US Präsident Donald J. Trump hält seine erste Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses in Washington, DC, USA, 28. Februar 2017.Foto: JIM LO SCALZO/AFP/Getty Images

Donald Trump bezeichnet fünf hochrangige Regierungsbeamte als „Lügner und geheime Informanten“

Epoch Times6. Februar 2018 Aktualisiert: 7. Februar 2018 14:56
Präsident Donald Trump bezeichnete auf Twitter fünf hochrangige Regierungsbeamte als "Lügner und geheime Informanten". Der Post bezog sich hauptsächlich auf das Mitglied des Geheimdienstausschusses (House Intelligence Committees) des Demokraten in Kalifornien, Adam Schiff.

„Der unbedeutende Adam Schiff, der verzweifelt für ein höheres Amt kandidiert, ist einer der größten Lügner und geheimen Informanten in Washington, ganz oben auf der Liste mit Comey, Warner, Brennan und Clapper“, twitterte US-Präsident Donald Trump.

Adam verlässt geschlossene Komitee-Anhörungen, um vertrauliche Informationen illegal durchsickern zu lassen. Das muss gestoppt werden!“

Adam Schiff war eine der führenden Beamten, die sich gegen die Veröffentlichung des geheimen Memos von Devin Nunes in der vergangenen Woche aussprachen. Dieses legte den Missbrauch des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA-Gericht) durch hochrangige Beamte des FBI und Justizministeriums (Department of Justice) während der Obama-Administration detailliert dar.

Die anderen Beamten in Trumps Twitter-Nachricht sind einerseits drei hochrangige Geheimdienstler der Ära des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama: Der ehemalige FBI-Direktor James Comey, der ehemalige CIA-Direktor John Brennan und der ehemalige Direktor der National Intelligence (Nationalen Nachrichtendienste), James Clapper.

Bei dem letzten Beamten handelt es sich um den demokratischen Senator aus Virginia, Mark Warner, ein Mitglied des Senate Intelligence Committee.

In einer darauf folgenden Nachricht auf Twitter lobte Trump den Autoren des Nunes-Memos, Devin Nunes:

Der Repräsentant Devin Nunes, ein Mann von ungeheurem Mut und Entschlossenheit, kann eines Tages als großer amerikanischer Held für das anerkannt werden, was er enthüllt hat und aushalten musste.“

Trumps Sohn, Donald Trump Jr., hat Mitglieder des House Intelligence Committee beschuldigt, ausgewählte Informationen aus seinem vertraulichen Interview durchsickern zu lassen. Sein Anwalt verlangte in einem Brief an den Ausschuss, diese Sache zu untersuchen.

James Comey gab zu, dass er seine Memos, von denen mindestens eines als geheim eingestuft wurde, an einen Freund weitergegeben hat, um es an die Nachrichtenmedien durchsickern zu lassen. James Comey war der FBI-Direktor, als die Missbräuche, die in dem Nunes-Memo beschrieben wurden, stattfanden. Donald Trump hat James Comey im Mai letzten Jahres gefeuert.

In den ersten sechs Monaten seiner Präsidentschaft kam es zu ständigen Sicherheitslücken. Laut einem Bericht des Senate Homeland Security Committee kam es zwischen der Amtseinführung des Präsidenten und dem 6. Juli 2017 im Durchschnitt zu einer Sicherheitslücke pro Tag.

Die 125 Sicherheitslücken, die vom Ausschuss überprüft wurden, beinhalteten Offenlegungen von Informationen, die „möglicherweise der Nationalen Sicherheit schaden könnten“. Es handelte sich dabei um vertrauliche Informationen über US-Gegner und mögliche militärische Pläne gegen sie, so der Bericht.

Mehr als die Hälfte dieser Sicherheitslücken bezogen sich auf Russland und schlossen „vertrauliche Informationen wie Abhöraktionen, FBI-Interviews und Geheimdienstinformationen, gerichtliche Vorladungen für die Grand Jury und sogar die Funktionsweise eines geheimen Überwachungsgerichts ein“, so der Bericht.

Quelle: Trump Calls Out 5 Officials as ‘Liars and Leakers’ (Übersetzung: jb)

Mehr dazu:

Nach FISA-Memo: Werden Comey und Co. wegen Hochverrat angeklagt?

USA: FISA-Memo ist veröffentlicht

FISA und Nunes-Memos: Wie hochrangige Obama-Beauftragte gegen Trump agierten

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