USA: FISA-Memo ist veröffentlicht
US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines Memos über Verfehlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums erlaubt. Das Weiße Haus hat daraufhin das FISA-Memo freigegeben.
Es ist ein 4-seitiges Dokument, das vom Vorsitzenden des House Intelligence Committee, Devin Nunes (Republikaner aus Kalifornien), zusammengestellt wurde.
Viele Menschen sollten sich schämen“, kommentierte der Präsident das Dokument.
Das am 2. Februar 2018 veröffentlichte Memo des House Intelligence Committee zeigt, dass Spitzenbeamte der US-Administration des ehemaligen Präsidenten Barack Obama Überwachungsbefugnisse missbraucht haben, um das Trump-Team auszuspionieren.
Es zeigt auch, dass das Justizministerium (DOJ) einen FISA-Gerichtsbefehl erhalten hatte, um Trump zu bespitzeln. Es war aber illegal, Trump und sein Team abzuhören.
Überwachung von Trump-Team stützte sich auf Steele-Dossier
Nach Angaben der „Washington Post“ plädierte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein und der Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, gegen die Veröffentlichung des Dokuments. Experten befürchten eine Verfassungskrise. Nach Angaben der „New York Times“ wird Rosenstein in dem vierseitigen Memo als die Person genannt, die eine Überwachung des damaligen Trump-Mitarbeiters Carter Page genehmigt hat.
Carter Page steht Mittelpunkt des Memos – den Text gibt es auf englisch HIER, eine vollständige deutsche Übersetzung HIER.
Das FBI hatte Carter Page wegen Russland-Kontakten im Visier und erreichte mit einem so genannten FISA-Warrant die Erlaubnis, ihn überwachen zu dürfen.
In seinem Memo führt Nunes an, dass die Erneuerungen des FISA-Warrant gegen Carter Page – eine solche Erneuerung muss alle 90 Tage erfolgen – nicht legal waren. Sie habe sich auf das Dossier des britischen Agenten Christopher Steele gestützt und sei ein Vorwand für eine Spionage gegen das Trump-Team gewesen.
Das Memo enthüllt auch, dass das FBI ohne die Informationen aus dem höchst umstrittenen Steele-Dossier, dass von Hillary Clinton in Auftrag gegeben wurde, keinen Überwachungsbefehl gegen Carter beantragt hätte. Das gab Andrew McCabe, stellvertretender Direktor des FBI, an. Dem Memo zufolge wussten hochrangige FBI- und DOJ-Beamte jedoch von den politischen Ursprüngen des Dossiers.
Der stellvertretende FBI-Chef McCabe trat kurz vor der Veröffentlichung des Memos zurück.
Hillary Clinton bezahlte die Spionage durch Steele – der mit dem Kreml zusammen arbeitete
Der britische Agent Christopher Steele wurde von „Fusion GPS“ bezahlt, und diese wiederum von der Anwaltskanzlei „Perkins Coie“ – die ihrerseits von Hillary Clintons Wahlkampagne und dem Nationalen Ausschuss der Demokratischen Partei (DNC) bezahlt wurde.
Der Spion traf sich mit verschiedenen Medien, wie Yahoo und New York Times, CNN, Washington Post und anderen großen Medien.
- Siehe auch: Wirbel um Geheim-Dossier: Clinton, Demokraten und Geheimdienste wollten Trump politisch ausschalten
Danach hätte Steele nicht mehr für das FBI arbeiten dürfen – er hatte das Treffen mit den Medien verschwiegen. Im 3. Punkt des Memos geht es darum, dass Steele auch noch lange nach diesen Treffen weiterhin Kontakt mit dem Justizministerium hatte, mit dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bruce Ohr.
Christopher Steele wollte unbedingt Donald Trumps Wahl zum Präsidenten verhindern – er war in jeder Hinsicht voll parteiisch.
Der Text des Memos
Hier der Link: https://de.scribd.com/document/370598711/House-Intelligence-Committee-Report-On-FISA-Abuses
Ein weiteres FISA-Dokument kann hier nachgelesen werden: https://assets.documentcloud.org/documents/3718776/2016-Cert-FISC-Memo-Opin-Order-Apr-2017-1.pdf
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