäre das Aus für die einzig zuverlässige Energiequelle, die dem Lande noch verblieben sei. 

In Deutschland hört man solche Töne kaum noch.

Im November 2019 hatte Annalena Baerbock die Medien zum Boykott von „Klimaskeptikern“ aufgerufen. Beim Kongress des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger in Berlin forderte sie Teilnehmern zufolge erneut, dass die Redaktionen diese konsequent ins Abseits stellen sollten. 

Damit habe Baerbock eine weitere Hemmschwelle überschritten, kommentierte damals Ramin Peymani, Autor und Wirtschaftsinformatiker. Er warf den Grünen vor, zur Durchsetzung ihrer Ideologie den Meinungspluralismus abschaffen zu wollen.

Besonders die wissenschaftlichen Unsicherheiten der Klimaforschung würden in den meisten Medienbeiträgen vernachlässigt, stellte Medienforscherin Senja Post der Universität Göttingen fest. 

 „Für mich macht der NABU eine Lobbyarbeit im besten Sinne – und das werde ich mit aller Kraft weiter unterstützen“, sagt Umweltministerin Svenja Schulze, die selbst Mitglied im Naturschutzbund ist.

Woher das Geld solcher einflussreichen Nicht-Regierungs-Organisationen stammt, ist aber durchaus intransparent.

2016 gab der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments eine Studie über die Finanzierung der Umwelt-Organisationen in Auftrag – und die Forscher mussten nach Monaten der Recherche ein Scheitern eingestehen. Die Netzwerke würden sich überlappen und seien tief ineinander verflochten. Zwar würden die NGOs Transparenz fordern, sie selbst praktizierten jedoch ganz anderes. 

Die Autoren des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ plädieren bei Untersuchungen von Akteuren im Umwelt- und Klimabereich für eine klare Differenzierung zwischen Umweltschutz, Umweltbewegungen und Ökologismus.

Umweltschutz an sich habe nichts mit einer politischen Ideologie zu tun und erfolge ganz praktisch vor Ort, es sei die Basisbewegung, die Hand anlegt. Vielmehr sei die Umweltbewegung eine aus den 68ern hervorgegangene soziale und politische Bewegung für Umweltfragen, die sich in eine linke Richtung entwickelt.

Ökologismus hingegen verabsolutiere den Gedanken des Umweltschutzes als eine überspitzte Philosophie und Ideologie. Ihre Agenda zeige eine moralische Überlegenheit und führe mit politischen Zwangsmaßnahmen zu einer Art „Kommunismus light“.

Letztere Akteure könnten durchaus erfolgreich Naturschutzorganisationen „übernehmen“ oder „vereinnahmen“, wie am Beispiel des NABU zu sehen ist.

720.000 Mitglieder zählte der NABU 2019, davon viele Sachkundige an der Basis und einige Akteure an der Spitze.

Bei der Debatte um die Windindustrie zeigte sich auch eine tiefe Spaltung und Kluft zwischen der NABU-Basis und den „klimaverrückten und Windenergie-affinen Spitzen“, wie sie das Europäische Institut für Klima & Energie nennt.

Lobbyismus ist in der deutschen Regierung nichts Unübliches. Aussagen zu Lobbyismus im grünen Sektor gibt es bisher jedoch eher weniger. Auch das Portal „Lobby-Control“ lässt diesen Bereich völlig außer Acht.

Dabei haben Wissenschaftler durchaus unterschiedliche Ansichten darüber, ob menschliche Aktivitäten überhaupt der Hauptfaktor für den Klimawandel sind und wie sich die Klimaveränderungen in Zukunft entwickeln werden. 



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