USA: Ehemaliger ICE-Chef warnt „Wir verlieren die Grenze“ – Demokraten blockieren Grenzsicherung

Von 6. Juni 2019 Aktualisiert: 6. Juni 2019 19:46
Die Einwanderungs- und Zollbehörde "ICE" in den USA arbeitet am obersten Limit ihrer Leistungs- und Aufnahmefähigkeit. Die Südgrenze der USA wird derweil förmlich überrannt.

Die Grenzpatrouillen an der Südgrenze der USA werden zunehmend durch illegale Grenzübertritte überfordert. In den Lagern für illegal Eingereiste wird es immer enger.

Familien ohne Vorstrafen innerhalb von 72 Stunden frei

Das Verteidigungsministerium (DOD) bemüht sich, mehr Plätze für die Einwanderungs- und Zollbehörden zu schaffen, bevor die Homeland Security gezwungen ist, auch einzelne Erwachsene freizulassen. Bisher geschieht dies nur mit Familien. In vielen Fällen werden Familien innerhalb von 72 Stunden nach Grenzübertritt freigelassen, wenn der Grenzschutz nichts im Vorstrafenregister findet.
[ICE ist der Homeland Security unterstellt.]

Am 20. Mai genehmigte Verteidigungsminister Patrick Shanahan dem DOD, sechs Standorte für den Bau von Zelten zu prüfen, damit ICE mindestens 7.500 einzelne Erwachsene aufnehmen kann. Zu den Standorten gehören Arizona (Tucson und Yuma) und Texas (Tornillo, Donna, Laredo und Del Rio). Das DOD hat bereits 500-Bett-Zelte in El Paso und in Donna (Texas) gebaut. Der Bau und der Betrieb seit vier Monaten hat bereits Kosten in Höhe von 36,9 Millionen Dollar verursacht.

 

Das ICE hat derzeit mehr als 52.000 Personen in Gewahrsam, während die Agentur eigentlich nur über Mittel für etwas mehr als 45.000 Menschen verfügt. Ein Sprecher von ICE sagte, dass die Agentur die Kapazität während Zeiten massiver Grenzübertritte erweitern kann und derzeit nach mehr Schlafplätzen sucht.

Das ICE hat bereits ihre Räumlichkeiten an mehreren Standorten erweitert, darunter die Aurora Contract Detention Facility in Aurora, Colorado (432 neue Betten), und mehrere Gefangenenlager im Louisiana-River Correctional Center (500 Betten), Jackson Parish Correctional Center (1.000 Betten) und Richwood Correctional Center (1.000 Betten).

Der ehemalige amtierende ICE-Direktor Tom Homan glaubt, dass die Kapazitätsengpässe die Freilassung von Alleinstehenden erzwingen könnten – und dann die Grenze zu Mexiko verloren gehe.

„Wenn wir zu dem Punkt kommen, an dem wir sie freilassen, dann ist die Grenze offen. Dann haben wir sie verloren und die ganze Welt wird hereinkommen“, sagte Homan der Epoch Times am 24. Mai.

„Es wäre die verheerendste Konsequenz, die wir je an unserer Grenze gesehen haben…. und es wird schwer sein, die Kontrolle wieder zu erlangen.“

Zehntausende entkamen allein in diesem Jahr dem Grenzschutz

Grenzschutzbeamte haben in den vergangenen zwei Monaten jeweils mehr als 30.000 alleinstehende Erwachsene entlang der Südgrenze festgenommen. In den ersten sieben Monaten des Berichtszeitraums 2019 wurden mehr als 167.000 alleinstehende Erwachsene festgenommen.

Zehntausende sind allerdings der Gefangennahme durch den Grenzschutz entkommen. Im Rio Grande Valley Sector in Texas – dem verkehrsreichsten Sektor für illegale Überquerungen – sind in den ersten fünf Monaten des Jahres mehr als 25.000 Menschen der Gefangennahme entkommen, so der damalige stellvertretende Chief Raul Ortiz.

„Wir wissen eigentlich nicht, wer sie sind. Bisher haben wir hier in Südtexas Leute aus 44 verschiedenen Ländern festgenommen. Diese sind aus dem Mittleren Osten, Südostasien, Jemen, Irak, Pakistan, Iran, was auch immer“, sagte Ortiz der Epoche Times am 22. März.

Am 1. Juni haben Grenzschutzbeamte in Eagle Pass, Texas, eine Gruppe von 37 illegalen Einwanderern aus der Republik Kongo und der Demokratischen Republik Kongo festgenommen.

Wenn illegale Einwanderer an der Grenzkontrolle vorbeikommen, sagte Homan, „wissen wir nicht, dass sie überhaupt hier sind“. – „Es gibt keine Aufzeichnungen darüber, dass diese Leute überhaupt im Land sind. Das ist das Besorgniserregende.“

Poröse Grenze als Schlupfloch für Terroristen?

Die ganze Welt wisse von dem Chaos an der Südgrenze der USA, ist der ehemalige ICE-Chef überzeugt.

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„Die ganze Welt weiß: Wenn man illegal in die Vereinigten Staaten kommen will, ist es jetzt an der Zeit zu kommen. Wenn jemand in dieses Land kommen und diesem Land schlechte Dinge antun will – Terroristen, oder was auch immer… sie werden die poröse Grenze ausnutzen“, gab Homan zu bedenken.

„Alle sagen immer wieder: „Das ist keine Krise jenseits des Humanitären. Nein, es ist eine Krise der nationalen Sicherheit. Weil unsere Grenze verwundbar ist und für alle Terroristen offen steht, die versuchen wollen, in dieses Land zu kommen.“

ICE-Ressourcen an der Grenze fehlen im Landesinneren

Die ICE-Ressourcen wurden an die Grenze verlagert, um bei der Bewältigung der sehr hohen Zahlen und der damit verbundenen humanitären Bedürfnisse zu helfen. Dies hat zu einem Rückgang der internen Durchsetzung [der Einwanderungsgesetze] auf breiter Front geführt, so eine Rede des stellvertretenden ICE-Direktors Matthew Albence vom 17. April.

Verglichen mit dem gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres sind die Verhaftungen von verurteilten Kriminellen um mehr als 14 Prozent zurückgegangen und die Deportationen um mehr als 10 Prozent, sagt Albence. „Mehr als 570.000 größtenteils kriminelle Ausländer und flüchtige Einwanderer sind immer noch im Land“, so der stellvertretende ICE-Direktor.

„ICE hat eng mit unseren Partnern im DOJ zusammengearbeitet, um beschleunigte Abläufe zu schaffen, die den Familien einen schnelleren Zugang zum Asylverfahren ermöglichen“, so Albence. „Leider haben wir gesehen, dass bis zu 90 Prozent der Menschen, die diese Möglichkeit hatten, bei ihrer ersten Anhörung nicht erschienen sind. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die überwiegende Mehrheit der derzeit an der Grenze aufgegriffenen Ausländer keine legitimen Asylansprüche haben.“

Gefährliche Politik der Demokraten

Homan zufolge spielen die Demokraten die Krise herunter und weigern sich, rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Sie würden nicht wollen, dass Präsident Donald Trump Anerkennung dafür erhält, seine wichtigsten Wahlversprechen einzuhalten.

„Ich denke, sie wissen wirklich, dass es ein Problem an der Grenze gibt – man müsste dumm sein, um es nicht zu verstehen“, so Homan. „Ich meine, die Videos sind da, die Daten sind da, es ist leicht zu sehen – sie wollen diesem Präsidenten einfach keinen Sieg verschaffen. Das ist Politik vom Schlimmsten.“

Mehrere demokratische Präsidentschaftskandidaten haben über die Aufhebung oder Abschaffung von ICE gesprochen und einen Amnestie-Deal für Millionen illegaler Einwanderer versprochen, die bereits im Land sind.

Senatorin Kirsten Gillibrand (D-N.Y.) geht so weit, dass sie illegale Grenzverletzer nicht festnehmen würde. „Als Präsident der Vereinigten Staaten würde ich überhaupt kein Inhaftierungssystem benutzen“, sagte sie am 19. Mai in „Face the Nation“. „Ich würde diese Familien nicht einsperren. …. Sie können in die Community gehen.“

Homan sagte, dass die Rhetorik der Demokraten die illegale Einwanderung fördert.

„Wenn sie anfangen, über Zufluchtsstädte zu sprechen und ICE abzuschaffen. Wir werden euch kein Geld für eine Mauer geben, es gibt keine Krise, wir bieten kostenlosen Unterricht im Staat an und kostenlose medizinische Versorgung in Kalifornien und New York. Wenn Sie all diese Dinge sagen, die die Demokratische Partei sagt… werden die Menschen dazu verleitet, in dieses Land zu kommen. Ihre proaktiven Reden von offenen Grenzen treiben diese Menschen dazu, in die Vereinigten Staaten zu kommen und sich in die Hände krimineller Organisationen zu begeben.“

Homan zufolge müsse das ICE verstärkt werden und anfangen, diejenigen abzuschieben, die keine legitimen Asylansprüche haben.

„Bis Mittelamerika anfängt, Menschen nach Hause kommen zu sehen, bis diese Dorfbewohner und Stadtbewohner tatsächlich anfangen, ihre Nachbarn nach Hause kommen zu sehen, werden sie weiter kommen – weil sie niemanden nach Hause kommen sehen“, ist Homan überzeugt.

„Die Menschen, die hierherkommen, haben jetzt sofortige Anhörungen. Basierend auf den aktuellen Daten, werden 90 Prozent keine positive Entscheidung bekommen. Geben Sie ihnen einen abschließenden Beschluss, stecken Sie sie in ein Flugzeug und schicken Sie sie nach Hause.“


Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Former Chief: If ICE Hits Capacity, ‘We’ve Lost’ the Border