USA: Demaskiert die Antifa – Es gibt kein Recht Molotow-Coktails zu werfen

Von 13. Juli 2018 Aktualisiert: 13. Juli 2018 21:56
Ein Gesetzesvorschlag gegen Vermummung, der im Juni 2018 von einigen Republikanern im US-Kongress eingebracht wurde, wird heftig diskutiert.

Auch in den USA treiben die gewaltbereiten Linksradikalen, unter der irreführenden Bezeichnung „Antifa“, ihr Unwesen. Prügeleien und Sachbeschädigungen oder Belästigungen von konservativen Politikern und ihren Anhängern nehmen zu. Und auch in den USA treten sie wie man das aus Europa schon kennt als vermummter „schwarzer Block“ auf.

Der Gesetzesvorschlag H.R. 6054

Um den illegalen Umtrieben besser begegnen zu können, brachten im Juni einige Republikaner einen Gesetzesvorschlag ein. Der als „Unmasking Antifa Act of 2018“ veröffentlichte Gesetzesvorschlag soll jedoch die Vermummung während Demonstrationen nicht generell strafbar machen, wie das im deutschen Versammlungsgesetz §17a der Fall ist.

Zielrichtung ist vielmehr, die Möglichkeit bestimmte Handlungen, die sowieso strafbar sind, härter bestrafen zu können. Doch wie soll man die Identität von jemandem ermitteln, der während seiner Tat vermummt ist?

Der Kerntext im Original:

Whoever, whether or not acting under color of law, while in disguise, including while wearing a mask, injures, oppresses, threatens, or intimidates any person in any State, Territory, Commonwealth, Possession, or District in the free exercise or enjoyment of any right or privilege secured to him by the Constitution or laws of the United States, or because of his having so exercised the same, shall be fined under this title, imprisoned not more than 15 years, or both.”

Deutsch:

Wer, unabhängig davon, ob er im Rahmen der geltenden Gesetze handelt oder nicht, während er eine Maske trägt, andere Personen verletzt, unterdrückt, bedroht, oder eine Person in irgendeinem Staat, Territorium, Commonwealth, Besitz oder Distrikt bei der freien Ausübung oder dem Genuss von Rechten oder Privilegien, die ihm durch die Verfassung oder die Gesetze der Vereinigten Staaten zugesichert sind, oder weil er sie ausgeübt hat, einschüchtert, wird unter diesem Gesetzesartikel l mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als 15 Jahren oder beidem bestraft.“

[Anm.: Juristendeutsch ist schon komplex. Juristenenglisch…]

Handlungspflicht der Exekutive

Die aufgeführten Handlungen sind als solche schon strafbar, sodass dieses Gesetz an sich nur eine Verschärfung darstellt. Doch würde damit auch eine Verpflichtung der lokalen Exekutive, durch Bundesgesetz, entstehen, bei Demonstrationen und ähnlichen Vorgängen einzuschreiten oder Präventivmaßnahmen zu ergreifen, wenn Teilnehmer maskiert sind.

Die Epoch Times (USA) bemerkte in einem ihrer Artikel ergänzend:

Das Southern Poverty Law Center stellte [schon] 1999 in einem Artikel fest, dass einige Staaten „Anti-Maskierungsgesetze“ haben, die es zu einem Verbrechen machen, eine Maske in der Öffentlichkeit zu tragen.

Die meisten dieser Gesetze wurden zwischen den 1920er und 1950er Jahren aufgrund der Gewalt des Ku-Klux-Klans verabschiedet. „Beamte argumentierten, dass die Gesetze notwendig seien, um die Öffentlichkeit vor Einschüchterung und Gewalt zu schützen, und dass ein Verbot von Masken die Strafverfolgung bei der Identifizierung von Kriminellen unterstützen würde“, sagte die SPLC.

So weit wie diese, in einzelnen Staaten geltenden, Regeln geht der Vorschlag nicht. Trotzdem regte sich in der „liberalen“ Presse und vor allem bei den linken „Aktivisten“ schnell Widerstand.

Sprecher von Gruppen die in der „Antifa“ organisiert sind, argumentieren gegen das Gesetz, indem sie behaupteten sie müssten sich gegen Anschläge rechtsradikaler Gruppen absichern.

„Antifa“-Aktivisten behaupten, sie müßten sich schützen

In einem Artikel von Vice sagte Carmichael Monaco, ein Mitglied des Metropolitan Anarchist Coordinating Council, einer in New York City ansässigen Aktivistengruppe:

„H.R. 6054 nimmt eine pro-faschistische Haltung in seinem Namen und zweifellos in seiner Durchsetzung ein. Im gegenwärtigen politischen Klima werden Antifaschisten, die sich gegen Faschismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit usw. aussprechen, routinemäßig von der extremen Rechten belästigt, bedroht und angegriffen, oft unterstützt von der Polizei, die hier [in New York?] besonders ausgenommen ist. Auch Familien und Freunde von Antifaschisten werden zu Zielen rechtsextremer Gewalt. Das Tragen einer Maske ist ein Akt der Selbstverteidigung, der oft notwendig ist, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.“

Im Vice-Artikel wurde jedoch kein konkreter Übergriff der Rechten aufgeführt, allerdings gibt es hunderte bestätigte Gewalttaten und Übergriffe der extremen Linken und „Antifa“

Es gibt kein Recht Molotow-Coktails zu werfen

Auf die Angriffe gegen den Gesetzesvorschlag erwiderte einer der Initiatoren:

Mein Gesetzentwurf erweitert die seit langem bestehenden Bürgerrechtsgesetze, um es zu einem Verbrechen zu machen, jemandem [anderem] den verfassungsmäßig garantierten Schutz [seiner Rechte] zu entziehen, während [man selbst] maskiert oder verkleidet ist.

Amerikaner haben das natürliche Recht, frei zu sprechen und zu protestieren; es ist nicht das Recht, Molotow-Cocktails zu werfen und Leute zu schlagen, während man sich selbst hinter einer Maske versteckt.“

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