Bystron: Steinmeier schwärmt in Südafrika vom „Zusammenleben in Vielfalt“ und ignoriert die Morde an den weißen Farmern

Von 23. November 2018 Aktualisiert: 24. November 2018 13:04
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Südafrika und verurteilt nicht die Morde an weißen Farmern. Statt dessen will er gemeinsam mit dem ANC-Präsidenten Ramaphosa das Land für deutsche Investoren attraktiv machen. Für AfD-Politiker Petr Bystron steht fest, "Steinmeier verkennt die Lebenswirklichkeit der Südafrikaner."

Deutsche Investoren hoffen wieder auf einen sicheren Standort am Kap der guten Hoffnung, heißt es in einem „Spiegel“-Bericht anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Südafrika. Dieser setzte in den letzten Tagen die 20 Jahre andauernde Tradition außer Kraft, in der kein deutscher Kanzler oder Bundespräsident das Land besucht hatte. Jetzt unter dem neuen Präsidenten Cyril Ramaphosa will man das Land deutschen Investoren wieder schmackhaft machen, offenbar hofft man, die Zeiten unsäglicher Korruption seien vorbei.

„Heute sagen viele, im Gegensatz zu Zuma brauche er keine Millionen-Abschläge aus jedem größeren Deal, den die Regierung abschließt“ schreibt der Spiegel über Ramaphosa. Anders war das noch vor Februar 2018, als sein Vorgänger Zuma „und seine Schergen mit Korruption gut zehn Milliarden Dollar abgeschöpft und außer Landes gebracht“ haben.

Doch ob der neue Präsident tatsächlich zum Wohle aller in Südafrika agiert, halten viele für fraglich. Mit ihm kam zwar eine neue Person an die Macht, die politischen Welten, in denen er und sein Vorgänger geformt worden, sind weitestgehend gleich. Matamela Cyril Ramaphosa war von Mai 2014 bis Februar 2018 der Vizepräsident Südafrikas unter Jacob Zuma, seit Dezember 2017 ist er Vorsitzender des ANC.

ANC: Südafrikas Präsidenten aus kommunistischer Kaderschmiede

Der African National Congress (kurz ANC) stellt seit 1994 die Regierung. Sein bekanntester Politiker war Nelson Mandela. Mandela, der als großer Kämpfer gegen die Apartheid in die Geschichte eingegangen ist, schrieb 1963 unter anderem in seiner Schrift „Wie man ein guter Kommunist ist“ folgendes:

In unserem eigenen Land werden die Kämpfe des unterdrückten Volkes von der Kommunistischen Partei Südafrikas angeführt und von ihrer Politik inspiriert. Das Ziel der SACP ist, die nationalistische Regierung zu besiegen und die Menschen in Südafrika von den Übeln der rassistischen Diskriminierung und Ausbeutung zu befreien und eine klassenlose oder sozialistische Gesellschaft zu errichten […] Unter einer Regierung der Kommunistischen Partei wird Südafrika zu einem Land, in dem Milch und Honig fließen.“

Spätestens seit den 1960er-Jahren wurde der 1912 gegründete ANC von der moskautreuen Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) unterwandert. Nicht nur Mandela war Mitglied des Zentralkomitees der SACP gewesen, sondern beispielsweise auch der spätere Präsident Thabo Mbeki. Zahlreiche weitere Kabinettsmitglieder hatten ihre Ausbildung in kommunistischen Staaten erhalten.

Heute, fast ein Vierteljahrhundert nach der Apartheid, hat Südafrika wie jeder andere sozialistisch regierte Staat mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen: Inflation, Plünderung der Staatsfinanzen durch hochrangige Regierungsbeamte, hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut und Obdachlosigkeit und die weltweit höchsten Raten von Mord, Vergewaltigung, Raub, Entführung und Autodiebstahl. 

Und auch die Morde an weißen Farmern nehmen mit beängstigender Brisanz zu. Die Abgeordneten im Parlament von Südafrika hatten sich mit Unterstützung des gerade neu gewählten Präsidenten Ramaphosa im Februar 2018 für eine Enteignung von Farmern ohne Entschädigung ausgesprochen. Der Antrag wurde von der linksradikalen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (Economic Freedom Fighters, EFF) eingebracht und nach Änderungen auch von der Regierungspartei ANC unterstützt.

Dieser Antrag scheint zunehmend Radikale und Kriminelle zu motivieren, weiße Farmer zu überfallen, auszurauben und auch zu ermorden, wie wir schon Anfang April berichteten.

Wie das am Ende für Südafrika ausgehen kann, zeigt das Nachbarland Simbabwe. Dort waren nach der unstrukturierten und oft gewaltsamen Enteignung von Landwirten viele Farmen verfallen. Der starke Rückgang der Agrarproduktion stürzte das Land, das früher als Kornkammer des südlichen Afrikas galt, in eine schwere langjährige Wirtschaftskrise.

Dass es auch in Südafrika offenbar um eine komplette Enteignung von Privatbesitz geht, darauf weisen nicht nur weiße Oppositionelle hin. Auch schwarze Südafrikaner mahnen, dass mit der Verfassungsänderung das Recht auf Landeigentum für alle Südafrikaner praktisch aufgehoben wird. 

Bystron: „Steinmeier verkennt die Lebenswirklichkeit der Südafrikaner“

AfD-Politiker Petr Bystron, der das Land im August besucht und sich mit Angehörigen von ermordeten weißen Farmern getroffen hatte, kritisiert gegenüber „Junge Freiheit“, dass Steinmeier bei seinem Besuch in Südafrika die Situation der weißen Farmer ignoriert habe. Dieser habe nur von „Zusammenleben in Vielfalt“ und „Traum der Regenbogennation“ geschwärmt. Steinmeier verkenne die Lebenswirklichkeit der Südafrikaner, meint Bystron.

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„Während Länder wie Sambia und Tansania boomen, ist das Wachstum im einstigen Wirtschaftsmotor Südafrika auf nahezu Null geschrumpft. Neu eingeführte Rassenquoten in Betrieben behindern die Einstellung von qualifiziertem Personal. Unter der Apartheid gab es 17 Rassengesetze in Südafrika. Heute gibt es 114. Lehrer und Ingenieure wurden aufgrund ihrer Hautfarbe in den Ruhestand geschickt, massive Bildungsdefizite und regelmäßige Stromausfälle sind das Resultat,“ zitiert ihn JF.

Während Mitglieder der ANC-Führung wie Präsident Cyril Ramaphosa unvorstellbar reich geworden seien – das Wirtschaftsmagazin Forbesschätzte sein Vermögen 2015 auf 450 Millionen Dollar – habe sich die wirtschaftliche Situation der schwarzen Bevölkerung seit dem Ende der Apartheit so gut wie nicht verbessert. Teilweise sei deren Armut sogar noch gestiegen. Soweit der AfD-Politiker.

Unter Ausblendung all dessen versucht nun Ramaphosa das Vertrauen deutscher Investoren zu stärken. Die viel diskutierte noch ausstehende Landreform und gar Enteignungen müssten sie nicht fürchten, gibt der „Deutschlandfunk“ Ramaphosas Äußerungen wider und zitiert den Präsidenten mit den Worten: „Wir können doch nicht Menschen einladen in unserem Land zu investieren und ihnen dann anschließend ihre Investitionen nehmen. Das wäre als würde man einen Gast zu sich nach Hause einladen und ihn dann ausrauben. So etwas machen wir nicht!“

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