Rechtsanwalt über Impfpass: „Damit endet der Rechtsstaat“

Ab diesem Montag müssen französische Bürger beim Betreten öffentlicher Einrichtungen wie Bars und Restaurants einen Impfpass vorlegen. Auch für die Aufnahme in ein Krankenhaus oder die Ausübung bestimmter Berufe ist er obligatorisch.

Mit dem neuen Ausweis will Präsident Emmanuel Macron die wenigen Ungeimpften dazu bringen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.

Das neue Gesetz bedeutet auch, dass die Bürger mit der Anzahl der geforderten Impfungen Schritt halten müssen, damit ihr Impfstatus nicht wieder verfällt.

Laut Rechtsanwalt Marc Gotti, der mit Senatoren zusammengearbeitet hat, als der Gesetzentwurf zur Abstimmung im Unterhaus anstand, ist diese Regelung sehr umstritten.

„Wenn man jahrelang so weiter macht – und ich glaube, das ist noch lange nicht vorbei –, ist das eine große Bedrohung für den Frieden in der Gesellschaft. Es gibt schon jetzt viele Spaltungen und Spannungen wegen des Impfpasses zwischen Familien, Paaren und dem Umgang mit Kindern…“, sagt Marc Gotti, Rechtsanwalt.

Selbst wenn der Impfpass von Frankreichs Regierung umgesetzt wird, verstoße er dennoch gegen Gesetze.

Laut Gotti gibt es eine Reihe von internationalen Verträgen und Gesetzen, die besagen, dass Menschen nicht diskriminiert und gezwungen werden dürften, sich impfen zu lassen.

Im Falle von EU-Gesetzen oder anderen internationalen Verträgen, die Frankreichs Regierung ratifiziert hat, bedeutet dies, dass die Richter in Frankreich diese Regeln vor allen anderen Gesetzen anwenden müssen. 

Bislang gibt es jedoch noch keinen Fall, bei dem ein Richter nach diesen Verträgen und Gesetzen entschieden hat.

„Es gibt eine Hierarchie bei der Anwendung der Gesetze durch die Richter, und die haben wir nicht mehr. Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit mehr, zumindest vorerst“, so Gotti.

Dem Anwalt zufolge ist die französische Regierung der Definition nach bereits ein totalitäres Regime.

„Die Kriterien für ein totalitäres Regime sind folgende: Die Regierung steht über allen Gesetzen, kein Respekt für Menschenrechte, jede Facette des sozialen und kulturellen Lebens wird beherrscht. So ist es aktuell, da wir nicht einmal ins Theater gehen können, wenn wir uns nicht an die Regeln halten, es gibt Medienpropaganda und einen sogenannten ‚Tunnelblick‘, dass die Menschen geimpft werden müssen, es gibt auch die Zensur der Medien“, meint er.

Sogar die Erziehung der Jugend ist betroffen, sagt Gotti.

„Wenn man sich die Schulbücher der 6. Klasse sogar von Gymnasien anschaut, gibt es Passagen, in denen steht, warum Lockdowns die Gesellschaft sicher machen, obwohl wir immer noch keinen wirklichen Beweis dafür haben“, erklärt der Jurist.

Der Rat hat die Anweisung der Regierung, dass jeder über 16 Jahren einen Impfpass vorlegen muss, bestätigt. Ebenso wie die Vorschrift, dass Bar- und Restaurantbetreiber neben dem Pass auch den Ausweis einer Person überprüfen müssen, um die Verwendung von Fälschungen oder Zertifikaten durch Dritte zu verhindern.