Lücken und Ungereimtheiten: Unglaubhafte Beschuldigungen gegen Brett Kavanaugh, Supreme Court-Kandidat

Von 29. September 2018 Aktualisiert: 5. Oktober 2018 17:44
Am Donnerstag veranstaltete das Justizkomitee des US-Senats eine öffentliche Anhörung zu den Beschuldigungen von Dr. Blasey Ford gegen Brett Kavanaugh, Richter-Kandidat für den US-Supreme Court. Sie beschuldigte ihn 1982, während einer Party, versucht zu haben sie zu vergewaltigen. Bericht und Analyse.

Bericht aus der Epoch Times USA vom 28.September 2018:

Die Frau, die den Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigte, gestand ein, dass es mehrere Unstimmigkeiten in ihren Aussagen gab und hatte anscheinend Schwierigkeiten, sich an die wichtigsten jüngsten Ereignisse zu erinnern.

In den ersten fünf Minuten der Befragung durch Rachel Mitchell, eine ehemalige Staatsanwältin, die von den Republikanern in den Ausschuss als fachkundige Person eingebracht wurde, gab Dr. Christine Blasey Ford vier Unstimmigkeiten in ihren Aussagen zu. Ford gab zu, dass sie mehrere Versionen ihrer Angaben – in Textnachrichten an die Washington Post, einem Brief an Senatorin Dianne Feinstein (D-Calif.), einer Erklärung für ihren Lügendetektortest und einem anschließenden vollständigen Bericht an die Washington Post gegeben hatte.

Auffällige Gedächtnislücken

Ford konnte sich nicht mehr an den Tag erinnern, an dem sie den Brief an Feinstein schrieb, in dem sie ihr Aussagen detailliert darlegte. Der Brief, datiert vom 30. Juli, steht im Mittelpunkt der Kontroverse um die Bestätigung von Kavanaugh. Ford konnte sich nicht erinnern, ob sie den Brief am 30. Juli geschrieben hatte.

Ford sagte auch, dass sie Patrick Smyth fälschlicherweise als Augenzeugen für das angebliche Fehlverhalten, in Textnachrichten an die Washington Post genannt habe. Sie korrigierte diese Angabe und sagte, dass Smyth zum Zeitpunkt des angeblichen Fehlverhaltens nicht im Raum war. Ford sagte, dass die Diskrepanz durch das Gefühl der Dringlichkeit verursacht wurde, das sie fühlte, als sie die Nachricht eingab.

Mitchells Fragen offenbarten auch Unstimmigkeiten in den verschiedenen Abgaben, die sich auf die Anzahl der Personen auf der Party bezogen. Ford korrigierte zuerst ihre Angabe im Feinstein-Brief, sagte dann, dass es mindestens vier andere Leute im Haus gab und korrigierte dann wieder, basierend auf ihrer Lügendetektor-Aussage und sagte, dass es mindestens fünf andere gab, einschließlich eines Jungen, dessen Namen sie nicht kannte.

Ford änderte auch die Beschreibung, wer sie angeblich in ein Schlafzimmer schob. Sie sagte ursprünglich, dass es Kavanaugh war, aber dann war sie sich nicht sicher, ob Mark Judge, der Freund von Kavanaugh, geholfen haben könnte.

Die kalifornische Professorin hatte auch Probleme mit der Erinnerung an wichtige Ereignisse der letzten drei Monate. Ford sagte, dass sie sich nicht erinnere, ob sie eine Kopie ihrer Therapie-Notizen an die Washington Post weitergab; die Zeitung berichtete, dass sie die Notizen überprüft habe. Ford sagte, dass ihre Anwälte die Notizen an die Zeitung weitergegeben haben könnten. Ford konnte sich auch nicht erinnern, ob sie am Tag der Beerdigung ihrer Großmutter oder am Tag danach einen Lügendetektor-Test gemacht hatte und ob die Prüfung auf Video oder Audio aufgezeichnet wurde.

Die Anhörung bestand aus jeweils fünfminütigen Abschnitten, in denen Mitchell im Namen der Republikaner die Befragung vornahm, und dann je fünf Minuten in denen die Angehörigen der Demokraten aus dem Ausschuss die Gelegenheit zu Fragen oder Statements hatten.

Mitchells Befragung befasste sich auch mit Fords Anwälten und enthüllte, dass das Rechtsteam pro bono (gratis) arbeitet und dass Feinstein einen der Anwälte empfohlen hatte. Bei mindestens einer Gelegenheit haben die Anwälte einen Teil ihrer Verhandlungen mit dem Komitee nicht an Ford übermittelt, die sagte, sie wisse nicht, dass das Komitee die Anwälte gebeten habe, Diagramme ihres Lügendetektortests und alle Audio- oder Videoaufzeichnungen des Tests zur Verfügung zu stellen.

Freund von Ford sah Kavanaugh sehr ähnlich

Ford sagte, dass sie Kavanaugh durch einen Jungen kennenlernte, mit dem sie damals öfter ausging, Jahrbuchfotos der Schule zeigen, dass dieser Junge Kavanaugh damals auffallend ähnlich sah.

Mitchell beschloss ihre Befragung mit Hinweisen zum richtigen Weg zur Befragung von Traumaopfern. [Mitchell ist Spezialistin auf dem Gebiet der Opferbefragung und schult Strafverfolger und Staatsanwälte. In ihrer Zeit als Staatsanwältin lag einer ihrer Schwerpunkte bei der Aufklärung von Sexualdelikten.] Die ehemalige Staatsanwältin sagte, dass ein forensisches Interview, das in Vertraulichkeit und nicht öffentlich durchgeführt, der ideale Weg gewesen wäre, um Erinnerungen an ein traumatisches Ereignis aus der Vergangenheit zu rekonstruieren.

„Hat Ihnen jemals jemand aus dem Büro von Senator Feinstein oder aus dem Büro der Repräsentantin[Anna] Eshoo geraten, ein forensisches Interview zu machen?“ fragte Mitchell.

„Nein“, antwortete Ford.

„Stattdessen wurde Ihnen geraten, einen Anwalt zu nehmen und einen Lügendetektortest zu machen?“ fragte Mitchell.

„Viele Leute rieten mir, einen Anwalt zu suchen. Als ich einen Anwalt bekam, diskutierten wir über einen Lügendetektortest“, antwortete Ford.

[Ende des Berichts aus der Epoch Times (USA) Autor Ivan Pentchoukov]

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Ford wollte die Sache eigentlich vertraulich behandelt wissen. Nach ihrer Aussage wollte sie eigentlich keine Öffentlichkeit. Senatorin Feinstein von den Demokraten, die den Brief von Ford rechtzeitig erhielt, um die darin erhobenen Vorwürfe, wie es üblich ist bei den Bestätigungsverfahren für eine Nominierung, vertraulich durch das Komitee und wenn nötig Strafverfolgungsbehörden klären zu lassen, blieb untätig. Sie sprach Kavanaugh nicht einmal im vertraulichen persönlichen Anhörungs-Gespräch auf die Beschuldigungen an. Wie die Sache überhaupt bis zur Washington Post kam, ist nicht klar. Doch gezielte Leaks an die Presse sind, wie man inzwischen auch bei den Ermittlungen zu den dubiosen Vorgängen um das FISA-Verfahren gegen Carter Page und die Trump-Wahlkampagne erfahren hat, eine gängige Taktik der für die Demokraten direkt oder indirekt arbeitenden Personen.

Hiermit wurde nicht nur Kavanaugh nach Abschluss der Anhörungen noch schnell in den Dreck gezogen, sondern auch die Vertraulichkeit, die man Ford angeblich zugesichert hatte, gebrochen. Für den Betrachter von außen ergibt sich natürlich die Frage, warum Senatorin Feinstein es so eilig hatte, Anwälte für Ford zu engagieren. Diese haben dann, statt den üblichen Weg über die zuständigen Polizeibehörden zu gehen, einen Lügendetektortest vornehmen lassen, der als Beweismittel nicht nur umstritten ist, sondern von einigen Gerichten gar nicht erst zugelassen wird.

Es ergibt sich auch die Frage, wann, wenn Feinstein die Anschuldigungen wirklich für glaubhaft hielt, wie sie sagte, sie diese überhaupt in das Bestätigungs-Verfahren einbringen wollte. Nach der Aussage von Ford, die ihr zur Verfügung stand, die weder den Tag, noch den Ort der angeblichen versuchten Vergewaltigung angeben konnte, war es ihr wahrscheinlich zu riskant, eine offizielle, wenn auch vertrauliche Untersuchung der Sache durch die lokale Polizei oder das FBI anzustoßen.

In diesem Sinne berichtete auch die von den Republikanern vorsichtigerweise zur Befragung eingesetzte Staatsanwältin Mitchell. In einem noch während der Nacht anberaumten Gespräch mit den republikanischen Senatoren teilte sie ihnen mit, dass schon wegen der Aussage als solcher, bei der im Laufe der Zeit immer wieder Änderungen an Namen, Handlungen, Orten und Zeiten von Ford vorgebracht wurden, keine Strafverfolgungsbehörde diesen Fall verfolgt hätte.

Nimmt man noch hinzu, dass alle als mögliche Zeugen genannten Personen angaben, entweder keinerlei Kenntnis von dem Vorgang zu haben, bzw. sogar ihre beste Freundin bestritt Brett Kavanaugh überhaupt gekannt zu haben, so bricht die ganze Beschuldigung in sich zusammen.

Übrig bleibt ein riesiges Medienspektakel, ein Scherbenhaufen für die Reputation der beiden Beteiligten Ford und Kavanaugh und eine weitere Verzögerung der Bestätigung von Kavanaugh für den Posten am Obersten Gericht. Doch die weitest mögliche Verzögerung oder Verhinderung von Kavanaughs Berufung mit allen Mitteln wurde von prominenten Demokraten ja schon wenige Minuten nach dessen Nominierung als Ziel der Demokraten proklamiert.

Dem republikanischen Senator Lindsey Graham, nicht unbedingt ein Trump Fan, aber überzeugt von Kavanaugh, platzte schließlich der Kragen und er sprach sehr deutlich aus, was er von dem ganzen Verlauf des Anhörungsverfahrens hielt und von den unhaltbaren Anschuldigungen gegen Kavanaugh insbesondere. Aber selbst mit Dr. Ford äußerte er ein gewisses Mitleid und sah sie ebenso als Opfer der Taktiken der Demokraten.

Auf dem YouTube Kanal „Qlobal-Change blogspot com“ wurden die Bemerkungen von Senator Graham zu dem ganzen Verfahren veröffentlicht und deutsch synchronisiert ins Netz gestellt. Dem, was Senator Graham dort äußerte, ist kaum noch etwas hinzuzufügen.

Nachtrag: Das Justizkomitee hat mit 11 zu 10 Stimmen (11 Republikaner: 10 Demokraten) beschlossen das Bestätigungsverfahren für Brett Kavanaugh mit einer positiven Empfehlung an den Gesamtsenat weiterzugeben.

Präsident Trump hat inzwischen eine weitere Untersuchung durch das FBI angeordnet. Der Senat wird das Bestätigungsverfahren wahrscheinlich bis zu dessen Abschluss aussetzen.

Der Berichtsteil erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung und Ergänzungen von Andreas Lilge)

Originalartikel: Ford’s Testimony to Panel Reveals Memory Issues, Inconsistencies in Account

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