Bewaffnete patrouillieren in „autonomer Zone“ – Bürgermeisterin von Seattle verweigert Trump den Truppen-Einsatz

Von 13. Juni 2020 Aktualisiert: 24. Juni 2020 13:29
In Seattle haben teils linksradikale Aktivisten einen ganzen Stadtteil besetzt. Die sogenannte "autonome Zone" wird offenbar von bewaffneten Antifa-Anhängern kontrolliert. US-Präsident Trump fordert Bürgermeisterin Jenny Durkan auf, umgehend einzugreifen - doch diese weigert sich.

Die Bürgermeisterin der US-Stadt Seattle, Jenny Durkan, verteidigt die „autonome Zone“, die in der Stadt eingerichtet wurde. Durkan will es nicht zulassen, dass US-Präsident Donald Trump Streitkräfte entsendet, um das, von den teils linksradikalen Aktivisten besetzte Gebiet, zurückzuerobern.

Trump sagte, seine Regierung werde „Seattle nicht von Anarchisten besetzen lassen“. Am selben Tag als Trump diese Aussage machte, sah sich Durkan mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Sie wurde wegen der Handhabe der Proteste und Unruhen scharf kritisiert. Hunderte von Demonstranten stürmten am Dienstag (9.6.) das Rathaus von Seattle und forderten Durkan zum Rücktritt auf.

Die landesweiten – teils äußerst gewalttätigen – Proteste wurden durch den Tod von George Floyd während eines Polizeieinsatzes ausgelöst.

Die demokratische Politikerin Durkan und die Polizeichefin Carmen Best wollen von den Rücktrittsforderungen aber nichts wissen. „Nein und nein“, sagte Durkan gegenüber Reportern am Donnerstag (11.6) auf Fragen zum Rücktritt.

Polizeichefin Best sagte, sie habe weiterhin Vertrauen in die Bürgermeisterin, während Durkan sagte, sie habe weiterhin Vertrauen in die Polizeichefin.

Durkan meinte auch, dass sie und Best „darüber nachdachten, einen Thelma- und Louise-Moment zu erleben“, wobei sie sich auf den Hollywoodfilm Thelma und Louise bezog. Die beiden Freundinnen in dem Film sprangen gemeinsam mit einem Auto über eine Klippe in den Tod.

Bewaffnete Aktivisten bewachen die „autonome Zone“

Die Beamten der Stadt sehen sich zunehmendem Druck ausgesetzt, nachdem zahlreiche Aktivisten einen Stadtteil von Seattle übernommen hatten. Im Zuge dessen wurde in dem Gebiet auch eine Polizeistation aufgegeben.

Aktuell überwachen bewaffnete Aktivisten die „autonome Zone“. Wie die Polizei berichtet, werden Geschäftsleute und andere Personen, die in der Zone Unternehmen betreiben oder dort leben und arbeiten, von den Aktivisten erpresst.

Videoaufnahmen aus dem Inneren der Zone zeigen mindestens einen Fall, in dem eine Person von einer johlenden Menge aus dem besetzten Stadtteil geworfen wurde. Es gab auch mehrere Fälle von Übergriffen sowie mindestens eine angespannte Begegnung mit Polizeibeamten. Zu den bewaffneten Personen gehören nach Angaben von Aktivisten auch Mitglieder des John-Brown-Gun-Clubs. Der Club hat Verbindungen zur Antifa, einer linksextremen, gewalttätigen Gruppe.

Zu den Forderungen der Besatzer gehören unter anderem die Abschaffung des Seattle Police Department, die Freilassung aller Gefangenen, die wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt im Gefängnis sitzen, und ein Ende der Immunität für Polizeibeamte.

Polizeichefin Best betrat am Donnerstag das verlassene Polizeirevier im Ostbezirk der Stadt. Später teilte sie Reportern mit, dass die Besetzung des Gebietes „nachteilige Auswirkungen“ habe.

„Die Handlungen einer kleinen Gruppe können und sollen nicht dazu führen, dass ein ganzer Teil unserer Gemeinschaft von öffentlichen Sicherheitsdiensten abgeschnitten wird“, sagte sie. Am ersten Tag, nachdem die Polizeistation aufgegeben worden war, betrug die Reaktionszeit auf laufende Verbrechen in der Stadt mehr als 15 Minuten, etwa das Dreifache der durchschnittlichen Zeit.

„Wenn das ihre Mutter, ihre Schwester, ihre Cousine, das Kind ihres Nachbarn ist, das vergewaltigt, ausgeraubt, angegriffen und anderweitig schikaniert wird, wollen wir nicht sagen müssen, dass die Polizei dreimal so lange brauchte, um dorthin zu kommen, um Hilfe zu leisten“, sagte Best und wies darauf hin, dass die Zeitverzögerung eine Frage von Leben oder Tod sein könnte.

Durkan verteidigt „autonome Zone“

Weder Best noch Durkan übernehmen die Verantwortung, dass das Polizeirevier aufgelöst wurde. Best sagte in einem Video, dass dies „nicht meine Entscheidung war“, und fügte am Donnerstag hinzu: „Sie kam nicht von mir.“

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Durkan, die sagte, einige ihrer Familienmitglieder hätten sich am Donnerstag in der „autonomen Zone“ aufgehalten, hat die Zone energisch verteidigt. Sie und Polizeibeamte weigern sich, Gewalt anzuwenden, um die Straßen der Stadt von Demonstranten und Aktivisten zurückzuerobern.

„Das rechtmäßige Versammeln und die Forderung von Rechten, stammen aus dem Ersten Verfassungszusatz. Das kann die Gesellschaft besser machen. Das Bestreben echter Gleichheit für farbige Gemeinschaften ist kein Terrorismus – es ist Patriotismus“, sagte Durkan gegenüber Reportern bei der Besprechung.

Trump schrieb am Donnerstag auf Twitter an den Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und an Durkan: „Holt Euch JETZT Eure Stadt zurück. Wenn Ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.“ Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, „hässliche Anarchisten“ unverzüglich zu stoppen. Am Freitag (12.6.) bekräftigte er: „Die Terroristen verbrennen und plündern unsere Städte und finden es einfach wunderbar, sogar den Tod.“

Durkan sagte beim Briefing aber, dass es „verfassungswidrig und illegal wäre, das Militär nach Seattle zu schicken“. Sie fügte hinzu: „Es besteht keine unmittelbare Gefahr einer Invasion.“

Die Besatzer in der Zone überlegen nun, was sie als Nächstes tun sollen, hieß es in einem Schreiben. Zu den Optionen gehören die Übernahme des östlichen Bezirks, die Verlegung der Zone oder die Auflösung der Zone.

Das Original erschien zuerst in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von so)
Originalartikel: Seattle Mayor Defends Autonomous Zone, Says Trump Can’t Send in Troops

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