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US-Wahl: Kampf im US-Kongress am 6. Januar steht bevor
In der US-Präsidentschaftswahl stößt der amtierende US-Präsident Donald Trump nun auf neuen Widerstand und kommt bei der Anerkennung eines Wahlbetrugs bei den Wahlen am 3. November nur mühsam voran. Viele seiner Unterstützer richten ihr Augenmerk auf die gemeinsame Sitzung des Kongresses am 6. Januar, in der Hoffnung, dass sich dort das Blatt wendet.
Am 6. Januar wird der Präsident für die kommenden Jahre bestätigt
Am 6. Januar werden das Repräsentantenhaus und der Senat eine gemeinsame Sitzung abhalten. Alle Mitglieder werden zusammenkommen, um einen Präsidenten zu bestätigen.
Wenn jemand aus dem Repräsentantenhaus oder dem Senat nun einen schriftlichen Einspruch gegen die eingereichten Wahlmännerstimmen erhebt, muss dieser von mindestens einem Mitglied aus der anderen Kongresskammer unterzeichnet werden, bevor er an beide Kammern zurückgeschickt wird. Die beiden Kammern haben dann zwei Stunden Zeit, um zu diskutieren, ob sie den Einspruch annehmen oder nicht, und stimmen dann getrennt darüber ab.
Wenn die Mehrheit in beiden Kammern gegen den Einspruch ist, bleibt das Ergebnis der Wahl bestehen. Wenn die Mehrheit dafür ist, wird dem Einspruch stattgegeben. Die beanstandete Wahlmännerstimme aus dem jeweiligen Bundesstaat wird sofort für ungültig erklärt.
Republikaner vertreten mehr Bundesstaaten im Repräsentantenhaus
Wenn dadurch weder Präsident Trump noch Joe Biden 270 Stimmen haben, wählt das Repräsentantenhaus einen Präsidenten, und der Senat wählt den Vizepräsidenten. Dabei haben die Vertreter der einzelnen Bundesstaaten in der jeweiligen Kongresskammer, gemäß dem 12. Zusatzartikel der US-Verfassung, nur eine gemeinsame Stimme pro Bundesstaat.
Derzeit haben die republikanischen Bundesstaaten aus dieser Perspektive eine Mehrheit von 26 Stimmen im Repräsentantenhaus gegenüber den Demokraten, obwohl von den Einzelstimmen die Demokraten in der Mehrheit sind. Denn in 26 von 50 Bundesstaaten bilden die Republikaner die Mehrheit in der jeweiligen Legislative. In 24 Legislativen führen demzufolge die Demokraten.
Doch bevor es zu dieser „Eine Stimme pro Bundesstaat“-Abstimmung kommt, muss die Mehrheit des Repräsentantenhauses dem Einspruch zustimmen, dass die abgegebene Wählmännerstimme aufgehoben wird. Das ist aus Sicht des Trump-Teams aufgrund der Mehrheit an demokratischen Einzelstimmen im Repräsentantenhaus, eine schwierige Angelegenheit.
Denn selbst wenn alle Republikaner zustimmen, brauchen sie immer noch ein paar Demokraten, die auf die Seite der Republikaner wechseln.
Republikanische Abgeordnete schließen sich Anfechtung der Wahlmännerstimmen an
Der Alabama-Repräsentant Mo Brooks, ein Republikaner, war der Erste, der sagte, er würde die Wahl von Biden bei der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar anfechten. Er machte am 16. Dezember erneut deutlich, dass er nicht aufgeben würde, den Wahlbetrug aufzudecken.
Der US-Senator von Missouri, Josh Hawley, auch ein Republikaner, sagte zu „CBS“, dass dieser Wahlprozess am 6. Januar enden wird. Hawley sagte, er „studiert, was in der Vergangenheit getan wurde. Nach der Wahl 2004 und 2016 äußerten Demokraten, sowohl im Haus als auch im Senat, ihre Bedenken. Dies ist wirklich das einzige Forum, wo die Verfassung und die Gesetze den Senatoren und den Kongressabgeordneten die Möglichkeit geben, Bedenken bezüglich der Wahl zu äußern.“
Republikanischer Repräsentant: „Der Betrug ist passiert. Die Wahl wurde gestohlen“
Floridas Senator Rick Scott sagte zu „Newsmax“, dass die Republikaner im Senat sich den mutmaßlichen Wahlbetrug anschauen werden, bevor der Kongress die Wahlmännerstimmen am 6. Januar auszählt. Auf die Frage, ob er die Wahlmännerstimmen anfechten würde, sagte er: „Wir werden sehen, was mit den Wahlmännern am 6. Januar passiert.“
Der republikanische Repräsentant, Rand Paul, erklärte, dass er sich einer Anfechtung der Wahlmännerstimmen anschließen würde. Er sagte: „Der Betrug ist passiert. Die Wahl wurde in vielerlei Hinsicht gestohlen, und der einzige Weg, dies zu beheben, ist, in Zukunft die Gesetze zu verschärfen.“
Darüber hinaus sagte die republikanische Senatorin, Kelly Loeffler, die für die Wiederwahl in Georgia kandidiert, dass sie sich vorstellen kann, gegen das Wahlmänner-Kollegium zu stimmen.
Der Kampf in der gemeinsamen Sitzung des Kongresses hat noch nicht begonnen, aber man kann jetzt schon erahnen, dass es kontrovers zugehen wird. (syp)
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