Maas weg, Wang weg – Demonstranten allein am Außenministerium: Leise Töne statt Aufrichtigkeit?

Von 2. September 2020 Aktualisiert: 2. September 2020 15:39
Die Europa-Tournee des kommunistischen Abgesandten Wang Yi aus China hat ihre letzte Station, Deutschland, erreicht. Doch anstatt sich den vor dem Außenministerium angeprangerten Verbrechen der KP Chinas zu stellen, wich Chinas Außenminister der im Heimatland undenkbaren Konfrontation aus – mithilfe von Heiko Maas, dem SPD-Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Am Dienstag, 1. September 2020, hatten sich vor dem Außenministerium in Berlin Hunderte Menschenrechtsaktivisten versammelt: Uiguren, Falun-Gong-Praktizierende, Vertreter der Internationalen Gesellschaft für bedrohte Völker, Hongkong- und Tibet-Aktivisten. Sie warteten auf die Ankunft von Wang Yi, dem chinesischen Außenminister. Doch dieser kam nicht – und Heiko Maas war auch nicht da.

Offenbar um den Abgesandten aus Peking vor der Konfrontation mit den Verbrechen der in China herrschenden Kommunistischen Partei zu bewahren, empfing Bundesaußenminister Heiko Maas Wang Yi in einem abgeschiedenen Gästehaus des Außenministeriums, der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin, nahe des Flughafens Tegel.

Die Drohung des KP-Abgesandten

Bereits am Montag hatte Wang unangenehm auf sich aufmerksam gemacht, als er dem tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil mit einem „sehr hohen Preis“ drohte. Dieser hatte es gewagt, eine offizielle Reise mit einer 89-köpfigen Delegation nach Taiwan anzutreten. Dieser gehörten unter anderem Wirtschaftsführer, mehrere Senatoren, Wissenschaftler, Journalisten und der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib an. Der Hintergrund: Das kommunistische Regime betrachtet die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz.

Wangs Drohung empörte unter anderem auch Norbert Röttgen, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Der CDU-Politiker kritisierte scharf, „dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht“.

Röttgen sagte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass sich die EU dringend auf eine gemeinsame Linie verständigen müsse, um „einzelne Mitgliedstaaten gegen chinesische Vergeltung“ zu schützen.

Mysteriöser Todesfall vor Taiwan-Reise

Mit dem tschechischen Besuch wurde ein Versprechen des am Montag, 20. Januar 2020, verstorbenen tschechischen Senatspräsidenten Jaroslav Kubera eingelöst.

Kuberas Witwe beschuldigte den pekingfreundlichen tschechischen Präsidenten Zeman und die örtliche chinesische Botschaft für den Tod ihres Mannes verantwortlich zu sein. Drei Tage vor seinem Tod sei Kubera von der China-Botschaft zum Abendessen eingeladen worden, so die Witwe. Anschließend habe sich der Gesundheitszustand von Kubera rasch verschlechtert. Laut dem tschechischen „Landesecho“ klagte Kubera am Montagmorgen noch über Unwohlsein, als er in seinem Büro war. Er wurde rasch ins Krankenhaus gebracht, wo er unerwartet verstarb. Radio Tschechien berichtete, dass Kubera an einem Herzinfarkt verstorben sei. Angaben der behandelnden Ärztin zufolge habe Kubera die Herzattacke jedoch schon zwei Tage zuvor erlitten, also kurz nach dem Abendessen in der Botschaft.

Kuberas Frau fand zwei Brief in den Unterlagen ihres Mannes, vom tschechischen Präsidenten und von der chinesischen Botschaft. In beiden wurde dem Senatspräsidenten drohend von einem Besuch Taiwans abgeraten.

Kuberas Tod löste in Tschechien eine große Anti-China-Stimmung aus. Der Senat stimmte im Mai mit 50 zu 1 für eine diplomatische Taiwan-Reise seines Nachfolgers.

Deutsche Abgeordnete fordern: Werte statt Lager

Die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Margarete Bause (Grüne) und Gyde Jensen (FDP) forderten einen Kurswechsel in der Rhetorik der Bundesregierung. Man müsse „eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache“ gegenüber China an den Tag zu legen.

Auch wenn Heiko Maas und Wang Yi nicht im Außenministerium miteinander sprachen, so waren doch die Worte vor dem Ministerium mehr als deutlich. Die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause forderte auf der Kundgebung der Menschenrechtsaktivisten:

  1. die Schließung der Lager in Xinjiang und die Freilassung aller Gefangenen,
  2. die Achtung von „Ein Land, zwei Systeme“ und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong, die Freilassung der Inhaftierten, sowie freie Wahlen in der Sonderverwaltungszone,
  3. personenbezogene Sanktionen für die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen in China,
  4. keine Beteiligung des vom chinesischen Staat kontrollierten Tech-Unternehmens Huawei beim 5G-Ausbau,
  5. eine Werte-orientierte Handels- und Wirtschaftspolitik.

Die EU müsse ihre wirtschaftliche Macht für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzen. Dies müsse auch unabdingbar in den geplanten Investitionsabkommen verankert werden, so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Margarete Bause. Die fünf Forderungen wurden auch in einem offenen Brief an Heiko Maas geschickt.

Bezüglich der Abwesenheit der beiden Außenminister sagte Bause: „Abschottung ist Gift für die Demokratie, und deswegen sage ich, der Außenminister hat den falschen Ort für sein Treffen gewählt.“

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Hongkong-Politiker Law: Jetzt Handeln!

Auf der Kundgebung der Menschenrechtsaktivisten war auch der prominente Hongkonger Politiker und Vertreter der Demokratiebewegung der Stadt, Nathan Law, anwesend. Der 27-Jährige war vor Pekings Nationalem Sicherheitsgesetz aus der Finanzmetropole nach London geflüchtet.

In seiner Rede vor dem Außenministerium warnte Law: „Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist.“ Von der Regierung erhofft er sich unter anderem „Sanktionen gegen Beamte der Regierungen in Peking und Hongkong zu erwägen“.

Deutsche Regierung zaghaft und verhalten

Als Außenminister Maas die Lage in Hongkong ansprach und auf die Rücknahme des Nationalen Sicherheitsgesetzes drängte, machte ihm Wang Yi deutlich, dass man das als Einmischung in „interne Angelegenheiten“ der chinesischen Gesellschaft betrachtet. Zudem fragte er provokant: „Wie können so viele Chinesen mit der Arbeit der Regierung zufrieden sein, wenn sie wirklich so schlecht ist?“

In einem Gastbeitrag in „T-Online“ beklagte FDP-Chef Christian Lindner genau diese Umstände: „Das Regime in Peking fordert Gefolgschaft ohne Widerspruch. Und Deutschland widerspricht nur verhalten.“

Laut Lindner würden die westlichen Konzernchefs für Chinas Effizienz und Planungssicherheit schwärmen. Doch dabei werde vergessen, „dass ihre Verhandlungspartner weder demokratisch legitimiert sind, noch irgendwelche Rücksicht auf die Zivilgesellschaft oder die Rechte des Einzelnen nehmen“.

Mühsame Aufklärung: Unterschriften sammeln statt Medienberichte

Vertreter der von Chinas Regime verfolgten buddhistischen Kultivierungsschule Falun Gong übergaben zwei Kisten voll mit 35.000 gesammelten Unterschriften gegen den staatlich organisierten Organraub an Gewissensgefangenen in China, insbesondere an Falun Gong-Praktizierenden.

Während die deutschen Medien über die Lage der muslimischen Uiguren breit und andauernd berichten, wird die seit mehr als 20 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong-Übenden in China regelmäßig vergessen.

Dabei handelt es sich gerade in diesem Fall um eine Verfolgung in der ganzen Breite der chinesischen Gesellschaft. Quasi über Nacht wurden am 20. Juli 1999 offiziell geschätzt rund 70 bis 100 Millionen Chinesen zu Systemgegnern erklärt – mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion Anfang 2019 zu dem Thema, antwortete die Bundesregierung nur ausweichend. Man könne den Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen nicht überprüfen, weil die chinesische Regierung mangelnde Transparenz an den Tag legt. Zudem könnten verlässliche Daten wegen des fehlenden Zugangs dazu nicht erlangt werden.

Chinas Organtransplantations-System wurde in den letzten Jahren immer wieder untersucht. 2019 kam ein unabhängiges Volkstribunal mit Sitz in London „nach vernünftigem Ermessen“ zu dem Ergebnis, dass die KP Chinas politische Gefangene wegen ihrer Organe tötet. Die Hauptquelle für Organe seien Praktizierende von Falun Gong.

Je nach Bedarf: Tod durch OP

Doch was bedeutet das zum Beispiel für europäische oder amerikanische Organtouristen, die in China versuchen, innerhalb von Tagen oder wenigen Wochen ein „Spenderorgan“ zu bekommen? Es bedeutet: Für ein angebotenes und rasch verfügbares Organ wird offensichtlich ein Mensch getötet – ein Milliarden-Business für die Kommunistische Partei Chinas.

Das Tribunal verarbeitete die Erkenntnisse und Ermittlungen in einem 160-seitigen Bericht, der in diesem Jahr veröffentlicht wurde.

Anlässlich des 20. Jahrestags der Verfolgung von Falun Gong in China erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 20. Juli 2020:

Ich fordere die chinesische Regierung auf, die Menschenrechte auch der Falun Gong-Praktizierenden gemäß internationaler Standards und nationalen Rechts zu wahren. Ich appelliere zudem an die chinesische Regierung, auch zu dem seit Jahren erhobenen ernsten Vorwurf,  dass inhaftierten Falun Gong-Anhängern systematisch Organe entnommen werden, Stellung zu nehmen.“

(Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung)

Kofler forderte die chinesische Regierung dazu auf, sie müsse „die Transparenz bei der Organbeschaffung dringend erhöhen und unabhängigen Beobachtern freien Zugang zu Haft- und Internierungsanstalten gewähren, um den Anschuldigungen zu begegnen“.

 

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