Ausland

USA: FISA-Memo ist veröffentlicht

Von 2. Februar 2018 Aktualisiert: 4. Februar 2018 16:38
In den höchsten Ebenen der USA spionierte ein britischer Spion - bezahlt von Hillary Clinton - gegen den künftigen US-Präsidenten Trump. Außerdem arbeitete der Spion mit dem Kreml zusammen. Die obersten Ebenen der US-Behörden sind in den Skandal verwickelt – obwohl die Ermittlungsbehörden und alle Beamten unparteiisch sein müssen. Das FISA-Memo im Original und das Wichtigste auf Deutsch.

US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines Memos über Verfehlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums erlaubt. Das Weiße Haus hat daraufhin das FISA-Memo freigegeben.

Es ist ein 4-seitiges Dokument, das vom Vorsitzenden des House Intelligence Committee, Devin Nunes (Republikaner aus Kalifornien), zusammengestellt wurde.

Viele Menschen sollten sich schämen“, kommentierte der Präsident das Dokument.

Das am 2. Februar 2018 veröffentlichte Memo des House Intelligence Committee zeigt, dass Spitzenbeamte der US-Administration des ehemaligen Präsidenten Barack Obama Überwachungsbefugnisse missbraucht haben, um das Trump-Team auszuspionieren.

Es zeigt auch, dass das Justizministerium (DOJ) einen FISA-Gerichtsbefehl erhalten hatte, um Trump zu bespitzeln. Es war aber illegal, Trump und sein Team abzuhören.

Überwachung von Trump-Team stützte sich auf Steele-Dossier

Nach Angaben der „Washington Post“ plädierte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein und der Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, gegen die Veröffentlichung des Dokuments. Experten befürchten eine Verfassungskrise. Nach Angaben der „New York Times“ wird Rosenstein in dem vierseitigen Memo als die Person genannt, die eine Überwachung des damaligen Trump-Mitarbeiters Carter Page genehmigt hat.

Carter Page steht Mittelpunkt des Memos – den Text gibt es auf englisch HIER, eine vollständige deutsche Übersetzung HIER.

Das FBI hatte Carter Page wegen Russland-Kontakten im Visier und erreichte mit einem so genannten FISA-Warrant die Erlaubnis, ihn überwachen zu dürfen.

In seinem Memo führt Nunes an, dass die Erneuerungen des FISA-Warrant gegen Carter Page – eine solche Erneuerung muss alle 90 Tage erfolgen – nicht legal waren. Sie habe sich auf das Dossier des britischen Agenten Christopher Steele gestützt und sei ein Vorwand für eine Spionage gegen das Trump-Team gewesen.

Das Memo enthüllt auch, dass das FBI ohne die Informationen aus dem höchst umstrittenen Steele-Dossier, dass von Hillary Clinton in Auftrag gegeben wurde, keinen Überwachungsbefehl gegen Carter beantragt hätte. Das gab Andrew McCabe, stellvertretender Direktor des FBI, an. Dem Memo zufolge wussten hochrangige FBI- und DOJ-Beamte jedoch von den politischen Ursprüngen des Dossiers.

Der stellvertretende FBI-Chef McCabe trat kurz vor der Veröffentlichung des Memos zurück.

Hillary Clinton bezahlte die Spionage durch Steele – der mit dem Kreml zusammen arbeitete

Der britische Agent Christopher Steele wurde von „Fusion GPS“ bezahlt, und diese wiederum von der Anwaltskanzlei „Perkins Coie“ – die ihrerseits von Hillary Clintons Wahlkampagne und dem Nationalen Ausschuss der Demokratischen Partei (DNC) bezahlt wurde.

Der Spion traf sich mit verschiedenen Medien, wie Yahoo und New York Times, CNN, Washington Post und anderen großen Medien.

Danach hätte Steele nicht mehr für das FBI arbeiten dürfen – er hatte das Treffen mit den Medien verschwiegen. Im 3. Punkt des Memos geht es darum, dass Steele auch noch lange nach diesen Treffen weiterhin Kontakt mit dem Justizministerium hatte, mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bruce Ohr.

Christopher Steele wollte unbedingt Donald Trumps Wahl zum Präsidenten verhindern – er war in jeder Hinsicht voll parteiisch.

Der Text des Memos

Hier der Link: https://de.scribd.com/document/370598711/House-Intelligence-Committee-Report-On-FISA-Abuses

Ein weiteres FISA-Dokument kann hier nachgelesen werden: https://assets.documentcloud.org/documents/3718776/2016-Cert-FISC-Memo-Opin-Order-Apr-2017-1.pdf

Weitere Artikel:

Trump: USA werden mit „Vertrauen in unsere Werte, unsere Bürger und in unseren Gott“ nicht versagen

Ex-FBI-Agent: Trump säubert FBI von politischem Einfluss

„Wir geben die Macht zurück an das Volk“: Ein Jahr US-Präsident Donald Trump – der Rückblick Teil 1, Teil 2, Teil 3

Infos in Geheim-Dossier „schlimmer als Watergate“ – Schlinge um Hillary Clinton sitzt immer enger

Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion